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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 12. September 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2024)
zum Thema:
Landesamt für Einwanderung – Bewertung des neuen Buchungssystems
und Antwort vom 27. September 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 1. Oktober 2024)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/20 315
vom 12. September 2024
über Landesamt für Einwanderung – Bewertung des neuen Buchungssystems
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Mit der Anfrage 19 / 18 493 teilte das Landesamt für Einwanderung mit, dass das Verfahren zur
Vereinbarung von Terminen ab Juni 2024 umgestellt wird. Es sollte damit ein vorzeitiges Abgreifen der
Termine erschwert werden. Was wurde konkret geändert?

2. Wie lautet die erste Bewertung des neuen Systems? Gibt es bereits spürbare Erfolge?

3. Mit welchen Mitteln überprüft der Berliner Senat, ob die Umstellung wirksam ist?

4. Welche entscheidende Maßnahme macht das Verfahren robust gegenüber technischen Hilfsmitteln (bots),
die Termine abgreifen?

Zu 1. bis 4.:
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hat Anfang August 2024 das Verfahren zur
Vergabe von Terminen grundlegend verändert. Termine können seitdem nicht mehr auch
(neben der bereits seit langem bestehenden Terminbeantragungsmöglichkeit über das
E-Mail-Kontaktformular) über die bisherige Online-Terminvereinbarung (OTV) gebucht
werden. Die zu dem Zeitpunkt bereits seit mehreren Wochen aufgrund von
Wartungsarbeiten des ITDZ abgeschaltete OTV wurde dauerhaft außer Betrieb
genommen. Stattdessen werden seit der Abschaltung der OTV die Termine bei den schon
jetzt digital beantragbaren Dienstleistungen des LEA nach erfolgter Antragsprüfung direkt
an die Antragstellenden vergeben. Es ist geplant, bis voraussichtlich Ende 2025, alle
Dienstleistungen des LEA zu digitalisieren. Für die Dienstleistungen, für die noch kein
Online-Antrag zur Verfügung steht, können Termine wie bisher mittels E-Mail-
Kontaktformular beantragt werden. Die Beantragung ist mit einer automatisierten
Rücksendung einer Antragsbestätigungs-E-Mail mit (ausdruckbarer) Darstellung und
Bestätigung der Fiktionswirkung gestellter Anträge verbunden. In nachgewiesenen und vom
LEA nachvollziehbaren Notfällen bietet das LEA zudem durch Übersendung einer
förmlichen Fiktionsbescheinigung oder durch einen zeitnahen Termin Hilfe an. Über all dies
informiert das LEA auf seiner Homepage auf der Startseite und auch in seinen „FAQ –
Antworten auf oft gestellte Fragen“.
Diese Entscheidung erfolgte aus mehreren guten Gründen:
Bereits seit längerer Zeit wurden alle neu in das OTV eingestellten Termine jeweils in
kürzester Zeit weggebucht, wobei ein großer Teil der Buchungen durch kommerzielle
Terminbuchungsanbieter erfolgte. Der Anteil der kommerziellen Buchung der in das OTV
eingestellten Termine wurde am Ende in den für Fachkräfte und Studierende zuständigen
Bereichen auf bis zu 80 % geschätzt. Die Abschaltung des OTV entzieht der kommerziellen
Terminbuchung und -abschöpfung die Grundlage, schnellere Termine beim LEA als bei
einer eigenen Terminsuche und -beantragung beschaffen zu können.
Neben der vorgenannten Sachlage, die für die Abschaltung des OTV gesprochen hat, hat
sich zunehmend gezeigt, dass die zunächst angestrebte und angekündigte technische
Überarbeitung des OTV, das kommerzielle Terminbuchungen unter Einsatz von Bots nicht
effektiv erkennen und abwehren konnte, technisch schwierig, sehr aufwändig – auch
finanziell – sowie effektiv (durch Zwei-Faktor-Identifizierung) nicht vor Sommer 2025 zu
realisieren gewesen wäre.
Hinzu kommt, dass das LEA die Antragstellungen für seine Dienstleistungen schrittweise auf
digitale Antragstellungen umstellt und das Ziel verfolgt, diese Umstellung voraussichtlich
bis Ende 2025 für alle seine Dienstleistungen abzuschließen. Der Bedarf an anderweitigen
Wegen der Terminerlangung hat sich deshalb reduziert, reduziert sich schrittweise weiter
und wird bei erfolgreicher Zielerreichung Ende 2025 Jahres entfallen. Damit würde ein
neues OTV – insbesondere wegen des weiteren Zeitbedarfs für dessen Erstellung und
Inbetriebnahme – nur für einen kurzen Zeitraum im Einsatz sein. Der Einsatz hoher
Finanzmittel und Aufwände für einen kurzen zu überbrückenden Zeitraum ist auch unter
Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht zu vertreten. Zusätzlich hätte die weitere Arbeit an
der Entwicklung eines neuen OTV sowohl weitere Haushaltsmittel wie auch IT-Kapazitäten
im LEA gebunden, die auch für den beabsichtigten Ausbau der digitalen Antragstellungen
benötigt werden und dafür zielgerichteter eingesetzt sind.
Zu den vorgenannten Beweggründen kommt noch hinzu, dass das System der
Terminbeantragung Vorteile gegenüber der Selbstbuchung von Terminen bietet. Zum einen
lagen bei den selbstgebuchten Terminen zum Terminzeitpunkt zum Teil nicht alle
erforderlichen Unterlagen und Entscheidungsvoraussetzungen vor, so dass das LEA in dem
gebuchten Termin keine Entscheidung treffen konnte und ein weiterer Termin vereinbart
werden musste. Darüber hinaus ermöglicht die Terminbeantragung dem LEA, bei den
Terminvergaben auch die Dringlichkeit der Anliegen mit zu berücksichtigen.

5. Welche Anstrengungen unternimmt der Berliner Senat auf Bundesebene, der den Verkauf von Terminen
strafbar macht? Falls keine, warum nicht?

Zu 5.:
Aufgrund der o. a. geschilderten Abkehr von der Online-Terminbuchungsmöglichkeit (OTV)
ist eine solche Initiative – die aus hiesiger Sicht ohnehin auf ein rechtlich fragliches
Unterfangen gerichtet ist (u. a. lässt das Verwaltungsverfahrensrecht das Tätigwerden von
Bevollmächtigen bei allen Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu) und mit wenig
Erfolgsaussichten verbunden wäre – nicht erforderlich.

6. Gab es erneute Beschwerden über unzureichende Termine? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Zu 6.:
Eine statistische Erfassung von Beschwerden und anderen Eingaben (u. a.
Unterstützungsbitten) aufgrund unzureichender Termine (einschließlich der Sachverhalte
ausstehender Antworten oder Terminvergaben oder kurzfristig bzw. kurzfristiger benötigter
Termine), die sowohl das LEA direkt als auch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport
als Dienst- und Fachaufsicht oder deren politische Leitung sowie andere Institutionen (u. a.
den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses) erreichen, erfolgt nicht. Es kann
festgestellt werden, dass sich die Anzahl an Beschwerden über die Verfügbarkeit von
Terminen reduziert hat. Dies ist nach hiesiger Einschätzung auf bereits eingetretene
Reduzierungen bei den Terminwartezeiten zurückführbar.

Berlin, den 27. September 2024

In Vertretung
Franziska Becker
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 12. September 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2024)
zum Thema:
Jung und erfahren zusammenbringen – Wie fördert Berlin den Austausch
zwischen den Generationen?
und Antwort vom 2. Oktober 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 4. Oktober 2024)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/20316
vom 12. September 2024
über Jung und erfahren zusammenbringen – Wie fördert Berlin den Austausch zwischen
den Generationen?
_______________________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte
Antwort bemüht und hat daher die Bezirke um Stellungnahme gebeten, die bei der
nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

1. Welche Projekte sind dem Berliner Senat und den Bezirken bekannt, die Begegnungen und Interaktionen
zwischen Jugendlichen und Senioren ermöglichen mit dem Zweck der Wissensvermittlung bspw. im
handwerklichen Bereich sowie der digitalen Bildung?

Zu 1.: Dem Berliner Senat und den Bezirken sind im Sinne der Fragestellung die
folgenden Projekte, die zum Teil bezirksübergreifend und zum Teil regional agieren,
bekannt:

•  ZeitZeugenBörse e. V.
•  Seniorpartner in School e. V.
•  SONAY soziales Leben e. V.
•  JUHI GmbH - Jung hilft
•  Digital Cafe´ in der Heinrich-Schulz-Bibliothek (Charlottenburg-Wilmersdorf)
•  Netzwerk Zukunftsmut 60+ (Charlottenburg-Wilmersdorf)
•  Handy-Hilfe Caiju (Mitte)
•  Digitalpatenschaft (Mitte)
•  Café Klick (Mitte)
•  Digitalzebra
•  PULS-Camp der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf
•  Jupoint (Marzahn-Hellersdorf)
•  Neuanlage Nachbarschaftsgarten auf dem Gelände der JFE Villa Pelikan
    (Marzahn-Hellersdorf)
•  FEIN-Pilotprojekt „Stadtrand-Buddies“ (Neukölln)
•  Freunde alter Menschen e. V. (Reinickendorf)
•  Generationsübergreifendes Projekt „Ich lern von Dir“ des Deutschen Rotes
    Kreuz - Kreisverbandes Reinickendorf-Wittenau e. V. (Reinickendorf)
•  Wöchentliche Computer- und Handyhilfe für ältere Menschen durch das
    Stadtteilzentrum Quäkerkiez in Kooperation mit der
    Max-Beckmann-Oberschule (Reinickendorf)
•  „Handy? Wie geht das? Umgang mit dem Smartphone für Senioren“
     – Humboldtbibliothek, (Reinickendorf)
•  „Handynutzung für Senioren“ - Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg
    (Reinickendorf)
•  Repair-Café - Familienzentrum Letteallee (Reinickendorf)
•  Unterstützung beim Reparatur-Café - STZ Ribbeck-Haus (Reinickendorf)
•  mobile Stadtteilarbeit in Kooperation mit Outreach Spekte 32:
    "Kekse-Projekt" in der Weihnachtszeit (Spandau)
•  Haki Sasa (Spandau)
•  Gemeinschaftsgarten Blasewitzer Ring (Spandau)
•  Sprachcafé STZ Obstallee (Spandau)
•  Gitarrenunterricht STZ Obstallee (Spandau)
•  „Fit am Handy und Laptop“, Stadtteilzentrum Siemensstadt (Spandau)
•  "Techniksprechstunde für Senioren", Stadtteilzentrum Kladow (Spandau)
•  "Lernoffensive Spandau" (Spandau)

Zusätzlich zu den aufgeführten Projekten wird die Begegnung und Interaktion zwischen
Jugendlichen und Senioren durch Veranstaltungen und Aktionen in
Mehrgenerationenhäusern aktiv gefördert. In den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und
Charlottenburg-Wilmersdorf werden jeweils zwei Mehrgenerationenhäuser und in
Steglitz-Zehlendorf ein Mehrgenerationenhaus betrieben. Darüber hinaus erfolgt die
Förderung des generationsübergreifenden Austausches durch die Vermittlung und
Förderung von ehrenamtliches Engagements durch die in jedem Bezirk agierenden
Berliner Freiwilligenagenturen.

2. Ist dem Senat eine Organisation / Struktur bekannt, die Jugendliche gezielt für das Ehrenamt in der
Altenhilfe befähigt?

3. Ist dem Senat eine Organisation / Struktur bekannt, die ihre gesamte Arbeit ausschließlich der Jugend-
und Altenhilfe in Kombination widmet?

Zu 2. und 3.: Gesamtstädtisch befähigt der Träger SONAY soziales Leben e. V. mit den
derzeitigen Schwerpunkten digitale Befähigung, Berufsorientierung, Übergang ins
Rentenalter und seniorenpolitischem Engagement Seniorinnen und Senioren sowie
Jugendliche dazu, sich gegenseitig zu unterstützen. Eine Ausweitung der Aktivitäten im
Sinne einer systematischen Qualifizierung von Jugendlichen für die ehrenamtliche
Seniorenarbeit ist geplant. Das Projekt wird von der Fachabteilung Pflege der
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP), die auch die
Zuständigkeit für die Grundsatzangelegenheiten der Altenhilfe trägt, als wegweisend und
höchst sinnvoll eingestuft. Darüber hinaus bieten Träger der Kinder- und Jugendhilfe im
Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) Einsatzstellen für junge Menschen in der
Altenhilfe und in Altenwohn- und Pflegeheimen an.
Auf bezirklicher Ebene erfolgen entsprechende Förderungen durch unterschiedliche, zum
Teil temporäre Projekte, wie zum Beispiel durch Kampagnen für junge Menschen durch
die Freiwilligenagenturen sowie sogenannte Engagement-Projekttage von Schulen.

4. Welche Bedeutung misst der Berliner Senat solchen Projekten zu?

Zu 4.: Der Berliner Senat misst den entsprechenden Projekten eine große Bedeutung bei,
da diese den intergenerativen Austausch fördern, das gegenseitige Verständnis stärken
und so aktiv zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

5. Werden diese von Senat/Bezirk finanziert? Wenn ja, bitte aufschlüsseln titelscharf.

Zu 5.: Die folgend aufgeführten Projekte werden vom Berliner Senat bzw. den Bezirken
finanziell gefördert:
Siehe Tabelle im Download

6. Viele Senioren wohnen in großen Wohnungen und können sich aufgrund des Wohnungsmarktes nicht
verkleinern.
Sind dem Berliner Senat Projekte in anderen Bundesländern und europäischen Ländern bekannt, die das
Ziel haben, zwecks Gründung einer Wohngemeinschaft ebenjene Senioren mit bspw. jungen
Erwachsenen/Studenten zusammenzuführen? Wenn ja, wie bewertet der Senat diese?

Zu 6.: Gemäß Auswertungen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg vom 25.09.2024
- auf Basis der Zusatzerhebung Wohnen im Rahmen des Mikrozensus 2022 - leben
Mieterhaushalte mit Seniorinnen bzw. Senioren über 65 Jahren als
Haupteinkommensbezieher auf durchschnittlich 66,8 m² Wohnfläche (Mieterhaushalte in
Berlin insgesamt 68,2 m²). Das Problem der unterbelegten Seniorenwohnungen ist in
Berlin somit vorwiegend ein Problem von Eigentümerhaushalten.
Das Thema bedarf weiterer Auswertungen und wird u. a. im Schwerpunktthema des
IBB-Wohnungsmarktbericht 2024 „Verteilung von Wohnraum und Wohnraumbedarfen auf
dem Berliner Wohnungsmarkt“ untersucht.
Unter dem Motto „Wohnen für Hilfe“ existieren in anderen Bundesländern und
europäischen Ländern viele Projekte, die das Ziel haben, zwecks Gründung einer
Wohngemeinschaft Senioren mit bspw. jungen Erwachsenen/Studenten
zusammenzuführen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSF) und das
Deutsche Studentenwerk propagieren, wie auch viele Initiativen, die Kooperationen von
öffentlichen Verwaltungen, Universitäten, Studierendenwerken und karikativen
Einrichtungen auf dem Internet-Serviceportal „Zuhause im Alter“.
Diese gewinnbringenden Initiativen tragen dazu bei, den Wohnungsmarkt zu entlasten
und verbessern gleichzeitig die Wohnungssuche und Mietbelastung für Auszubildende und
Studierende.

