In einer Schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat wollte ich mehr über einsatzbedingte Verletzungen und Dienstausfälle sowie über die Einsatzkosten bei der Berliner Polizei in den letzten Jahren erfahren.

Nach der bestehenden Polizeibenutzungsgebührenordnung können bereits Gebühren für Fehlalarme und Gefahrenabwehrmaßnahmen erhoben werden.  Es ist geplant, diese Regelung dahingehend zu erweitern, dass die Kosten für Rettungen, Bergungen oder das Lösen von Fixierungen bei unangemeldeten Blockadeaktionen noch gezielter den Verursachern angelastet werden können.

Das würde rechtswidrige Versammlungen und Blockaden beispielsweise von Aktivisten der "Letzten Generation", sogenannten Klimaklebern, sowie Anti-Israel- und Pro-Palästina-Demonstrationen betreffen. Es wäre ein positiver Schritt, um die Polizei zu entlasten und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Ich halte das für ein richtiges Signal gegen diese Form des disruptiven Protests.

Die vollständige Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie hier.