7. Gibt oder gab es im Land Berlin Projekte oder Träger, die ähnliche Ziele verfolgen? Bitte um
Erläuterungen, insbesondere zum Zeitraum der Erprobung, Gründe für Scheitern/Einstellung des Projektes,
Kosten, Wirksamkeit)

Zu 7.: Seit 2008 unterstützt die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen (SenStadt) beauftragte und finanzierte „Netzwerkagentur GenerationenWohnen“
an gemeinschaftlichem Wohnen Interessierte in vielfältigen Formaten.
Sowohl eigentumsorientierte, als auch Wohnprojekte zur Miete und in Genossenschaften
werden dabei beraten und begleitet.
Das gemeinschaftliche Wohnen hat sich in Deutschland und Europa zu einer etablierten
Marktnische entwickelt und auch in anderen Regionen, insbesondere Nordamerika,
Australien und Asien gibt es neue Formen gemeinschaftlichen Wohnens. Die anhaltenden
internationalen Anfragen an die „Netzwerkagentur GenerationenWohnen“ belegen das
große Interesse an den hiesigen Erfahrungen zu diesen Wohnformen.
Zudem erfolgten zahlreiche Initiativen auf Bezirksebene. So wurden im Bezirk
Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2020 durch die Altenhilfeplanerinnen und -planer
gemeinsam mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Gesundheit älterer
Menschen der Versuch gestartet, ein ähnliches Projekt im Sinne der Fragestellung in Berlin
zu installieren. Betreut werden sollte das Projekt vom Träger Wendepunkt gGmbH.
Die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk kam jedoch nicht zustande,
sodass das Projekt nicht weiterverfolgt werden konnte.
In Steglitz-Zehlendorf musste ein ähnlich ausgestaltetes bezirkliches Projekt „Wohntisch“
mangels Interesse an Suchenden und Anbietenden bereits vor gut drei Jahren eingestellt
werden.
Seitens des Bezirksamtes Neukölln wurde das Projekt "Mein Neuer, Alter Mitbewohner"
des Fernsehsenders „VOX“, bei dem sich Jung und Alt zusammentun sollten, im Jahr
2019 aktiv im bezirklichen Veranstaltungskalender beworben. Leider fanden sich jedoch
keine Teilnehmenden für das Projekt aus Neukölln.
In diversen Konzeptverfahren zur Vergabe eines Erbbaurechts an einem landeseigenen
Grundstück in Treptow-Köpenick ist eines der Zuschlagskriterien das Vorliegen eines
Nutzungsprogramms zur Förderung einer sozialen Mischung.
Kriterien zur positiven Bewertung von solchen Nutzungskonzepten sind z. B. vielfältige
Nutzungsangebote zur Integration verschiedener Bevölkerungsgruppen, besondere
Wohnformen und Gemeinschaftsflächen wie Mehrgenerationenwohnen, Wohnformen mit
inklusivem Ansatz, Wohn-, Pflege-Gemeinschaften für Menschen mit Assistenz- und
Pflegebedarf und Wohngruppen für Ältere.
Das Vorhaben konnte in Treptow-Köpenick bisher noch nicht realisiert werden.

Berlin, den 2. Oktober 2024

In Vertretung
Falko Liecke
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 14. August 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2024)
zum Thema:
Sachbeschädigung im Umfeld der Nils-Holgersson-Schule (Otto-Marquardt-
Straße 12-14, 10369 Berlin)
und Antwort vom 22. August 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. August 2024)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/20007
vom 14. August 2024
über Sachbeschädigung im Umfeld der Nils-Holgersson-Schule (Otto-Marquardt-Straße
12-14, 10369 Berlin)
________________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung:
Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG Berlin) obliegt es den bezirklichen
Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule
zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der
Schulstandorte sowie die Einrichtung von Klassen. Die Schriftliche Anfrage betrifft
Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten
kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher das
Bezirksamt Lichtenberg um Zulieferung gebeten, die bei der nachfolgenden
Beantwortung berücksichtigt ist. Sie wird in der Antwort an den entsprechend
gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.
Vorbemerkung des Abgeordneten:
In Lichtenberg werden keine Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Behinderungen geplant/gebaut,
obwohl das in anderen Bezirken der Fall ist. Ich frage den Senat:

1. Wie sieht die Planung des Berliner Senats hinsichtlich Schulen mit Förderschwerpunkt geistige
Behinderungen aus?

Zu 1.: Auf Grund der steigenden Bedarfe sowie der bestehenden Nachfrage seitens der
Erziehungsberechtigten nach Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt
„Geistige Entwicklung“ unterstützt der Senat den Ausbau diesbezüglicher
Schulplatzkapazitäten durch Modulare Ergänzungsbauten, Erweiterungs- und
Ersatzbauten. Darüber hinaus ist der Neubau von vier Schulen mit dem
sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ geplant.

2. Welche Schäden an der und um die im Thema genannten Schule (insbesondere auf dem Schulhof) sind
dem Berliner Senat seit 2015 bekannt geworden? Bitte einzeln angeben.

3. Welche Kosten sind durch die Schäden entstanden?

4. Welche nicht oder schwer messbaren Schäden an bspw. Bepflanzung auf dem Schulhof sind dem
Berliner Senat bekannt?

Zu 2., 3. und 4.: Eine Beantwortung unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen konnte
vom zuständigen Bezirksamt nicht erstellt werden.

5. Wie viele Meldungen im direkten oder indirekten Zusammenhang der Schule sind seit 2015 beim
Ordnungsamt und bei der Polizei eingegangen? Bitte pro Jahr und nach Grund aufschlüsseln.

Zu 5.: „Das bezirkliche Schul- und Sportamt führt keine entsprechende Statistik.“

6. Gibt es die Möglichkeit eines (temporären) Wachschutzes zu besonders belasteten Zeiten? Bitte mit
Begründung.

Zu 6.: „Zur Finanzierung eines Schulwachschutzes sind im Doppelhaushalt 2024/2025
des Bezirks keine Mittel eingeplant. Auch ein temporärer Wachschutz kann daher nicht
eingesetzt werden.“

7. Einige Tore können außerhalb der Schulzeiten ohne großen Aufwand geöffnet werden. Welche
Möglichkeiten und Pläne gibt es, diese verschließbar zu machen?

8. Gibt es Überlegungen die Zäune zu erhöhen, um das Überklettern zu erschweren?

Zu 7. und 8.: Eine Beantwortung unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen konnte vom
zuständigen Bezirksamt nicht erstellt werden.

9. Welche Maßnahmen wurden seit 2015 ergriffen, um Vandalismus und Ruhestörung entgegenzuwirken?
Gibt es weitere Überlegungen und wenn ja, wie ist der Stand der Umsetzung?

Zu 9.: „Es wurde 2020 ein Revierkontrolldienst durch den Wachschutz angeordnet. Dieser
wurde wieder eingestellt, da keine Verbesserung erzielt wurde.“

Berlin, den 22. August 2024

In Vertretung
Falko Liecke
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 15. Juli 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2024)
zum Thema:
Förderung von Musikensembles an Berliner Schulen transparent machen
und Antwort vom 30. Juli 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2024)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19734
vom 15. Juli 2024
über Förderung von Musikensembles an Berliner Schulen transparent machen
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung des Abgeordneten:
Ein großer Teil der aus Berlin stammenden Amateur- und Profi-Musikerinnen und -Musiker wurde an Schulen
sozialisiert, an denen es ein florierendes Musikensemble-AG Leben gibt. Gemeinsames Musizieren stärkt
den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sollte daher gefördert werden.

1. Wie viele Berliner Schulen haben klassenübergreifende Instrumental- oder Vokalensembles? Bitte die
Entwicklung der letzten 20 Jahre darstellen und aufgeschlüsselt nach Bezirken beantworten.
2. Wie viele Berliner Schulen haben keine klassenübergreifende Instrumental- oder Vokalensembles? Bitte
die Entwicklung der letzten 20 Jahre darstellen und aufgeschlüsselt nach Bezirken beantworten.
3. Wie viele Schulen ohne festangestellte Musikfachlehrkräfte haben klassenübergreifende Instrumental-
oder Vokalensembles? Bitte die Entwicklung der letzten 20 Jahre darstellen und aufgeschlüsselt nach
Bezirken beantworten
4. Wie viele Schulen mit festangestellten Musikfachlehrkräften haben klassenübergreifende Instrumental-
oder Vokalensembles? Bitte die Entwicklung der letzten 20 Jahre darstellen und aufgeschlüsselt nach
Bezirken beantworten.
5. Wie viele Instrumentalensembles gibt es insgesamt an Berliner Schulen? Bitte bei der Beantwortung
folgende Kriterien beachten:
a. Zuordnung zu einem Bezirk
b. Zuordnung zu einer Schulart
I. an Grundschulen mit und ohne Musikbetonung
II. an weiterführenden Schulen mit und ohne Musikbetonung
1. Gymnasium
2. Integrierte Sekundarschule
3. Gemeinschaftsschule
4. Schulen mit Sonderpädagogischem Förderschwerpunkt
c. Art der Ensembles
I. Symphonieorchester
II. Kammerorchester
III. Jazzkammerformationen
IV. Bigbands
V. Drum-Gruppen
VI. Zupforchester
VII. Blasorchester
VIII. Popbands
IX. Chöre mit weniger als 50 Sängerinnen und Sänger
X. Chöre mit mehr als 50 Sängerinnen und Sänger
XI. sonstige Ensembles (bitte auflisten)
6. Welches Personal leitet die Ensembles an? Bitte die Anzahl der Personen aufgeschlüsselt nach Bezirken
und Ensembleart wie folgt beantworten:
a. von ausgebildeten Musikfachlehrkräften der Schule
b. von fachfremd unterrichtenden Lehrkräften der Schule
c. von Lehrkräften der bezirklichen Musikschule in Kooperation mit der Schule
d. von Erzieherinnen und Erziehern der kooperierenden Jugendträger
e. von externen Honorarkräften
f. von sonstigem Personal (bitte auflisten)

7. In welchen Räumen Proben die Ensembles? Bitte aufgeschlüsselt nach den Raumarten Schulaula,
Musikraum, Turnhalle, sonstiger schulischer Raum, schulexterner Raum, sowie innerhalb der jeweiligen
Raumart aufgeschlüsselt nach Bezirken und Schulart.
8. Welcher zusätzliche Personalbedarf besteht aus Perspektive des Berliner Senats an Berliner Schulen, um
die Musikensemble-Arbeit abzusichern und fortzuführen? Bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken beantworten.
Zu den Fragen 1. bis 8.: Es werden in der Berliner Schulstatistik keine dementsprechenden
Zahlen erhoben.

Berlin, den 30. Juli 2024

In Vertretung
Christina Henke
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Danny Freymark und Dennis Haustein (CDU)
vom 28. Juni 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 1. Juli 2024)
zum Thema:
S-Bahnhof Storkower Straße – Vandalismus dauerhaft eindämmen, Barriere-
freiheit endlich sicherstellen
und Antwort vom 10. Juli 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2024)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) und
Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19584
vom 28. Juni 2024
über S-Bahnhof Storkower Straße – Vandalismus dauerhaft eindämmen, Barrierefreiheit
endlich sicherstellen
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie häufig waren die Aufzüge an der Fußgängerbrücke des S-Bahnhofs Storkower Straße seit 2023 außer Betrieb
(bitte nach Monat und Dauer in Tagen aufschlüsseln)?

Frage 2:
Wie lange dauert es im Durchschnitt bei Kenntnis eines Defekts bis zur Wiederinbetriebnahme der dortigen
Aufzüge?

Antwort zu 1 und 2:
Die Aufzüge Hermann-Blankenstein-Straße und Storkower Straße sind wegen wiederholter
Vandalismusschäden (Zerstörung u. a. Bedientableau und Glasscheiben, Brand, Vermüllung,
Benutzung als Toilette) sehr oft gestört. Die Reinigung der Aufzüge erfolgt regelmäßig und
zeitnah. Die Liefertermine für die notwendigen Ersatzteile und somit die jeweiligen
Wiederinbetriebnahmetermine sind jedoch zeitlich in vielen Fällen problematisch. Nach den
letzten erfolgreichen Reparaturen und Wiederinbetriebnahmen haben die Aufzüge leider immer
nur sehr kurze Zeit für die Nutzenden zur Verfügung gestanden, da die teilweise sehr großen
Beschädigungen durch Dritte wiederholt und bereits kurz nach der durchgeführten Reparatur
und Wiederinbetriebnahme festgestellt wurden. Es handelt sich dabei um mutwillige
Zerstörungen durch Dritte (Vandalismus); der technische Zustand ist und war in der Regel keine
Störungsursache.
Die Anzahl von Ausfalltagen der Aufzüge war in den angefragten Monaten sehr unterschiedlich,
von einzelnen Stunden bis zu kompletten Monaten. Personenbefreiungen oder kleinere
Maßnahmen wie z.B. bei Ausfall einer Sicherung wurden sofort innerhalb von Stunden erledigt,
die Behebung von Vandalismusschäden - verbunden mit Ersatzteilbeschaffungen - dauerte
teilweise mehrere Wochen.

Frage 3:
Wie häufig sind die Aufzüge am S-Bahnhof Storkower Straße im Vergleich zu anderen Aufzügen an Berliner S-
Bahnhöfen außer Betrieb?

Antwort zu 3:
Vergleichszahlen dazu liegen nicht vor.

Frage 4:
Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit ergriffen, um Vandalismus an den Aufzügen zu verhindern und
somit die Funktionalität dauerhaft sicherzustellen?

Antwort zu 4:
Die Aufzugsanlagen werden regelmäßig kontrolliert und gewartet. Soweit möglich, werden
robuste Bauteile (z. B. Scheiben) verwendet.

Frage 5:
Gibt es Pläne zur Installation von Videokameras oder die Erhöhung der sozialen Kontrolle (z B. durch DB-
Sicherheits-Mitarbeiter) am S-Bahnhof Storkower Straße, um Vandalismus vorzubeugen?

Antwort zu 5:
Rechtlich ist eine Videoüberwachung der Aufzüge nicht möglich, da es sich um öffentliches
Straßenland handelt. Eine Bestreifung führt nicht zur Erhöhung der sozialen Kontrolle, da das
Umfeld der Aufzüge vor allem in den Abend- und Nachtstunden sehr wenig genutzt wird

Frage 6:
Wie viele Anzeigen wurden bisher im Zusammenhang mit den Aufzügen wegen Sachbeschädigung und ähnlicher
Delikte gestellt und gab es in der Vergangenheit ermittelte Tatverdächtige?

Antwort zu 6:
Erfahrungsgemäß führen derartige Anzeigen nicht zu einem Ermittlungserfolg und werden
regelmäßig eingestellt, so dass inzwischen auf entsprechende Anzeigen verzichtet wird.

Frage 7:
Welche konkreten Schritte wurden seit der Schriftlichen Anfrage DS 19/15039 im letzten Jahr unternommen, um
die Situation vor Ort zu verbessern?

Antwort zu 7:
Die Reinigungsintervalle wurden intensiviert.

Frage 8:
Wie wird die Barrierefreiheit für den S-Bahnhof für Familien mit Kinderwägen, Rollstuhlfahrer, Senioren und
gehbehinderte Menschen bei einem Ausfall der Aufzüge sichergestellt?

Antwort zu 8:
Bei einem Ausfall der Aufzugsanlagen ist der S-Bahnhof nicht barrierefrei erreichbar.

Frage 9:
Ist die S-Bahn und damit die Deutsche Bahn allein für die beiden Aufzüge zuständig? Wenn nein, wer noch?

Frage 11:
An wen können sich Betroffene bei Ausfällen oder Problemen mit den Aufzügen wenden?

Antwort zu 9 und 11:
Die Zuständigkeit für die Aufzüge Storkower Straße und Herrmann-Blankenstein-Straße liegt
bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Frage 10:
Wie viele Beschwerden gab es seit 2023 zu den Aufzügen und dem S-Bahnhof Storkower Straße allgemein?

Antwort zu 10:
Im genannten Zeitraum sind 7 Beschwerden eingegangen.

Frage 12:
Wie häufig wird die Reinigung der S-Bahn-Überführung und der Aufzüge durchgeführt und welches Unternehmen
ist dafür verantwortlich?

Antwort zu 12:
Die S-Bahn-Überführung ist als Teil des öffentlichen Straßennetzes im Reinigungsverzeichnis A
in der Reinigungsklasse 1b aufgeführt. Daraus folgt, dass durch die BSR an 7 Tagen in der
Woche eine Besenreinigung vorgenommen wird. Zusätzlich erfolgt durch die Senatsverwaltung
monatlich eine Nassreinigung. Die Aufzüge werden wöchentlich und darüber hinaus im
Bedarfsfall gereinigt.

Frage 13:
Wurden die Fahrstühle mittlerweile so nachgerüstet (z. B. durch Verschattung), dass eine automatische
Abschaltung bei erhöhten Temperaturen nicht mehr notwendig ist? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 13:
Die Abschaltautomatik (bei Temperaturen > 37 Grad in der Kabine) entspricht dem aktuellen
Vorschriftenwerk. Aus statisch-konstruktiven und technischen Gründen ist die Nachrüstung des
Bauwerks mit robusten Verschattungen bzw. der Einbau einer Lüftung mit unverhältnismäßigem
Aufwand verbunden, zumal die Abschaltautomatik nur sehr selten und temporär zum Tragen
kommt.

Frage 14:
Gibt es Pläne einer grundlegenden Erneuerung der Aufzuganlagen? Wenn ja, für wann?

Antwort zu 14:
Es gibt keine Pläne für eine grundlegende Erneuerung der Aufzuganlagen.

Berlin, den 10.07.2024

In Vertretung

Johannes Wieczorek
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) und Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU)
vom 19. Juni 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2024)
zum Thema:
Skatingbahn in Hohenschönhausen: Sanierung oder Erweiterung in Sicht?
und Antwort vom 30. Juni 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 4. Juli 2024)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein
Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 19 481
vom 19. Juni 2024
über Skatingbahn in Höhenschönhausen: Sanierung oder Erweiterung in Sicht
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Plant der Berliner Senat die Sanierung bzw. den Abriss und Neubau der Skatingbahn im Sportforum
Hohenschönhausen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind in welchem Zeitraum geplant?

Zu 1.:
Gegenwärtig sind weder eine Sanierung noch ein Abriss resp. ein Neubau geplant.

2. Ist ein Ausbau der Bahn geplant, um den Bedürfnissen der vielen Trainingsgruppen gerecht zu werden
und die Kapazität der Bahn zu erhöhen?

Zu 2.:
Erst wenn die zweite Entwicklungsstufe des Masterplans Sportforum Berlin in die Planungs-
und Realisierungsphase tritt, würde auch die Skatingbahn neu konzipiert werden. Der
neue Standort ist, da es sich um die Sommertrainingsstätte des Bundesstützpunktes und
des Landesstützpunktes Eisschnelllauf handelt, in Richtung des Eis- und
Trainingshallenkomplexes zu verschieben.

3. Gibt es derzeit vor Ort Sitz- und Umkleidemöglichkeiten für die Nutzer der Skatingbahn? Wenn ja, in
welchem Zustand befinden sich diese? Wenn nein, warum nicht und ist die Schaffung von Möglichkeiten
geplant?

Zu 3.:
Es gibt überdachte Anschnallplätze, Sanitäranlagen werden im Bereich
Sporthallenkomplex und bei gelegentlichen Wettkämpfen im Bereich des Fußballstadions
angeboten. Der Standard der Sportanlage wird als auskömmlich eingeschätzt.

4. Plant der Berliner Senat den Bau einer Beleuchtungsanlage für die Bahn sowie eines wetterfesten
Unterstandes für die Sportlerinnen und Sportler? Wenn nein, warum nicht?

Zu 4.:
Eine Flutlichtanlage ist auf Grund der saisonalen Nutzung nicht erforderlich.

5. Welche Maßnahmen ergreift der Berliner Senat, um sicherzustellen, dass die Trainingsmöglichkeiten der
Sportvereine, z.B. des SCC (Sport-Club Charlottenburg e.V.), während der Bauarbeiten nicht
beeinträchtigt werden? Gibt es Ausweichstandorte und werden diese den Vereinen zur Verfügung gestellt?

Zu 5.:
Da aktuell keine Baumaßnahme geplant ist, wurde die Prüfung einer Ersatztrainingsstätte
seitens der SenInnSport nicht weiter verfolgt. Die Prüfung einer geeigneten
Ersatztrainingsstätte würde bei der Planung einer Baumaßnahme durchgeführt werden.

6. Ist sichergestellt, dass die Baumaßnahmen bis zur Austragung der Deutschen Meisterschaften 2025 im
Speedskating abgeschlossen sind?

Zu 6.:
Dem Senat von Berlin ist keine beabsichtigte Durchführung einer Deutschen Meisterschaft
2025 im Speedskating bekannt.

7. Gibt es Planungen oder Gespräche, die Eishalle im Sommer für das Skatetraining zu nutzen, um den
Leistungssportlern eine adäquate Trainingsmöglichkeit zu bieten, wie es z.B. in anderen Bundesländern
und Städten der Fall ist? Welche Gründe sprechen gegen eine Nutzung der Eishalle im Sommer?

Zu 7.:
In den zurückliegenden Jahren wurden mit dem Spitzensportverband – der DESG e.V. -
sowie dem Berliner Eisport-Verband e.V. viele Gespräche geführt, so auch zur
Fragestellung einer Hallennutzung für das Skatingtraining.
Für Bundeskaderathletinnen und -athleten wurde eine Ausnahmeentscheidung getroffen,
sodass als Schlechtwettervariante die Eisschnelllaufhalle als Ausweichtrainingsstätte für die
Skatingbahn zur Verfügung steht.

Berlin, den 30. Juni 2024
In Vertretung
Franziska Becker
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Andere (Eissport-)Hallen stehen auf Grund von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten
sowie wegen fehlender baulicher Eignung nicht zur Verfügung.

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 31. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 3. Juni 2024)
zum Thema:
Clubkultur im sog. Rudolfband schützen – was tut das Friedrichshain-Kreuzberg konkret?
und Antwort vom 14. Juni 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2024)

Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 19292
vom 31.05.2024
über Clubkultur im sog. Rudolfband schützen – was tut das Friedrichshain-Kreuzberg
konkret?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre An-
frage zukommen zu lassen, und bat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg um
eine Stellungnahme, die in die Beantwortung eingeflossen ist.
Vorbemerkung:
Bei Nicht-Realisierung des 17. Bauabschnittes der A100 droht der Clubbetrieb der „Wilden Renate“ und des
„about:blank“ durch heranrückende Wohnbebauung gefährdet zu werden.

1. Wie beurteilen der Senat und das zuständige Bezirksamt die Bedeutung der beiden Clubs für die Kultur
im Bezirk und im Land?

Zu 1.:
Der Senat und das Bezirksamt beurteilen die Bedeutung der beiden Clubs als wichtige und
international bekannte Kulturstätten, die es zu erhalten gilt. Sie gehören laut verschiedenen
Umfragen unter Clubbesucherinnen und Clubbesuchern regelmäßig zu den beliebtesten
10 Clubs Berlins.

2. Welche Gespräche führt das Bezirksamt bezüglich einer möglichen heranrückenden Wohnbebauung?
Welche Akteure des Bezirksamtes sind daran beteiligt?

Zu 2.:
Die aktuelle städtebauliche und planungsrechtliche Situation bietet keine Möglichkeiten für
eine bauliche Nachverdichtung mit Wohnungsbau. Deshalb werden zu diesem Thema auch
keine Gespräche geführt.

3. Wie bewertet das zuständige Bezirksamt die Gefährdung des Betriebs der beiden Clubs im Falle einer
heranrückenden Wohnbebauung?

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Nr. 2.

4. Eine Studie wird durch einen vom Bezirksamt beauftragten Dienstleister durchgeführt (https://www.bau-
stelle-gemeinwohl.de/baustellen/rudolfband/). Welcher Dienstleister wurde hierfür ausgewählt? Gab es
mehrere Interessenten oder handelt es sich um eine Direktvergabe? Falls Direktvergabe, welche Gründe
sah das zuständige Bezirksamt dafür, die gegen einen wettbewerbsoffenen Prozess sprechen?

Zu 4.:
Der Dienstleister, der auf der in der Frage zitierten Webseite genannt wird, hat sich nach
öffentlicher Ausschreibung gegen sieben andere Bieterinnen und Bieter durchgesetzt. Eine
Direktvergabe fand nicht statt.

5. Wie hoch sind die Kosten für die Studie und die damit verbundenen Vorgänge?

Zu 5.:
Der Auftragswert beläuft sich auf ca. 70.000 Euro.
6. Hat der Dienstleister in der Vergangenheit bereits Aufträge durch das zuständige Bezirksamt erhalten?

Wenn ja, welcher Art und wann? Bitte auch mit Angabe der jeweiligen Soll/Ist Kosten.Zu 6.:
Der Dienstleister arbeitet zum ersten Mal für das Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-
Kreuzberg.

7. Welcher Zeitplan wurde für die städtebauliche Studie Rudolfband aufgestellt?

Zu 7.:
Als Bearbeitungszeitraum ist Ende Januar 2024 bis ca. Dezember 2024 vorgesehen.

8. Inwiefern sind der Senat sowie die Clubcommission beteiligt?

Zu 8.:
Weder der Senat noch die Clubcommission sind beteiligt.

Berlin, den 14.06.2024
In Vertretung
Sarah Wedl-Wilson
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 8. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2024)

zum Thema:
Aktueller Stand zum Digitalem Euro und Kryptowährungen
und Antwort vom 27. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2024)

Senatsverwaltung für Finanzen

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19126
vom 8. Mai 2024
über: Aktueller Stand zum digitalen Euro und Kryptowährungen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Inwieweit sieht der Berliner Senat die Notwendigkeit der Entwicklung und Einführung eines digitalen Euro?

Zu 1.: Der Senat von Berlin nimmt zur Kenntnis, dass die EZB mit der Einführung des digitalen
Euro das Ziel verfolgt, auch in Zeiten abnehmender Bargeldnutzung die Bedeutung von
Zentralbankgeld zu erhalten. Der Senat von Berlin teilt darüber hinaus die Ansicht, dass es
vor dem Hintergrund der geopolitische Situation vernünftig ist, wenn die Europäische Union
auch im Bereich des digitalen Zahlungsverkehrs über eine strategische Autonomie verfolgt.
Gleichwohl sieht es der Senat von Berlin skeptisch, wenn der Staat in eine Infrastruktur
investiert, die mit Blick auf die Bedürfnisse der Nutzer bereits durch private Anbieter in
äquivalenter Weise bereitgestellt wird.

2. Welche Voraussetzungen in der Ausgestaltung muss der digitale Euro nach Ansicht des Berliner Senats
mitbringen, um einerseits die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und andererseits als Zahlungsmittel
in Berliner Behörden eingesetzt werden zu können?

Zu 2.:
Die Akzeptanz des digitalen Euro wird nach Ansicht des Senats von Berlin davon abhängen,
dass dieser wertstabil, sicher und leicht zu handhaben ist, dem Nutzer einen Mehrwert
gegenüber anderen Zahlungsmitteln bietet und eine hohe Datensicherheit und
-vertraulichkeit bietet. Aus Sicht des Senats ist zudem eine leicht zugängliche und
verlässliche off-line Funktionalität des digitalen Euro wichtig, um auch Menschen ohne
digitale Endgeräte und jenen, die aus persönlichen Gründen diese nicht für den
Zahlungsverkehr nutzen wollen, zu jeder Zeit eine Nutzung digitalen Zentralbankgeldes zu
ermöglichen. Das gilt zudem für alle Nutzer auch im Fall einer Funktionsunfähigkeit der
digitalen Infrastruktur (Stromausfall, Störung der Telekommunikationsinfrastruktur).
Schließlich ist aus Sicht des Senats von Berlin für die Akzeptanz wichtig, dass der digitale
Euro das Euro-Bargeld ergänzt, nicht ersetzt. Das von der Europäischen Kommission im Juni
2023 vorgelegte Gesetzespaket enthält auch ein Element, mit dem das Euro-Bargeld
gestärkt werden soll; dies ist mit Blick auf die Akzeptanz des digitalen Euro zu begrüßen.
Die Berliner Behörden verarbeiten bereits heute digitales Euro-Buchgeld. Die funktionalen
Erfordernisse für die Verarbeitung digitalen Zentralbankgeldes unterscheiden sich nicht
fundamental von den heutigen Anforderungen. Für die Nutzung digtalen Zentralbankgeldes
müssten die Berliner Behörden, wie jeder andere Nutzer auch, bei ihren
Zahungsverkehrsdienstleistern Konten (wallets) einrichten, die im digitalen Euro geführt
werden. Diese Konten müßten, um die heute bestehenden und notwendigen Arbeitsprozesse
abbilden zu können, dieselben Funktionalitäten aufweisen wie die heute genutzten
Zahlungsverkehrskonten. Damit Bürgerinnen und Bürger, sofern gewünscht, ggf. auch höhere
Beträge bspw. zur Begleichung von Steuerschulden als digitalen Euro zahlen können ist der
von der EZB geplante Wasserfall-Mechanismus¹ notwendig und sachgerecht.

3. Welche rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen sieht der Berliner Senat im Zusammenhang mit
der Nutzung von Kryptowährungen, wie auch dem digitalen Euro?

Zu 3.: Die Frage wird in zwei Teilen beantwortet, da es sich beim digitalen Euro
nicht um eine Kryptowährung bzw. einen Kryptotoken handelt.
Kryptowährungen verursachen eine Reihe von rechtlichen und regulatorischen
Herausforderungen, etwa in den Bereichen Geldwäsche, Terrorfinanzierung,
Sanktionsdurchsetzung, Verbraucherschutz, Finanzmarktstabilität. Diese Bedenken werden
durch die hierzu auf nationaler und europäischer Ebene (u.a. MICA) erlassenen
Regulierungen adressiert.
Für die Einführung des digitalen Euro ist eine rechtliche Grundlage erforderlich. Die
Europäische Kommission hat hierfür im Juni 2023 Entwürfe für ein Gesetzespaket vorgelegt,
dass aus mehreren Bausteinen besteht. Dieses Paket wird nach der Wahl zum Europäischen
Parlament von den Ko-Gesetzgebern auf europäischer Ebene weiter zu beraten und zu
beschließen sein. Regulatorisch wird darauf zu achten sein, dass die in den Verordnungen
vorgesehene Annahmepflicht für digitales Zentralbankgeld von den Unternehmen
eingehalten wird und alle zugelassenen Zahlungsdiensteanbieter ihren Kundinnen und
Kunden die Möglichkeit zur Nutzung des digitalen Euro anbieten.

____________________________

¹Der Wasserfall-Mechanismus sieht vor, dass bei Transaktionen, deren Wert den zulässigen Höchstbetrag
des Guthabens in digitalen Euro übersteigen, das notwendige Geld automatisch vom (Giro-)Konto des
Nutzers als digitale Euro in die elektronische Geldbörse (Wallet) gebucht und zur Bezahlung verwendet wird.

4. Inwieweit ist das Land Berlin in entsprechende Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene zur
Ausgestaltung des digitalen Euro eingebunden? Welche Interessen vertritt das Land Berlin dabei?

Zu 4.: Nach derzeitigem Stand wird der digitale Euro durch Verordnungen des Europäischen
Parlaments und Rates eingeführt werden, die direkt Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten
entfalten, d.h. es bedarf keiner nationalen Umsetzung des europäischen Rechts. Der
Bundesrat ist an der europäischen Rechtsetzung beteiligt und kann Stellung nehmen. Einfluss
nehmen kann das Land Berlin auch durch die Darlegung seiner Ansichten gegenüber der
Bundesregierung, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Öffentlichkeit. Die
kommunale Ebene wird künftig durch einen Repräsentanten der kommunalen
Spitzenverbände am Forum Zahlungsverkehr der Bundesbank teilnehmen; damit ist
theoretisch ein weiterer Einflusskanal eröffnet.
Zentral für das Land wird es sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Stabilität und
Integrität des Euro, in die Stabilität des Finanzsystems und in die Wahrung der
datenschutzrechtlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten bzw. zu schaffen.

5. Wie schätzt der Berliner Senat die möglichen Auswirkungen einer Einführung des digitalen Euro auf die
bestehenden Finanzsysteme und Wirtschaftsstrukturen in Berlin ein?

Zu 5.: Die Auswirkungen werden von der endgültigen Ausgestaltung des digitalen Euro
abhängen, die derzeit noch unklar ist. Allerdings gibt es Bedenken, dass die Stabilität des
Banken- und Finanzsystems durch die Einführung des digitalen Euro gefährdet werden
könnte. Der Senat von Berlin nimmt diese Bedenken ernst. Aus Sicht des Landes gilt es,
diesen Bedenken durch geeignete Designelemente entgegen zu wirken. Hierzu zählt
insbesondere die Vereinbarung einer – gering bemessenen – Haltegrenze. Je nach
Ausgestaltung des digitalen Euro dürfte zudem die Profitabilität der bestehenden
Zahlungsdienstleister reduziert werden, da durch die Nutzung des digitalen Euro, ceteris
paribus, das Volumen des Zahlungsverkehrs in den bestehenden Zahlungsverkehrssystemen
sinken wird, während gleichzeitig durch die Pflicht, eine zusätzliche Infrastruktur für den
digitalen Euro bereitzustellen, die Kostenbasis der Zahlungsdienstanbieter erhöhen wird,
ohne dass dem eine erhöhte Zahlungsbereitschaft der Kunden gegenüberstehen wird, da
sich die angebotene Funktionalität gegenüber dem status quo vermutlich nicht verbessert
und die grundlegenden Zahlungsdienstleistungen in digitalen Euro für die Kunden kostenfrei
angeboten werden sollen.

6. Gibt es Überlegungen, neben dem digitalen Euro, auch andere digitale Währungen oder Kryptowährungen
als Zahlungsmittel in Berliner Behörden zuzulassen? Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine
solche Einführung?

Zu 6.: Das Land akzeptiert offenkundig bereits heute Zahlungen in digitalem Euro-Buchgeld.
Überlegungen zu einer Ausweitung auf andere digitale Währungen oder Kryptowährungen
gibt es nicht. Die Annahme von Zahlungen in anderen Währungen außer dem Euro würde
das Land einem Wechselkursrisiko aussetzen; Berlin müsste zudem die erhöhten Kosten und
Komplexität des Haltens von Fremdwährungskonten tragen. Kryptwährungen sind keine
Zahlungsmittel, mit denen rechtsverbindlich Schulden gegenüber dem Land beglichen
werden können.

Berlin, den 27. Mai 2024

In Vertretung

Wolfgang Schyrocki
Senatsverwaltung für Finanzen

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 7. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. Mai 2024)

zum Thema:
Regressanspruch der Berliner Polizei bei einsatzbedingten Ausfällen und Ver-
letzungen gegen verursachende Dritte
und Antwort vom 28. Mai 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2024)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/19 088
vom 7. Mai 2024
über Regressanspruch der Berliner Polizei bei einsatzbedingten Ausfällen und
Verletzungen gegen verursachende Dritte
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele einsatzbedingte Verletzungen und Dienstausfälle verzeichnete die Berliner Polizei? Bitte für die
Jahre 2020 bis 2023 nach Art und Ursache aufschlüsseln.

2. Wie viele einsatzbedingte Verletzungen und Dienstausfälle verzeichnete die Berliner Polizei in diesem
Zeitraum, die durch Handlungen Dritter verursacht wurden? Bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben,
ausgefallene Dienststunden und Höhe der Ausfallkosten.

3. Wie viele einsatzbedingte Verletzungen und Ausfälle waren vermeidbar, d.h. Einsätze, bei denen Dritte
grob fahrlässig oder vorsätzlich polizeiliches Handeln nötig machten?

Zu 1. bis 3.:
Eine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt bei der Polizei
Berlin nicht.

4. Wer kommt für den Dienstausfall bzw. für die Entgeltfortzahlung der Berliner Polizisten auf, wenn der
Dienstunfall durch Dritte verursacht wurde?

Zu 4.:
Verbeamtete Dienstkräfte erhalten während der krankheitsbedingten Abwesenheit
Besoldung vom Land Berlin. Die Arzt- und Krankenhauskosten werden ebenfalls vom Land
Berlin übernommen. Tarifbeschäftigte erhalten bis zur Dauer von sechs Wochen nach dem
schädigenden Ereignis Lohnfortzahlung und spätestens ab diesem Zeitpunkt eine
finanzielle Absicherung durch die Unfallkasse Berlin.

5. Werden Regressansprüche durch die Berliner Polizei oder einzelne Beamte geltend gemacht? Wenn ja,
liegen hierzu statistische Auswertungen vor wie häufig dies in den Jahren 2020 bis 2023 passiert ist und
in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

Zu 5.:
Ja, durch die Polizei Berlin werden entsprechende Ansprüche geltend gemacht. Eine
statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt bei der Polizei Berlin
nicht.

6. Wie viele Schadenverursacher wurden im Sinne des § 823 Schadensersatzpflicht BGB i.V.m. § 6
Forderungsübergang bei Dritthaftung Entgeltfortzahlungsgesetz von der Berliner Polizei in Regress
genommen?

Zu 6.:
Eine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt bei der Polizei
Berlin nicht.

7. Bestehen Überlegungen, analog zur Besonderen Gebührenverordnung des BMI mit dem
Anwendungsbeispiel der Bundespolizei, auch für die Berliner Polizei die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, um für vermeidbare Einsätze bei Verursachenden Gebühren erheben zu können, wie es
beispielsweise seit 2023 auch bei der Hamburger Polizei der Fall ist?

8. Welche weiteren Maßnahmen sieht der Senat, um Kostenverursacher (Lohnfortzahlung, Personalausfälle,
etwaige Rehabilitationsmaßnahmen) von polizeilichen Maßnahmen besser in Haftung zu nehmen,
insbesondere bei vermeidbaren Einsätzen beispielsweise bei Straßenblockaden der „Letzten
Generation“?

Zu 7. und 8.:
Die derzeit geltende Polizeibenutzungsgebührenordnung (PolBenGebO) ermöglicht
bereits eine Gebührenerhebung aufgrund der Gebührentatbestände für einen Einsatz auf
Grund Fehlalarmierung und für die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und
Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere gemäß §§ 14, 15
und 36 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) (vgl. Tarifstellen
3.2 und 8 der Anlage zu § 1 PolBenGebO). Ferner sieht das Gesetz über Gebühren und
Beiträge des Landes Berlin in § 8 Absatz 1 Satz 2 einen Auffangtatbestand dergestalt vor,
dass auch für Amtshandlungen, für die noch kein Gebührentatbestand bestimmt ist, eine
Gebühr erhoben werden kann. Die Polizei Berlin nimmt diesen Auffangtatbestand für die
unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr mit
Wirkung vom 14.02.2024 in Anspruch.
Es ist beabsichtigt, mit der nächsten Änderung der PolBenGebO einen gesonderten
Gebührentatbestand für Maßnahmen zur Rettung, Bergung oder zum Lösen von
Fixierungen von Personen zu schaffen, um Aufwendungen der Polizei z. B. im
Zusammenhang mit Blockadeaktionen noch rechtssicherer und wirksamer den Personen
auferlegen zu können, durch die sie entstehen bzw. bereits entstanden sind.

Berlin, den 28. Mai 2024

In Vertretung

Christian Hochgrebe
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 21. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2024)

zum Thema:
Durchsetzung von LKW-Parkverboten in Lichtenberger Wohngebieten
und Antwort vom 5. April 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. April 2024)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18 675
vom 21. März 2024
über Durchsetzung von LKW-Parkverboten in Lichtenberger Wohngebieten

____________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte
Antwort bemüht und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg um eine Stellungnahme gebeten,
die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

1. Wie oft und in welcher Form kontrollieren die Bezirke die Einhaltung der gesetzlichen Parkverbote für LKW
über 7,5 Tonnen sowie schwere Anhänger über 2 Tonnen in Wohngebieten?

Zu 1: Die Ordnungsämter führen sowohl anlassbezogen aufgrund von Hinweisen als auch im
Rahmen ihrer regelmäßigen Verkehrsüberwachungsaufgaben Kontrollen durch, die als einen
Regelverstoß auch das verkehrswidrige Parken von LKW über 7,5 Tonnen sowie von
schweren Anhängern über 2 Tonnen in Wohngebieten umfassen, sofern dieses durch
entsprechende Verkehrszeichen untersagt ist. Diese Kontrolltätigkeiten erfolgen in
Abhängigkeit der jeweiligen thematischen Schwerpunktsetzungen und unter
Berücksichtigung der verfügbaren personellen und sächlichen Ressourcen des
Außendienstes der Ordnungsämter.

2. Werden die Kontrollen ausschließlich anlassbezogen durchgeführt oder gibt es auch Routinekontrollen,
beispielsweise zur Durchsetzung des Nachtparkverbots?

Zu 2.: Sowohl der Allgemeine Ordnungsdienst als auch der Verkehrsüberwachungsdienst
führen diese Kontrollen, wie in der Antwort zu Frage 1. ausgeführt, regelmäßig durch.
Anlassbezogene Kontrollen werden immer dann durchgeführt, wenn konkrete Hinweise zu
möglichen Verstößen vorliegen oder Beobachtungen anlassbezogene Nachkontrollen
erforderlich machen.

3. Wie läuft die Prüfung bei Verdacht auf Verstoß gegen das Parkverbot in den Bezirken ab? Wie werden
abgekoppelte Wohnwagen über einen längeren Zeitraum stichpunktartig kontrolliert?

Zu 3.: Berlinweit hat sich allgemein, aber insbesondere auch für die Überprüfung
abgekoppelter Wohnwagen eine rechtssichere Praxis, z.B. durch Dokumentation der
Radstellung in der Kontrolltätigkeit bewährt.

4. Wie gehen die Bezirke mit festgestellten Verstößen um und wie werden diese geahndet, sowohl bei LKW als
auch bei Wohnwägen? Unter welchen Umständen werden LKW und Wohnwägen in Wohngebieten
abgeschleppt?

Zu 4.: Im Falle festgestellter Verstöße werden von den Dienstkräften des Allgemeinen
Ordnungsdienstes und des Verkehrsüberwachungsdienstes Ordnungswidrigkeitenanzeigen
gefertigt und medienbruchfrei an die für die Durchführung der verkehrlichen
Bußgeldverfahren zuständige Bußgeldstelle der Polizei Berlin zur weiteren Bearbeitung
übermittelt. Im Falle von festgestellten Parkverstößen erfolgt wie bei allen anderen
Fahrzeugarten auch bei LKW und Wohnwagen eine Einzelfallentscheidung unter
Berücksichtigung der jeweiligen Gefährdungs- oder Behinderungslage. Auf dieser
Grundlage kann im Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
auch eine Fahrzeugumsetzung angeordnet werden.

5. Wie viele Verstöße dieser Art wurden in den Jahren 2016 - 2023 festgestellt und geahndet (bitte in
Jahresscheiben je Bezirk mit Aufschlüsselung der Verstöße nach abgeschleppten und verwarnten Fahrzeugen
an)?

Zu 5.: Die Daten wurden der polizeilichen Eingangsstatistik (Verlaufsstatistik) BOWI21
entnommen. Da BOWI21 stets den monatsaktuellen Stand widerspiegelt und fortlaufend
aktualisiert wird, können unterschiedliche Abfragezeitpunkte zu voneinander abweichenden
Ergebnissen führen.

Die Anzahl der festgestellten Verstöße zu den Tatbeständen

• Parken eines Kraftfahrzeuganhängers ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen
• Parken eines Kraftfahrzeuges mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t
  regelmäßig in einem besonderen Gebiet, obwohl dies für diese Zeit verboten war
• Parken eines Kraftfahrzeuganhängers mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 t

regelmäßig in einem besonderen Gebiet, obwohl dies für diese Zeit verboten war, sind
der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Siehe Tabelle in PDF Dokument

Im Sinne der Fragestellung wurde in den Jahren 2016 bis 2023 folgende Anzahl an
Gebührenverfahren zu Umsetzungen eingeleitet. Es werden nur Bezirke aufgeführt, in denen
entsprechende Verfahren erfasst wurden:

• Charlottenburg-Wilmersdorf
  2022: 1 Fall
• Mitte
  2023: 1 Fall
• Treptow-Köpenick
  2023: 1 Fall

In den Jahren 2016 bis 2021 gab es berlinweit keine entsprechenden Gebührenverfahren,
2022 gab es insgesamt ein Gebührenverfahren, 2023 insgesamt 2 Gebührenverfahren.
(Quelle: BOWI21, Stand: 25. März 2024)

6. Gelten in der Hohenschönhauser Straße, 10369 Berlin die Parkbestimmungen für Wohngebiete mit
entsprechenden Nachtparkverboten für schwere LKW? Wenn ja, warum werden die Parkverbote nicht
durchgesetzt und wenn nein, warum nicht?

Zu 6.: Das Parken mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie
mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener
Ortschaften nach § 12 Absatz 3a Nummer 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in reinen und
allgemeinen Wohngebieten unzulässig. Die Hohenschönhauser Straße ist nicht einheitlich
nach § 12 Absatz 3a Nummer 1 StVO zu beurteilen.

7. Sind dem Bezirk Lichtenberg Beschwerden über Wohnwagen und LKW von Anwohnern aus und um die
Hohenschönhauser Straße bekannt? Falls ja, welche Maßnahmen wurden in den letzten 12 Monaten ergriffen?

Zu 7.: Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern erreichen das Ordnungsamt
Lichtenberg gelegentlich. Die Beschwerden beziehen sich vorrangig auf das längerfristige
Abstellen von Anhängern. Die Anhänger werden beim Vorliegen solcher Beschwerden
kontrolliert. Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wird gefertigt, wenn nach erneuter Prüfung
festgestellt wurde, dass die Anhänger tatsächlich über einen Zeitraum von mindestens 14
Tagen nicht bewegt wurden. In den vergangenen zwölf Monaten war dies in fünf Fällen
erforderlich.

Berlin, den 05. April 2024

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
In Vertretung

Martina Klement
Staatssekretärin für Digitalisierung
und Verwaltungsmodernisierung / CDO

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Drucksache 19 / 18 493
Schriftliche Anfrage
19. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 5. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. März 2024)

zum Thema:
Terminhandel beim Landesamt für Einwanderung
und Antwort vom 18. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2024)

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18 493 vom 5. März 2024
über Terminhandel beim Landesamt für Einwanderung

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Werden Termine beim Landesamt für Einwanderung ausschließlich online vergeben oder können Termine
auch per Telefon und Vor-Ort durch Mitarbeiter vergeben werden? Wenn Termine durch Mitarbeiter
vergeben werden können, kommt es hier vermehrt zu händischer Vergabe durch einzelne Mitarbeiter des
Landesamts für Einwanderung?

Zu 1.:
Die Terminvergabe erfolgt durch die selbst buchbaren Termine der Kundinnen und Kunden,
ergänzt um eine Terminbeantragungsmöglichkeit per E-Mail-Kontaktformular insbesondere
in Notfällen oder bei vergeblichen Versuchen der Selbstbuchung aufgrund der
regelmäßigen raschen Wegbuchung aller vom Landesamt für Einwanderung (LEA)
kontinuierlich freigeschalteten Termine. Bei der Terminbeantragung vergeben
Mitarbeitende des zuständigen Referats des LEA händisch den nächsten freien Termin. Dies
ermöglicht es, auf diese Weise dringende Terminbedarfe in der Bearbeitung vorzuziehen.
Vor Ort oder telefonisch erfolgt grundsätzlich keine Terminvergabe.

2. Inwieweit kann ausgeschlossen werden, dass mit Terminen durch Mitarbeiter des Landesamts für
Einwanderung gehandelt wird? Gab und gibt es diesbezüglich Untersuchungen durch das Amt oder durch
externe Stellen wie z.B. Ermittlungsbehörden? Laufen oder liefen Untersuchungen oder Ermittlungen gegen
Mitarbeiter seit 2020?
3. Wenn 2. ja, wie waren die Ergebnisse und welche personalrechtlichen und organisatorischen
Konsequenzen ergriff die Behörde?
4. Gibt es Maßnahmen, die verhindern, dass Mitarbeiter oder Dritte kurzfristig freiwerdende Termine
unrechtmäßig vergeben?

Zu 2. bis 4.:
Die Verwaltung einschließlich des Freischaltens der Terminkalender und das Löschen von
Doppel- und Falschbuchungen erfolgt durch die Führungskräfte des jeweiligen
Publikumsreferats im Team. Dies wirkt Missbrauchsmöglichkeiten entgegen.
Im Juli 2023 wurde vom LEA aufgrund eines anonymen Hinweises gegen unbekannt mit
dem Vorwurf einer bevorzugten Terminvergabe gegen Entgelt Strafanzeige erstattet. Von
den Strafverfolgungsbehörden wurde abschließend ermittelt. Der Tatverdacht konnte nicht
erhärtet werden und das Verfahren wurde im Februar 2024 nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt. Gegen Mitarbeitende des LEA wurde in der o. g. Sache und wird nach hiesiger
Kenntnis aktuell (Stand 12.03.2024) nicht ermittelt.

5. Wie bewerten der Berliner Senat und das Landesamt für Einwanderung den öffentlich bekannt
gewordenen Handel mit (kurzfristigen) Terminen, z.B. über Appointmentsberlin.com, Facebook-Gruppen
(z.B. Ausländerbehörde Berlin Termin, 2722 Mitglieder) und durch Telegram-Gruppen?

Zu 5.:
Nach Kenntnis des Senats bieten Anbieterinnen und Anbieter inhaltlich an, nach einer
Beauftragung und Datenweitergabe einen Termin zu buchen. Die Anbieterin oder der
Anbieter setzt für die Terminbuchungen offenbar technische Hilfsmittel (bots) zum Anzeigen
freier Termine im Terminvereinbarungssystem des LEA – meist aufgrund einer Einstellung
neuer Termine durch das LEA – oder Hilfskräfte für diese Ermittlung sowie für die
anschließende Terminbuchung ein. Offenbar werden von anderen stattdessen die
technischen Hilfsmittel (bots) zur Anzeige freier Termine angeboten.
Aus Sicht des Senats sind diese kommerziellen Angebote unerwünscht. Sie führen zu
Nachteilen für diejenigen, die derartige Leistungen nicht in Anspruch nehmen können oder
wollen. Die Möglichkeit, einen zeitnahen Termin zu buchen und zu erhalten, sollte kostenlos
bestehen und nicht die Zahlung eines Entgelts an einen kommerziellen Dienstleister
erfordern.

6. Mit welchem System erfolgt derzeit die Terminverwaltung? Wird hierfür ein externer Dienstleister
beauftragt und hat dieser Zugriff auf das System im Sinne der Terminvergabe? Wurde das System seit
Bekanntwerdung der Praktiken verändert?

Zu 6.:
Für eine Terminvereinbarung wird vom LEA wie von den meisten Berliner Behörden der IKT-
Basisdienst Zeitmanagementsystem (ZMS) eingesetzt. Dieses System ist eine
Eigenentwicklung des Landes Berlin und bereits seit über 10 Jahren im Land Berlin
etabliert, also eine gemeinsame standardisierte Software. Der Service wird kontinuierlich
weiterentwickelt.

Aufbauend auf dieser Basis setzt das LEA im Frontend zusätzlich eine
Onlineterminvergabesoftware (OTV) ein, die auf das ZMS aufsetzt. Zur Bereitstellung,
Pflege und Wartung der OTV wird ein externer Dienstleister als Vertragspartner des
zentralen IT-Dienstleisters des Landes Berlin ITDZ eingesetzt. Der Dienstleister hat keinen
Zugriff auf die Terminvergabe.

Das ITDZ arbeitet unter Einbeziehung des Dienstleisters fortlaufend daran, mit Bot-
Unterstützung arbeitende Terminbuchungen unter anderem mittels Captchas (Maßnahmen
zur Unterscheidung zwischen menschlichen und maschinellen Nutzenden) zu verhindern
oder zumindest zu erschweren. Voraussichtlich Anfang Juni 2024 wird das
Terminvergabesystem des LEA auf ein neues Verfahren umgestellt. Die Umstellung bildet
unter anderem die Voraussetzung für das Einführen einer Zwei-Faktor-Verifizierung, die
voraussichtlich im August dieses Jahres in das neue System integriert wird und dann
kommerzielle und maschinell unterstützte Terminbuchungen durch Dritte weiter erschwert.

7. Hält der Berliner Senat den Handel mit Terminen über die genannten Kanäle (zumindest teilweise) für
illegal? Wenn ja, inwiefern werden diese Praktiken verfolgt oder bekämpft? Wenn nein, warum nicht?

Zu 7.:
Nach derzeitiger Bewertung besteht keine rechtliche Grundlage, um gegen derartige
Angebote und Terminbuchungen vorzugehen, da keine rechtlichen Regelungen bestehen,
die eine Terminbuchung für eine andere dies gestattende oder beauftragende Person
verbieten oder gegen die ein solches Vorgehen verstößt.

8. Sind dem Berliner Senat systemische Defizite der Terminverwaltung bekannt, die einen Missbrauch
begünstigen (z.B. durch automatisierte Bots oder gewerbliche Dienstleister)?

Zu 8.:
Bei Online-Beantragungs- oder Vereinbarungsmöglichkeiten besteht grundsätzlich die
Möglichkeit und dann, wenn dies wie hier unerwünscht ist, Gefahr einer kommerzielle und
zu deren Erleichterung maschinell unterstützten Nutzung. Wenn diese Nutzung unerwünscht
ist, werden in die Beantragungs- oder –Vereinbarungssysteme Mechanismen integriert, die
die kommerzielle oder maschinelle Nutzung verhindern oder erschweren sollen. Auch das
vom LEA eingesetzte Terminvereinbarungssystem enthält solche Mechanismen. Das
Terminvereinbarungssystem enthält zudem keine besonderen Schwachstellen, die eine
kommerzielle Nutzung mit maschineller Unterstützung erst ermöglichen oder erleichtern.
Jedoch schöpft das aktuelle Terminvereinbarungssystem noch nicht sämtliche
Abwehrmöglichkeiten, die technisch umsetzbar sind und dabei die Nutzungsmöglichkeit in
eigener Sache ohne inakzeptable Erschwernisse aufrechterhalten, aus. Bei entsprechender
Definition könnte der letztgenannte Sachverhalt als systemisches Defizit des
Terminvereinbarungssystems bezeichnet werden.

9. Welche Maßnahmen plant der Berliner Senat, um den Terminhandel mittel- und langfristig einzudämmen?

Zu 9.:
Mit dem im zweiten Quartal 2024 anstehenden Wechsel des Terminbuchungsverfahrens
wird die Grundlage dafür gelegt, den Terminhandel stärker als bisher technisch zu
unterbinden oder zumindest zu erschweren (siehe auch Antwort zu Frage 6.)
Darüber hinaus wurde mit dem Haushalt 2024 der ausländerbehördliche Bereich des LEA
um 88 zusätzliche Stellen sowie 20 hinzukommende und 80 verlängerte
Beschäftigungspositionen verstärkt. Wenn es nicht zu erneuten unvorhergesehenen starken
Fallzahlenanstiegen kommt, können die Bearbeitungsrückstände und in der Folge
Bearbeitungszeiten auf dieser Basis in diesem Jahr weiter – wie bereits eingeleitet -
schrittweise zurückgeführt werden. Das kommerzielle Abgreifen freigegebener Termine für
zahlende Kundinnen und Kunden wird ins Leere laufen, wenn aufgrund des
Bearbeitungsrückstands- und Wartezeitabbaus wieder in ausreichender Anzahl zeitnahe
freier Termine zur Verfügung stehen.

Berlin, den 18. März 2024
In Vertretung
Christian Hochgrebe
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 31. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. Februar 2024)

zum Thema:
Sanierungen der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
und Antwort vom 15. Februar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2024)

Senatsverwaltung für Finanzen
Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18102
vom 31. Januar 2024
über Sanierungen der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die mit der Verwaltung des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin betraute Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Vorbemerkung des Abgeordneten: Gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) wird eine umfassende Sanierung der öffentlichen Gebäude des Landes Berlin bis zum Jahr 2045 angestrebt. Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH war verpflichtet, einen Fahrplan für die Sanierung aller Gebäude des SILB mit einer Nettogrundfläche von mehr als 250 Quadratmetern zu erstellen und vorzulegen.

1. Nach welchen Kriterien werden die Immobilien des Sanierungsfahrplans für die Gebäude des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) priorisiert? Bitte Kriterien, Gewichtung und Datengrundlage erläutern. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Priorisierung frei von politischem Einfluss und nach Notwendigkeit vorgenommen wird?

Zu 1.: Der Sanierungsfahrplan für das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) basiert auf dem „Konzept zur Aufstellung von Sanierungsfahrplänen und zur Einrichtung eines Energiemanagements im Land Berlin“, welches federführend von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erstellt worden ist.

Beim Sanierungsfahrplan für das SILB handelt es sich um eine Analyse, im Wesentlichen auf Basis von Bestandsdaten der BIM, sowie um eine erste Abschätzung von Sanierungskosten und Einsparpotenzialen unter Verwendung eines einheitlichen Rechenmodells im Land Berlin. Die Priorisierung der Ergebnisse erfolgte zunächst unter Berücksichtigung von zwei Kriterien:

1. Einsparprognosen (Höhe der absoluten sowie der relativen Endenergieeinsparung/Jahr)
2. Wirtschaftlichkeit der energetischen Sanierungen (abgeleitet aus den o.g. Prognosen).

Diese Kriterien wurden zu gleichen Teilen gewichtet.

Zusätzlich fließen Ergebnisse aus dem Gebäudescan in die Priorisierung ein, insbesondere Kernsanierungsbedarfe und sicherheitsrelevante Aspekte, wie z. B. Standsicherheit, Brandschutz und Schadstoffbeseitigung.

Die Priorisierung erfolgt somit seitens der BIM auf objektivierbaren Kriterien und nach immobilienwirtschaftlicher Notwendigkeit.
Die Rechte des Haushaltsgesetzgebers, bei der Mittelbereitstellung durch das Land Berlin anderweitig zu priorisieren, bleibt davon unberührt.

2. Werden Objekte abseits der im Sanierungsfahrplan SILB genannten Objekte saniert? Wenn ja, welche sind das, welche Art der Sanierungen sollen dort vorgenommen werden und wie werden diese wiederum priorisiert? Wenn nein, warum nicht?

Zu 2.: Bisher werden keine Objekte abseits des Sanierungsfahrplans SILB saniert. Im Zuge der Aktualisierung des Sanierungsfahrplans wird aber geprüft, ob auch Gebäude des Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) in den Sanierungsfahrplan integriert werden sollen. Diese unterlägen dann der Systematik der Priorisierung nach den in der Antwort auf Frage 1 genannten Kriterien.

3. Nach welchen Kriterien wird die Sanierungsbedürftigkeit der im Bestand befindlichen Objekte, die abseits des oben genannten Sanierungsfahrplans saniert werden sollen, von der BIM eingestuft?

Zu 3.: Siehe hierzu Antwort zu Frage 2.

4. Der BIM Kennzahlenreport 2022 gibt an, dass Bauleistungen in Höhe von 391 Mio. Euro sowie Reparaturund Kleinaufträge in Höhe von 63 Mio. Euro aufgewendet wurden. Welche Bauleistungen und Reparaturen wurden hier aufgeschlüsselt nach Bezirken in einer Höhe von mehr als 10.000 Euro durchgeführt?

Zu 4.: Die räumliche Lage einer Liegenschaft in einem bestimmten Bezirk ist kein Kriterium bei der Priorisierung im Sinne immobilienwirtschaftlicher Notwendigkeit. Entsprechende bezirksbezogene Daten werden bei der BIM nicht erhoben.

5. Wird das Gebäude in der John-Sieg-Str. 13 in 10365 Berlin (aktueller Mieter STUDIO BILDENDE KUNST, Kulturring in Berlin e. V.) als sanierungsbedürftig eingestuft? Wenn ja, in welchem Umfang und wann wird mit einer Sanierung gerechnet? Wenn nein, warum nicht?

Zu 5.: Das Gebäude in der John-Sieg-Str. 13 wird seitens der BIM gegenwärtig nicht als sanierungsbedürftig eingestuft. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter für den Unterhalt des Gebäudes und der technischen Anlagen weitgehend selber zuständig ist. Ein Antrag auf Durchführung von Sanierungsmaßnahmen liegt der BIM gegenwärtig nicht vor.

6. Welche Mängel sind zu dem Objekt erfasst? Durch wen wurden sie wann gemeldet?

Zu 6.: Die gemeldeten Mängel sind in nachfolgender Aufstellung aufgeführt (siehe PDF) 

7. Ist der BIM bekannt, dass die Heizungsanlage nicht regulierbar ist?

Zu 7.: Der BIM ist bekannt, dass die Heizungsanlage in keinem guten Zustand ist. Sie wird daher gemeinsam mit dem Mieter eine geeignete Vorgehensweise für Verbesserungen besprechen. Bislang liegen der BIM jedoch keine Angebote zur Sanierung vor.

8. Was tut die BIM, um die Mängel zu beseitigen und dem Sanierungsbedarf zu begegnen?

Zu 8.: Die gemeldeten Mängel werden in Absprache mit dem Mieter durch Fachfirmen beseitigt.

9. In welchem Zustand befindet sich nach Einschätzung der BIM die Gebäudedämmung und –substanz des genannten Gebäudes?

Zu 9.: Das Gebäude ist nicht gedämmt. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude. Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 5.

Berlin, den 15. Februar 2024
In Vertretung
Wolfgang Schyrocki
Senatsverwaltung für Finanzen 

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 22. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2024)

zum Thema:
Automatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs
und Antwort vom 6. Februar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 9. Februar 2024)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17967
vom 22.01.2024
über Automatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Frage 1:
Gibt es seitens der BVG aktuell Pläne oder laufende Initiativen zur Automatisierung des ÖPNV in Berlin?

Frage 3:
Liegen konkrete Planungen für einzelne Linien vor?

Antwort zu 1 und 3:
Die Fragen 1 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der BVG ist ein Betrieb im nächst höheren Automatisierungsgrad 2 (GoA2) für die U-Bahnlinien U5 und U8 mit Einführung von CBTC ab 2029 geplant. Die BVG befindet sich diesbezüglich aktuell im Vergabeverfahren.

Frage 2:
Wie wird eine mögliche Automatisierung des bestehenden U-Bahn-Netzes bewertet?

Antwort zu 2:
Nach Auskunft der BVG wird eine mögliche Automatisierung auf GoA2 zur Erhöhung der Kapazität auf dem U-Bahnnetz positiv bewertet. Eine weitere Automatisierung auf GoA4 ist danach perspektivisch denkbar. Aus Sicht des Landes bieten autonome Verkehre die Chance, die betriebliche Effizienz durch eine bessere Nutzung von Personal- und Fahrzeugressourcen zu erhöhen, die Netzkapazitäten der Schiene durch Taktverdichtungen besser zu nutzen, die Energieeffizienz zu erhöhen und weiterhin ein sicheres und verlässliches Angebot bereitzustellen. Darüber hinaus kann die Automatisierung eine Sicherung bzw. Steigerung des Angebots und eine Erhöhung der Resilienz mit Blick auf den Fahrpersonalmangel ermöglichen. Eine Automatisierung des Fahrbetriebs zahlt insbesondere auf die Angebots- und die Infrastrukturstrategie aus. Vorteile bestehen zudem auch darin, dass Personal nicht mehr zum Rangieren, Reinigen etc. benötigt und an anderer Stelle effizienter eingesetzt werden kann.

Frage 4:
Soll es Pilotprojekte geben?

Antwort zu 4:
Die BVG hält die Umsetzung von Pilotprojekten für fachlich nicht erforderlich und wirtschaftlich und betrieblich nicht für sinnvoll.

Frage 5:
Welche Technologien oder Systeme werden in Erwägung gezogen, um die Automatisierung des ÖPNV zu realisieren?

Antwort zu 5:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Als Zugsicherungstechnik regelt CBTC den Abstand der Züge und stellt die Fahrwege ein. Im Gegensatz zu konventioneller Zugsicherungstechnik werden bei CBTC wesentliche Funktionen von der Strecke in das Fahrzeug verlagert und ortsfeste Signale durch eine Führerstandssignalisierung ersetzt. Je nach Automatisierungsgrad müssen vielfältige Funktionalitäten über verschiedene Systeme und Technologien in den verschiedenen Teilsystemen eines U-Bahn-Systems sichergestellt werden. Hierbei ist eine Kombination von zahlreichen verschiedenen Systemen und Technologien für unterschiedliche Funktionalitäten erforderlich.“

Frage 6:
Mit welchen Kosten ist je Streckenkilometer zu rechnen?

Antwort zu 6:
Nach Auskunft der BVG ist eine fundierte Aussage hierzu nicht möglich, da die Kosten von vielfältigen Faktoren und Rahmenbedingungen sowohl der betrieblichen als auch der infrastrukturellen Faktoren abhängen.

Frage 7:
Welche Vorteile erwartet die BVG von der Automatisierung des ÖPNV, sowohl in Bezug auf Effizienz als auch auf Umweltauswirkungen?

Antwort zu 7:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Eine Automatisierung auf GoA2 ermöglicht eine höhere betriebliche Sicherheit und grundsätzlich eine Steigerung der Kapazität im Netz, da die Fahrzeuge in höheren Taktdichten betrieben werden können. Das ermöglicht auch eine Flexibilisierung des Angebots.“

Frage 8:
Welche besonderen Herausforderungen und Hemmnisse werden von der BVG gesehen? Wie sollen diese aufgelöst werden?

Antwort zu 8:
Nach Auskunft der BVG ist zunächst ist die zum Teil veraltete Infrastruktur auf die neue Technologie vorzubereiten. Die wichtigsten Herausforderungen liegen daneben in begrenzt am Markt verfügbaren Fachkompetenzen im Bereich Automatisierung U-Bahn sowie in der Verfügbarkeit finanzieller Mittel für erforderliche Investitionsbedarfe, insbesondere angesichts aktueller Entwicklungen für Baupreise.

Frage 9:
Werden Erfahrungen aus anderen Städten (wie beispielsweise Nürnberg oder Kopenhagen) in die aktuellen Überlegungen mit einbezogen? Wenn ja, wie?

Antwort zu 9:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Ja, die BVG ist eng mit anderen Verkehrsunternehmen vernetzt und befindet sich in einem regelmäßigen Austausch sowohl auf nationaler Ebene wie beispielsweise im Rahmen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie auf internationaler Ebene wie beispielsweise im Rahmen von UITP (Union Internationale des Transports Publics) und COMET (Community of Metros).“

Berlin, den 06.02.2024
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwel

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 16. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2024)

zum Thema:
Beleuchtungssituation an der Frankfurter Allee 120-142
und Antwort vom 30. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 2. Februar 2024)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17899
vom 16. Januar 2024
über Beleuchtungssituation an der Frankfurter Allee 120-142

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin zur Frage 5 um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Die folgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf die Nebenstraße Frankfurter Allee 120-142, die stellenweise parallel südl. der Hauptstraße B1 verläuft.

Frage 1:
An welchen Standorten in der Frankfurter Allee sind in welchem Umfang seit dem Jahr 2016 Sanierungsmaßnahmen an Straßenlaternen vorgenommen worden? Es wird um eine detaillierte Aufstellung gebeten.

Antwort zu 1:
Die seit 2016 an den Beleuchtungsmaßnahmen durchgeführten Sanierungsmaßnahmen sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen: 

Frage 2:
Wann ist es geplant, an den noch nicht sanierten Standorten die Sanierungen vorzunehmen? Es wird um eine detaillierte Aufstellung gebeten.

Antwort zu 2:
Tagaktuell sind keine weiteren Sanierungsmaßnahmen geplant.

Frage 3:
Welche Mittel wurden oder sollen noch ergriffen werden, um die dunklere Straßenseite heller zu beleuchten, da die Straße nur einseitig mit Laternen ausgestattet ist?

Frage 4:
Ist dem Berliner Senat bekannt, dass das Sicherheitsgefühl an der Frankfurter Allee gering ist, da hier die Laternen nur einseitig befestigt sind und auf der dunklen Seite der Bürgersteig viele Unebenheiten birgt?

Frage 5:
Sind dem Berliner Senat oder dem zuständigen Bezirksamt Beschwerden wegen des geringen Sicherheitsgefühls bekannt?

Frage 6:
Wie schätzt der Berliner Senat die Beleuchtungssituation an der Frankfurter Allee ein? Was möchte der Senat tun, um die Beleuchtungssituation hier zu verbessern?

Antwort zu 3 bis 6:
Beschwerden zur Beleuchtungssituation liegen weder der zuständigen Senatsverwaltung noch dem Betreiber der Beleuchtungsanlagen BerlinLicht vor. Auch dem Bezirksamt Lichtenberg sind keine Beschwerden bekannt. Im Übrigen wird die Beleuchtungssituation als ortsüblich bewertet.

Frage 7:
Der Titel Neubau von elektrischen Straßenbeleuchtungsanlagen (Kapitel 0740, Titel 72014), wurde durch den Haushaltsgesetzgeber, nochmals in den Jahren 2024/2025 um 479.000 bzw. 599.000 verstärkt. Wie viele Beleuchtungsanlagen können damit voraussichtlich zusätzlich installiert werden? Nach welchen Kriterien werden die zukünftigen Standorte ausgewählt?

Antwort zu 7:
Der Schwerpunkt der Modernisierungsmaßnahmen der öffentlichen Beleuchtung ist unverändert die Umrüstung der Gasleuchten. Je Standort fallen hier Kosten von bis zu 10.000 Euro an, die zusätzlichen Mittel sind somit für 50 Standorte (2024) bzw. 60 Standorte (2025) ausreichend.

Berlin, den 30.01.2024
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 2. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2024)

zum Thema:
Medizinische Infrastruktur für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin
und Antwort vom 22. Januar 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2024)

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17728
vom 02.01.2024
über Medizinische Infrastruktur für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Räumlichkeiten/Unterkünfte in Berlin werden aktuell oder innerhalb des nächsten halben Jahres zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt (bitte Adressen nach Bezirken auflisten und Kapazität angeben)?

Zu 1.: Die Übersicht über die aktuell betriebenen Unterkünfte des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist der Anlage zu entnehmen. Die Kapazität der belegbaren Plätze ist von der Konstellation der unterzubringenden Familien abhängig, so dass sich die benannte Anzahl der belegbaren Plätze pro Unterkunft geringfügig erhöhen oder absenken kann. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die mit „Hotel“ gekennzeichneten Unterkünfte belegbare Plätze in Hotelzimmern darstellen, die weder über vom LAF beauftragte Betreiber noch Sicherheitsdienstleistungsunternehmen verfügen. Diese Plätze sind nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Nach gegenwärtiger Vertragsvereinbarung stehen diese Plätze nur bis Ende April 2024 zur Verfügung, teilweise wurde ein Abbau von Plätzen zu Mitte Februar 2024 und Ende März 2024 verabredet. Das LAF ist bemüht, eine Verlängerung der Nutzung der Hotelplätze zu erreichen, konkrete Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Darüber hinaus wird ergänzend darauf hingewiesen, dass im Jahr 2024 in der Unterkunft Haarlemer Straße (Altbau) in Neukölln Sanierungsarbeiten vorgesehen sind, der Beginn dieser befindet sich noch in Abstimmung. Daher ist im ersten Halbjahr 2024 mit einem teilweisen oder gänzlichen Freizug der Unterkunft zu rechnen. Die Unterkunft Storkower Straße (Aufnahmeeinrichtung) wird im 2. Halbjahr wegen Sanierung geschlossen, auch hier kann ggf. im ersten Halbjahr 2024 mit der Absenkung der Anzahl der belegbaren Plätze bis zum vollständigen Freizug gerechnet werden. Im ersten Halbjahr 2024 werden voraussichtlich die in der nachfolgenden Übersicht genannten Unterkünfte des LAF neu in Betrieb genommen: 

2. Welche Konzepte gibt es für die kurzfristige ärztliche Versorgung und längerfristige Betreuung vor Ort?

Zu 2.: Die ambulante und stationäre Versorgung Leistungsempfangender nach dem Asylbewerberleistungsgesetz/AsylbLG (verbunden mit der Ausstellung einer eGK ohne Mitgliedsnummer) ist grundsätzlich über einen Vertrag des Landes Berlin mit vier Krankenkassen gesichert (Vgl. § 264 I S. 2 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch –). Systemisch ist den Leistungsempfangenden dadurch ein weitestgehend stigmatisierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem möglich. Die Kosten dafür trägt das Land Berlin. Auf die ausführlicheren Darstellungen zur gesundheitlichen Versorgung Geflüchteter in den Antworten der Schriftlichen Anfragen Nr. 19/16451 und Nr. 19/16452 wird verwiesen. Darüber hinaus gibt es zusätzliche medizinische Versorgungsstrukturen in den Ankunftszentren. Am Ankunftszentrum Reinickendorf sind vorhanden:
a) Das medizinische Vorscreening aller ankommenden Personen durch Sanitätsdienst und Charité.
b) Die Erstuntersuchungsstelle (§ 62 Asylgesetz/AsylG): neben Skabiesmedikation können auch allgemeinmedizinische Behandlungen durchgeführt werden (z. B. Schmerzmedikation, Verbände, Antibiotika). Hier können auch ärztliche Verordnungen ausgestellt werden.
c) PEV (Psychosoziale Erstdiagnose- und Verweisberatungsstelle). Hier werden ebenfalls ärztliche Verordnungen ausgestellt.
Am Ankunftszentrum TXL:
Bewohnende (UKR und Asyl) können an jedem Wochentag die hausärztlichen (8:30-22 Uhr) und pädiatrischen (9-20:30 Uhr) Sprechstunden der DRK-Praxis Vorort wahrnehmen. Jeder medizinische sowie akute Bedarf wird hier auch ohne GKV abgeklärt und im Rahmen der gegebenen Umstände behandelt. In Notfällen werden die Patientinnen und Patienten durch die TXL-Praxis an die Notaufnahme weitergeleitet. Darüber hinaus wurden für alle kriegsgeflüchteten Menschen aus der Ukraine, die nach dem 24.02.2022 in Berlin schutzsuchend eingereist sind und unter die Ukraine-AufenthaltsÜbergangsverordnung fallen und die noch keinen Zugang zu einer Krankenkasse haben, Sondervereinbarungen zur ambulanten und stationären medizinischen Versorgung mit den entsprechenden Verbänden geschlossen.

3. Welche Schlüsse wurden aus den Jahren 2015/2016 gezogen, um besser auf die Mehrbelastung reagieren zu können?

6. Welche Unterstützung gibt es seitens des Berliner Senats?

Zu 3. und 6.: Der Berliner Senat hat zu Beginn des zweiten Halbjahres 2023 eine ressortübergreifende Task Force Unterbringung und Integration Geflüchteter für die Ausgestaltung und Koordinierung der Flüchtlingspolitik in Berlin eingerichtet. Darüber hinaus setzte der Senat von Berlin am 28. November 2023 den Landesbranddirektor a.D. Albrecht Broemme als Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten ein. Beide Maßnahmen dienen dazu, relevante Entscheidungsprozesse, insbesondere die Strukturierung und Systematisierung der Prozesse nach dem Ankommen der Flüchtlinge unterstützend und steuernd zu begleiten. Die gesundheitliche Versorgung ist dabei Bestandteil der betrachteten Prozesse. Auf dieser Basis werden im Jahr 2024 zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um den Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung zu decken. Am 10. Januar 2024 fand auf Einladung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) die erste Besprechung der Arbeitsgruppe gesundheitliche Versorgung im Kontext der Task Force Unterbringung und Integration Geflüchteter statt. An der Arbeitsgruppe nehmen neben der SenASGIVA auch Vertreter:innen der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und des LAF teil. Das Ziel der AG ist die gemeinsame Erarbeitung eines zukunftsfähigen Konzeptes für die gesundheitliche Versorgung, das als Grundlage für die Beantragung von Mitteln aus dem Budget des Mehrbedarfs Fluchtbewegung dienen soll.
Für die Konzepterstellung werden auch die Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016 herangezogen werden.

4. Wie werden die Berliner Krankenhäuser bei der medizinischen Versorgung eingebunden?

Zu 4.: Die Berliner Krankenhäuser stehen im Rahmen der Regelversorgung zur Verfügung.

5. Wie wird die Bundeswehr bei der medizinischen Versorgung eingebunden?

Zu 5.: Der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung und auch dem LAF ist kein Einsatz der Bundeswehr zur medizinischen Versorgung innerhalb von Flüchtlingsunterkünften bekannt.

7. Wird hier ähnlich wie im Bildungsressort eine ambulante Lösung angestrebt, wenn ja wie wird diese umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?

Zu 7.: Es wird vermutet, dass mit der Formulierung „ambulante Lösung des Bildungsressorts“ der temporäre Standort einer Schule im Ankunftszentrum Tegel gemeint ist. Insofern wird auf die Antwort zu 6.) verwiesen.

Berlin, den 22. Januar 2024
In Vertretung
Aziz B o z k u r t
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

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Drucksache 19 / 17 604
Schriftliche Anfrage
19. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) und Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU)
vom 13. Dezember 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2023)

zum Thema:
Planungen zum ehem. Sporthotel Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Straße transparent machen
und Antwort vom 21. Dezember 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2023)

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein und Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 17 604
vom 13.12.2023
über Planungen zum ehem. Sporthotel Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Straße transparent machen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (überwiegend) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher den Bezirk Lichtenberg von Berlin um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Frage 1:
Gab es seit dem Eigentümerwechsel für das Gelände des ehemaligen Sporthotels in Hohenschönhausen seitens der Inhaber Gespräche mit dem Berliner Senat oder dem Bezirksamt Lichtenberg, um an der Weiterentwicklung des Planungsstandes zu arbeiten?

Antwort zu 1:
Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. Der Bezirk Lichtenberg hat dazu folgende Antwort zugeliefert:
„Ja. Am 05.12.2023 hat es zuletzt im Fachbereich Stadtplanung mit dem neuen Eigentümer ein Gespräch zu seinen Planungen für ein urbanes Gebiet für das Grundstück Weißenseer Weg 51 gegeben.“

Frage 2:
Wie bewerten der Berliner Senat und das zuständige Bezirksamt die derzeitige Situation des ehemaligen Sporthotels und des dazugehörigen Geländes?

Antwort zu 2:
Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. Der Bezirk Lichtenberg hat dazu folgende Antwort zugeliefert:
„Aus Sicht des Fachbereiches Stadtplanung sind ein ruinöses Gebäude und brachliegende Grundstücke städtebaulich immer unbefriedigend.“

Frage 3:
Liegt eine Denkmalschutzausweisung für das Gebäude vor oder gibt es andere Hindernisse, die die Umgestaltung des Standorts behindern?

Antwort zu 3:
Das Objekt Weißenseer Weg 51 (ehemaliges Sporthotel) ist nicht Bestandteil der Denkmalliste. Bei Maßnahmen zu beachten ist der Umgebungsschutz des Denkmalbereichs (Gesamtanlage) "Weißenseer Weg 53", eingetragen in der Denkmalliste unter: 09045511 Weißenseer Weg 53, Sportforum Berlin, Dynamo-Sporthalle, 1955-58; Turnhalle mit Verbindungsgang, 1957-60 vom Kollektiv unter Leitung von Walter Schmidt, künstlerische Wandflächen von Wolfgang Frankenstein, Plastiken von Gustav Weidanz und Waldemar Grzimek; mit Eingangspavillon und Leuchten Fritz-Lesch-Straße (LIC/AHOHS-G). Darüber hinaus hat der Bezirk Lichtenberg geantwortet: „Eine Dekmalschutzausweisung liegt für das Gebäude nicht vor und ist auch nicht bebsichtigt. Eine Umgestaltung des Standortes ist im Rahmen des bestehenden Baurechts nach § 34 Baugesetzbuch möglich. Allerdings ist mit dem Bebauungsplanverfahren 11-9a eine Verdichtung der baulichen Nutzung geplant. Die dafür notwendigen Planungen und Unterlagen sollen nunmehr im Auftrag des neuen Eigentümers erarbeitet und das B-Planverfahren fortgeführt werden.“

Frage 4:
Welche Informationen liegen dem Berliner Senat um die zukünftige Gestaltung und Nutzung des Grundstücks vor? Wann wird mit einem möglichen Abriss oder Umbau des Gebäudes gerechnet? Gibt es bereits einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Pläne?

Antwort zu 4:
Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. Der Bezirk Lichtenberg hat dazu mitgeteilt, dass auch der neue Eigentümer die Entwicklung eines urbanen Gebietes plant, welches nunmehr aber deutlich durch Wohnnutzungen geprägt sein soll. Die Hinweise des Fachbereiches Stadtplanung sollen in die Planungen des Eigentümers eingearbeitet werden und die daraus resultierende Planung Gegenstand weiterer Abstimmungen sein. Ein Zeitplan besteht nach Auskunft des Bezirks derzeit nicht, so dass auch keine Aussagen zum Abriss möglich sind; ein Umbau wird angesichts der Planungsziele nicht verfolgt.

Berlin, den 21.12.2023

In Vertretung
Slotty
................................
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohne

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 09. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. November 2023)

zum Thema:
Wildtierfütterungen in Berliner Parkanlagen
und Antwort vom 23. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2023)

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17325 vom 09.11.2023
über Wildtierfütterungen in Berliner Parkanlagen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher den Bezirk Lichtenberg von Berlin um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Frage 1:
Ist das Füttern von Wildtieren, wie beispielsweise Enten, in Berliner Parkanlagen generell verboten oder betrifft dies nur bestimmte Parkanlagen? Wenn dies nur bestimmte Parkanlagen betrifft, welche sind das und anhand welcher Kriterien wird entschieden, ob eine Fütterung erlaubt ist oder nicht?
Antwort zu 1:
Gemäß § 6 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) kann die Bezirksverwaltung für Anlagen oder Anlagenteile Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten festlegen und die
Benutzung durch Gebote oder Verbote regeln. Diesbezügliche grünanlagenrechtliche Festlegungen und Regelungen sind auf einzelne Grünanlagen und die Situation vor Ort zugeschnitten, können somit bezirksverschieden sein. Weiterhin besteht in ganz Berlin und damit auch in allen Berliner Parkanlagen ein allgemeines Wildtierfütterungsverbot nach dem Landesjagdgesetz Ber-
lin.

Frage 2:
Wie wird die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert und durchgesetzt und welche Rolle spielen die Bezirksämter und etwaige Parkläufer bei der Überwachung?
Frage 3:
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um das Füttern von Wildtieren in Berliner Parks zu unterbinden oder einzuschränken?

Antwort zu 2 und 3:
Im Rahmen der allgemein verfügbaren Ressourcen kann auf die Einhaltung des allgemeinen Wildtierfütterungsverbots hingewirkt werden. Im Übrigen wird eine sehr umfangreiche Aufklärungsarbeit geleistet, z.B. über auch mehrsprachig verfügbare Parkregeln (https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/oeffentliche-gruen-und-erholungsanlagen/gruenanlagengesetz/parkregeln/) und im Rahmen der seit 2019 in ausgewählten Parkanlagen pilothaft ausprobierten Parkbetreuung sowie durch die StadtNatur-Rangerinnen und StadtNatur-Ranger. In den Berliner Bezirken sind dem Senat zudem unterschiedliche Beschilderungsvarianten bekannt, die eigenständig durch die beiden zuständigen bezirklichen Fachämter (Umwelt- und Naturschutzämter sowie Straßen- und Grünflächenämter) entwickelt und errichtet wurden.

Frage 4:
Wie schätzen der Berliner Senat oder die zuständigen Bezirksämter die Effektivität der bisher ergriffenen Maßnahmen ein? Welche weiteren Maßnahmen sind in der Zukunft geplant?
Antwort zu 4:
Grundsätzlich bemühen sich die betroffenen Akteure darum, die bestehenden Mechanismen (siehe Antwort zu 2 und 3) aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Dazu zählt insbesondere die verstärkte Aufklärungsarbeit. Gleichwohl sind der Senat und die Bezirksämter auf die Akzeptanz der durch die Aufklärungsarbeit kommunizierten Handlungsempfehlungen durch die Bevölkerung angewiesen.

Frage 5:
Aus welchen Gründen wurde die Beschilderung zum Fütterungsverbot am Fennpfuhlpark entfernt und wird diese in Zukunft wieder aufgestellt?
Antwort zu 5:
Der Bezirk teilt hierzu mit, dass das Aufstellen der Schilder an dieser Stelle bisher nicht zielführend war, da es dort zu keiner Abnahme der Fütterung von Enten geführt hat. Die Schilder wurden hingegen immer wieder beschädigt, beklebt und besprüht. Dies führt zu einem erheblichen finanziellen und personellen Aufwand. Da der gewünschte Effekt ausblieb, hat der Bezirk entschieden an dieser Stelle keine neue Beschilderung anzubringen.

Frage 6:
Welche Ordnungsgelder oder Strafen werden für das illegale Füttern von Wildtieren verhängt und wie viele Verstöße wurden in den vergangenen drei Jahren in Berlin registriert?
Antwort zu 6:
Die illegale Wildtierfütterung kann mit einem Bußgeld von bis zu 5000 € geahndet werden. In den letzten drei Jahren wurden 37 Vorgänge registriert. Darüber hinaus liegen dem Senat keine weiteren Zahlen vor.

Frage 7:
Ist dem Berliner Senat oder den zuständigen Bezirksämtern bekannt, ob eine vermehrte Fütterung von Wildtieren zu höherem Rattenbefall in den betreffenden Parkanlagen führt?
Antwort zu 7:
Dazu liegen dem Senat keine Angaben vor.

Frage 8:
Welche Maßnahmen planen der Berliner Senat oder die zuständigen Bezirksämter, um Parkbesucherinnen und Parkbesucher über die möglichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken einer übermäßigen Fütterung von Wildtieren und Wasservögeln aufzuklären?
Antwort zu 8:
Die betroffenen Akteure bemühen sich um eine Verbesserung der Aufklärungsarbeit, insbesondere über Beratungstätigkeiten vor Ort.

Frage 9:
Inwieweit arbeiten der Berliner Senat oder das zuständige Bezirksamt mit lokalen Tierschutzorganisationen, Umweltgruppen und Bildungseinrichtungen zusammen, um Aufklärungsarbeit für einen verantwortungsvollen Umgang mit Wildtieren und der Umwelt zu leisten?
Antwort zu 9:
Der Berliner Senat arbeitet mit zahlreichen Akteuren, darunter der NABU-Landesgeschäftsstelle Berlin, der Stiftung Naturschutz Berlin und den Berliner Forsten, zusammen.

Berlin, den 23.11.2023
In Vertretung
Britta Behrendt
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 7. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 8. November 2023)

zum Thema:
Aktuelle Pläne zum Schulneubau in der Bernhard-Bästlein-Straße
und Antwort vom 23. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2023)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -
 

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17283
vom 7. November 2023
über Aktuelle Pläne zum Schulneubau in der Bernhard-Bästlein-Straße
________________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:

Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) obliegt es den bezirklichen
Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule
zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung und die Unterhaltung der
Schulstandorte sowie die Einrichtung von Klassen.
Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte
Antwort bemüht und hat daher den Bezirk Lichtenberg um Zulieferung gebeten, die bei
der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.
Vorbemerkung des Abgeordneten:
In der Bernhard-Bästlein-Straße 56 soll im Zuge der Schulsanierungen im Bezirk Lichtenberg eine
sogenannte Drehscheiben-Schule als Ausweichstandort errichtet werden.

1. Welche Pläne verfolgt der Senat oder das zuständige Bezirksamt beim Schulneubau in der Bernhard-
Bästlein-Straße und wie ist der aktuelle Planungsstand?

Zu 1.: „Zum Schulneubau in der Bernhard-Bästlein-Straße kann folgender Planungsstand
mitgeteilt werden:
 Machbarkeitsstudie Stand Juli 2019 liegt vor
 Lage- und Höhenplan Mai 2023
 Vorbereitung Workshop zur Erarbeitung einer Zielvereinbarungstabelle (ZVT) für BNB-
Zertifizierung liegt vor
 artenschutzfachliche Unterlagen (Vorprüfung und Baumkataster April 2023,
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag September 2023) liegen vor
 Variantenuntersuchung für Errichtung eines Drehscheibenstandortes mit 5 Varianten
nach Musterraumprogramm (MRP) Drehscheibenschule vom Oktober 2023 liegt vor.
Erfolgte Vergaben und Beauftragungen:
 BNB-Koord. beauftragt 27.02.2023
 Artenschutz beauftragt 10.03.2023
 Architekt für Erstellung des Erweiterten Bedarfsprogramms (EBP) beauftragt
29.08.2023.
Vergaben in Vorbereitung:
 Verkehrsgutachten
 Baugrunduntersuchung – in Abhängigkeit der umzusetzenden Entwurfsvariante Stand
EBP
 Immissions- und Emissionsgutachten – in Abhängigkeit der umzusetzenden
Entwurfsvariante Stand EBP.“

2. Berücksichtigt der Senat oder das zuständige Bezirksamt weiterhin die angrenzende Freifläche der
Wohnungsbaugenossenschaft bei der Schaffung des Schulstandortes?

3. Wenn 2. ja, welche Gespräche gab es hierzu mit dem Grundstückseigentümer und wann fanden diese
statt? Wer nahm teil und mit welchem Ergebnis endeten diese? Verfolgt der Vorhabenträger das Ziel eines
Grundstückskaufs oder nur einer zeitlich befristeten Nutzung für die Bestandsdauer der
Drehscheibenschule? Wenn nein, warum nicht mehr?

4. Wenn 3. zutrifft: Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für den Erwerb/Nutzung der Fläche?

Zu 2., 3. und 4.: „Das angrenzende Grundstück befindet sich nicht im Eigentum des Landes Berlin und wird daher aktuell in die Planung nicht einbezogen. Die Planungen des
Schul- und Sportamtes sehen eine Realisierung auf dem Flurstück 88 vor.“

5. Wann erfolgte die Anmeldung des Standortes im Investitionsprogramm und wann wurde der Standort als
Auslagerungsstandort für umliegende Schulsanierungen angemeldet?

Zu 5.: „Eine Anmeldung erfolgte im Rahmen des Aufstellungsrundschreibens zur I-Planung
2021-2025 durch das Schul- und Sportamt. Es erfolgte eine Bestätigung der Maßnahme
mit dem Revisionsergebnis der I-Planung im Mai 2021 durch die Senatsverwaltung für
Finanzen.“

6. Ist die Fläche aus städtebaulicher und baurechtlicher Sicht geeignet? Wenn ja, wann gab es hierzu
Abstimmungsrunden, wer nahm hieran teil? Wenn nein, warum nicht?

7. Wurden hier bereits mögliche Einpassplanungen vorgenommen bzw. untersucht? Wie waren die
Ergebnisse?

Zu 6. und 7.: „Für die Fläche nördlich Bernhard-Bästlein-Straße 56, 58 (ehemalige
„Plansche“) konnte im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ein positives Prüfergebnis
erreicht werden. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere folgende Faktenlage:
 Eigentümer der Fläche ist das Land Berlin;
 Fläche wurde als Grünanlage entwidmet (Kategorie C Landschaftsrahmenplan) und
zwecks Vermarktungsabsicht bereits an die BIM GmbH übertragen, eine alternative
dauerhafte Bebauung wäre zu erwarten gewesen;
 keine oberirdische Bebauung, schnelle Baufreimachung;
 Fläche liegt strategisch für die zu sanierenden Standorte günstig, der weiteste Standort
ist nur ca. 2 Kilometer Luftlinie entfernt;
 zwei der zu sanierenden Schulstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe
angrenzend an die Bernhard-Bästlein-Straße, folglich sind in diesen Fällen keinerlei
verkehrstechnische Einschränkungen durch Pkw- oder Buspendel zu erwarten;
 bis zur Aufgabe des Schulgebäudes Bernhard-Bästlein-Straße 58 befand sich für rund
zweieinhalb Jahrzehnte am Standort bereits ein Doppelschulstandort;
 aufgrund des damaligen Doppelschulstandortes befindet sich am Standort noch eine
Zwei-Feld-Sporthalle Typ SK GT Berlin;
 Die geplante Drehscheibenschule wird direkt an die Hans-Rosenthal-Schule
angrenzen. Aufgrund der direkten Anbindung wurde das Schulleitungsteam auf einem
vor-Ort-Termin um Stellungnahme gebeten. Das Schulleitungsteam der Hans-
Rosenthal-Schule unterstützt den Standort für die Drehscheibenschule und sieht hierin
ein Entwicklungspotenzial für die eigene Schule.“
Im Rahmen der Erstellung genannter Machbarkeitsstudie fanden und finden weiterhin
bezirksinterne Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt statt.

8. Wurden alternative Standorte geprüft und welches Ergebnis brachte die Prüfung?

Zu 8.: Insgesamt fand eine Überprüfung und Bewertung von 10 Standorten durch das
Schul- und Sportamt statt (Bornitzstraße 101, Hohenschönhauser Straße 76, 76A,
Elli-Voigt-Straße 11-16, Karl-Lade-Straße, Schulreaktivierungen Paul-Junius-Straße 69
und 25/27, Volkshochschule Paul-Junius-Straße 71, Altenhofer Dreieck unter
Arrondierung der südlich angrenzenden Grünfläche, Weißenseer Weg (Sportanlage) unter
Arrondierung der angrenzenden Grünanlagen, Paul-Junius-Straße 25/27/Storkower
Straße).
Im Ergebnis kann keiner der geprüften Standorte als Alternative dienen.

Berlin, den 23. November 2023

In Vertretung
Dr. Torsten Kühne
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 26. Oktober 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Oktober 2023)

zum Thema:
Entwicklung der Ausbildungszahlen in sozialen Berufen
und Antwort vom 16. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Nov. 2023)

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17 192
vom 26. Oktober 2023
über Entwicklung der Ausbildungszahlen in sozialen Berufen
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche freien und staatlichen Schulen und Weiterbildungsträger bilden soziale Berufe (also beispielsweise
Altenpflege, Krankenpflege, Erzieher, Ergotherapie) in Berlin aus (bitte Ausbildungsberufe nach Schulstandort
und Form (vollschulisch oder dual) einzeln auflisten)?

Zu 1.: Eine standortspezifische Auflistung der Ausbildungsberufe, die in der Zuständigkeit der
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) liegen, befindet sich in der An-
lage 1. Diese Ausbildungen werden in vollschulischer oder berufsbegleitender Form ange-
boten. Der Ausbildungsberuf „Altenpflegerin bzw. Altenpfleger“ ist nur noch im aktuellen
Schuljahr und hier nur noch mit dem dritten Ausbildungsjahr in der Senatsverwaltung für Bil-
dung, Jugend und Familie verankert, zukünftig wird er komplett in der Zuständigkeit der Se-
natsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) liegen.
Zu den Pflegeberufen:
Mit dem Pflegeberufegesetz (PflBG), das am 01.01.2020 in Gänze in Kraft getreten ist, wur-
den die bisherigen drei bundesrechtlich geregelten Ausbildungsberufe (Altenpflege, Gesundheits- und
Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) in einer dreijährigen, generalistisch
ausgerichteten Berufsausbildung mit der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau“ bzw. „Pflegefachmann“
zusammengeführt. Sofern Auszubildende von ihrem
Wahlrecht Gebrauch machen, können sie im letzten Jahr statt des generalistischen Abschlus-
ses einen Spezialabschluss – entweder Altenpflegerin / Altenpfleger oder Gesundheits- und
Kinderkrankenpflegerin / Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger – erwerben. Die Ausbil-
dungen nach dem Pflegeberufegesetz sind bundesrechtlich auf Grundlage von Art. 74 Ab-
satz 1 Nummer 19 geregelt und zählen damit zu den „anderen Heilberufen“ und nicht zu
den sozialen Berufen. Sie sind dual angelegt. Der praktische Teil der Ausbildung findet in
allen zentralen Bereichen der Pflege statt. Träger der praktischen Ausbildung sind entweder
Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste oder stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen. Der
schulische Teil der Ausbildung findet an nach Pflegeschulanerkennungsverordnung staatlich
anerkannten Schulen statt. Zu den aktuell staatlich anerkannten Pflegeschulen nach PflBG
siehe ebenso Anlage 1 zu Frage 1.

2. Über welche Kapazitäten verfügen die Schulen und Weiterbildungsträger (Aufgeschlüsselt bitte pro Einrich-
tung nach Ausbildungsberufen und je Ausbildungsjahr) in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 (Stichtag
01.09.)?

Zu 2.: Die verfügbaren Ausbildungskapazitäten im Verantwortungsbereich der SenBJF sind
auskömmlich, um bei Erfüllung der entsprechenden Zugangsvoraussetzungen interessierten
Schülerinnen und Schülern einen Schulplatz anzubieten. Auch in diesem Schuljahr werden
die Schulplatzkapazitäten für keinen der dargestellten Berufe erschöpft. Die Zahl der Stu-
dierenden an den Fachschulen ist insbesondere bei den Erzieherinnen und Erziehern, der mit
Abstand größten Gruppe in diesem Bereich, seit mehreren Jahren rückläufig (von ca. 10.500
im Schuljahr 2020/2021 auf ca. 9.300 Studierende im aktuellen Schuljahr), und zwar gleich-
ermaßen an beruflichen Schulen in freier Trägerschaft als auch an öffentlichen beruflichen
Schulen und Oberstufenzentren.

Zu den Pflegeberufen:
Die bei der SenWGP gemeldeten und genehmigten Schulplätze mit Stichtag 01.12. (außer
für 2023, dort 01.08., da letztmalige Eintragung der Meldungen) sind in der folgenden Über-
sicht dargestellt. Eine Unterteilung in den jeweiligen Ausbildungsjahren und nach Ausbil-
dungsberufen erfolgt nicht.

2020
Zum Stichtag 01.12.2020 gesamt genehmigte Schulplätze nach PflBG: 2350
an staatlich anerkannten Pflegeschulen nach dem PflBG: 36

2021
Zum Stichtag 01.12.2021 gesamt genehmigte Schulplätze nach PflBG: 4718
an staatlich anerkannten Pflegeschulen nach dem PflBG: 40

2022
Zum Stichtag 01.12.2022 gesamt genehmigte Schulplätze nach PflBG: 6661
an staatlich anerkannten Pflegeschulen nach dem PflBG: 42

2023
Zum Stichtag 01.08.2023 gesamt genehmigte Schulplätze nach PflBG: 6580
an staatlich anerkannten Pflegeschulen nach dem PflBG: 41

3. Wie hoch ist die Anzahl der Abbrecher im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr in Berlin (bitte einzeln nach
Ausbildungsberufen für die letzten drei Jahre in Prozent und absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

Zu 3.: Belastbare Daten zu den Ausbildungsabbrüchen werden nur jahrgangsspezifisch er-
hoben. Eine entsprechende Aufschlüsselung nach Verantwortungsbereichen befindet sich in
der Anlage 2.

4. Welche Gründe sind dem Berliner Senat zu den Abbrüchen bekannt? Wie bewertet der Berliner Senat das?
Gibt es Rückmeldungen der Schulen zu den Abbrüchen?

Zu 4.: Es erfolgt keine systematische Erfassung der Abbruchsgründe.
In einer bundesweiten, durch den Bund initiierten Begleitforschung zur Umsetzung des Pfle-
geberufegesetzes wird das Thema Ausbildungsabbrüche allerdings näher beleuchtet. Erste
Daten zum Zusammenhang von negativen Erwartungsabweichungen und Abbruchgedanken
wurden im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorgestellt. Die Ergebnisse legen
nahe, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen negativen Erwartungsabweichun-
gen – dem sogenannten Praxisschock – mit Abbruchgedanken gibt. Es konnten insbesondere
negative Abweichungen hinsichtlich der Erwartungen zu den psychischen und körperlichen
Anforderungen und den tatsächlich in der Praxis auftretenden Anforderungen festgestellt
werden.

5. Wie hoch ist die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen (bitte einzeln nach Ausbildungsbe-
rufen für die letzten drei Jahre in Prozent und absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Zu 5.: Diese Angaben können der Anlage 3 entnommen werden.

6. Wie viele Auszubildende verkürzen die Ausbildung (bitte einzeln nach Ausbildungsberufen für die letzten drei
Jahre in Prozent und absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

Zu 6.: Es erfolgt keine systematische Erfassung zur Verkürzung der Ausbildung.
In den Berufsfachschulbildungsgängen ist im Übrigen eine Verkürzung nach der Ausbildungs-
und Prüfungsordnung nicht möglich; an den Fachschulen für Erzieherinnen und Erzieher be-
steht diese Möglichkeit nur für einen stark eingeschränkten Personenkreis (anerkannter Hoch-
schulabschluss im Ausland im Bereich Pädagogik oder Sozialpädagogik). Darüber hinaus
ist die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher an einer Fachschule nur zweijährig, wenn
zuvor die zweijährige Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz an einer Berufsfach-
schule erfolgreich absolviert wurde (Schulversuch „2+2“).

7. Gibt es Zahlen, aus welchem Bundesland die Auszubildenden kommen (wenn ja, bitte einzeln prozentual
nach Bundesland oder Ausland aufschlüsseln)?

Zu 7.: Im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen im
Berufsfeld Sozialwesen wird statistisch nicht erfasst, aus welchen Bundesländern konkret die
Schülerinnen und Schüler kommen, sondern lediglich der Wohnort. In der Kategorie „Woh-
nort“ werden wiederum nur die Merkmale „Berlin“, „Brandenburg“ sowie „übrige Bundes-
länder“ statistisch erfasst. Die entsprechenden Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle dar-
gestellt.

Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen im Berufsfeld Sozialwesen nach ihrem
Wohnsitz

Für Tabelle siehe PDF

Im Hinblick auf Auszubildende in den Fachberufen des Gesundheitswesens in Berlin wird
statistisch nicht erfasst, ob diese aus anderen Bundesländern stammen. Statistisch erfasst
wird hingegen die Zahl der aus dem Ausland kommenden Auszubildenden in den Fachbe-
rufen des Gesundheitswesens. Die Zahlen sind in der folgenden Tabelle dargestellt.

Ausländische Auszubildende am 01.11.2022 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten in den Fachberu-
fen des Gesundheitswesens im Land Berlin Schuljahr 2022/23

Für Tabelle siehe PDF

8. Liegen dem Berliner Senat oder den zuständigen Stellen Informationen vor, ob die Angebote und Kapazitä-
ten der Schulen ausreichen? Wie beurteilt der Berliner Senat diese Zahlen?

Zu 8.: Hierzu liegen keine Informationen aus einer reliablen Datenabfrage vor, aber sowohl
bei den öffentlichen beruflichen Schulen und Oberstufenzentren als auch den beruflichen
Schulen in freier Trägerschaft sind Kapazitäten vorhanden, um auf aktuelle Bedarfsentwick-
lungen reagieren zu können (vgl. auch Antwort zu Frage 2).

In den letzten Jahren sind neue Zugänge und Angebote geschaffen worden, um den Ent-
wicklungen Rechnung zu tragen, im Schuljahr 2019/2020 beispielsweise das „2+2 Modell“.
In dem Schulversuch starten Schulabgänger mit der Zugangsvoraussetzung Berufsbildungs-
reife (BBR) mit der Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz, um dann nach zwei
Jahren mit ihrem Berufsabschluss und einem Mittleren Schulabschluss unter bestimmten Leis-
tungsbedingungen in eine verdichtete zweijährige Fachschule für Sozialpädagogik einzu-
münden. Werden die besonderen Leistungsbedingungen nicht erfüllt, kann über die dreijäh-
rige Fachschule ebenso die Fachschule abgeschlossen werden.
Weitere Beispiele für die bedarfsbezogene Entwicklung sind z. B. die Akademikerklassen der
Anna–Freud–Schule, die speziell für Menschen mit einem ausländischen sozialpädagogi-
schen oder pädagogischen Hochschulabschluss geschaffen wurden, um diesen einen pass-
genauen Einstieg und eine Verkürzung der Ausbildung zu ermöglichen (vgl. auch Antwort zu
Frage 6). Zudem bieten verschiedene Schulen spezielle Profilklassen für den Bereich Hilfen
zu Erziehung an.

Zu den Pflegeberufen:
Es besteht eine Diskrepanz zwischen den angemeldeten Bedarfszahlen der Schulen beim
Ausbildungsfonds und den tatsächlichen Zeitpunkten des Ausbildungsbeginns.
In den letzten Jahren lagen die Bedarfszahlen der Schulen, die ein Jahr im Voraus gemeldet
werden, immer über den tatsächlichen Ausbildungszahlen. Das bedeutet, dass die von den
Schulen angebotenen Kapazitäten bislang nicht voll ausgeschöpft werden.
Die aktuellen Zahlen für 2023 liegen nicht vollständig vor.
Auszubildende am Stichtag 31.12. insgesamt in Ausbildung im Land Berlin:

• 2022: 6039
• 2021: 4209
• 2020: 2118

Quelle: DESTATIS, Statistik nach der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung 2022

9. Liegen dem Berliner Senat Daten vor, ob die Absolventen im Anschluss bei freien oder städtischen Betrieben
arbeiten? Wenn ja, wie gestalten sich hier die Zahlen von 2020-2023 (Stichtag 31.08.)?

Zu 9.: Hierzu liegen dem Senat keine Daten vor.

10. Wie schätzt der Senat den Bedarf an neuen Fachkräften in sozialen Berufen in den kommenden fünf Jahren
ein (bitte einzeln nach Ausbildungsberuf aufschlüsseln)?

Zu 10.: Verlässliche Aussagen lassen sich zu den Erziehungsberufen auf Basis des Kinderta-
gesstättenentwicklungsplanes 2023 (vgl. Bericht Senat von Berlin - BJF V C - vom
17.10.2023 – Vorgangsnummer Hauptausschuss: 1092 B1) nur für die in Kindertagesstätten
tätigen Erzieherinnen und Erzieher tätigen. Der Plan prognostiziert bis zum Kita-Jahr
2027/2028 einen zusätzlichen Fachkräftemehrbedarf von bis zu rund 2.700 Vollzeitstellen.
Wie bereits dargestellt, werden die im Berufsfeld Soziales tätigen Schulen in der Lage sein,
diesen voraussichtlichen Mehrbedarf zu decken.

Für die Pflegeberufe:
Das von der Berliner Senatsverwaltung für Pflege in Auftrag gegebene „Fachkräftemonito-
ring des Berliner Arbeitsmarktes für Pflegefach- und Pflegefachassistenzberufe auf Basis öf-
fentlich zugänglicher Statistiken“ (https://www.berlin.de/sen/pflege/pflege-als-beruf/) pro-
jiziert die akkumulierten Personalbedarfe bei Pflegefachkräften in Berlin:

• 2024: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 4.600 und Erweiterungsbedarf ca. 3.000
• 2025: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 5.700 und Erweiterungsbedarf ca. 3.700
• 2026: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 6.800 und Erweiterungsbedarf ca. 4.400
• 2027: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 8.000 und Erweiterungsbedarf ca. 5.100
• 2028: rentenbedingter Ersatzbedarf ca. 9.100 und Erweiterungsbedarf ca. 5.800

¹ https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1092.B-v.pdf

11. Liegen dem Senat Zahlen vor, wie viele der Fachkräfte mit abgeschlossener Ausbildung in einem sozialen
Beruf nicht in der Sozialwirtschaft arbeiten?

Zu 11.: Hierzu liegen keine gesicherten Daten vor.

Berlin, den 16. November 2023

In Vertretung

Micha K l a p p

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) und Christian Zander (CDU)
vom 20. Oktober 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2023)

zum Thema:
Legalisierung des Cannabiskonsums – wie soll die Einhaltung des Rechtes
kontrolliert werden?
und Antwort vom 9. November 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. November 2023)

Senatsverwaltung für Wissenschaft,
Gesundheit und Pflege

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

und

Herrn Abgeordneten Christian Zander (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -
 

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/17 119
vom 20. Oktober 2023
über Legalisierung des Cannabiskonsums – wie soll die Einhaltung des Rechtes
kontrolliert werden?
_______________________________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie bewertet der Berliner Senat den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Can-
nabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 20/8794, Deutscher Bundestag)?

Zu 1.:
Das Gesetz soll darauf abzielen, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen,
die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für
Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Der Senat
nimmt in dem Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur
Änderung weiterer Vorschriften die Zielsetzung des Gesetzgebers wahr, konsumierende
Personen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren.
Dennoch gibt es aus Sicht des Senats auch erhebliche Kritik, da der bisherige Entwurf gra-
vierende, neue Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Bundesländer vorsieht, die nur mit er-
heblichem personellen Aufwand zu bewältigen sein werden, der derzeit nicht annähernd
sachgerecht abgebildet wird. Aus Sicht des Berliner Senats sind zudem im Rahmen des
weiteren Gesetzgebungsprozesses der Schutz gefährdeter Gruppen, insbesondere von
Kindern und Jugendlichen, zu verbessern sowie die Praktikabilität des Gesetzes zu erhöhen.
Zudem bestehen nach der derzeitigen Entwurfsfassung diverse materielle und prozessuale
Regelungslücken, die künftig eine effektive Bekämpfung der Organisierten Betäubungsmit-
telkriminalität verhindern könnten, was dem Berliner Senat ebenfalls Sorge bereitet. Der
Berliner Senat wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die genannten Kritikpunkte im
Rahmen des parlamentarischen Abstimmungsprozesses Niederschlag finden werden.
Eine grundsätzliche Abschätzung, inwiefern die Ziele des Gesetzes erreicht werden, ist
derzeit nicht möglich.

2. Plant der Berliner Senat oder die zuständigen Stellen mit der Cannabislegalisierung, ein Register
zu führen, in dem aufgeschlüsselt wird, welche Vereine in Berlin Cannabis anbauen? Wenn ja, wel-
che weiteren Kriterien sollen in dem Register aufgeführt werden?

3. Gibt ist beim Berliner Senat oder den zuständigen Stellen bereits Überlegungen, wie und in wel-
chen zeitlichen Abständen die Vereine auf Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Qualität des
abgegebenen Cannabis kontrolliert werden soll? Wer wird diese Kontrollen durchführen?

4. Gibt es beim Berliner Senat oder bei den zuständigen Stellen bereits erste Schätzungen, wie hoch
die Kosten in Folge der Legalisierung sein werden für die Genehmigungsverfahren der Vereine,
Prüfung der Einhaltung der Rechtvorschriften, Präventionsmaßnahmen und andere Kosten? Wenn
ja, wie hoch sind diese Schätzungen und wie beurteilt der Berliner Senat die Mehrkosten?

Zu 2. bis 4.:
Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich bezüglich des bislang vorliegenden
Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen
Beratungsprozesses ergeben.
Der Senat kann entsprechende Aussagen erst dann treffen, wenn die endgültigen
gesetzlichen Regelungen feststehen.

5. Wie beurteilt der Berliner Senat oder die zuständigen Stellen die Entlastungen für die Strafverfol-
gungsbehörden in Folge der Legalisierung? Wenn keine Entlastung eintritt, in welchem Umfang wird
mit einem Mehraufwand gerechnet?

Zu 5.:
Auf Grundlage des bisherigen Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Can-
nabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) wird derzeit nicht mit einer Entlastung
der Berliner Strafverfolgungsbehörden und Gerichte gerechnet. Im Gegenteil gehen die
Berliner Strafgerichte – im Einklang mit der Bewertung durch den Deutschen Richterbund –
davon aus, dass durch die geplante Einführung beziehungsweise Neufassung von Straf-
und Bußgeldvorschriften weiterhin mit einem erheblichen Arbeitsanfall durch Straf- und
nicht minder aufwändige Bußgeldverfahren zu rechnen ist. Dem Wegfall der nach der bis-
herigen Regelung des § 29 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) be-
stehenden Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bis 25g steht die Einführung zahlreicher
neuer Straftat- und Bußgeldtatbestände gegenüber. Der im Gesetzentwurf prognostizierte
Rückgang der Strafanzeigen um 75 Prozent erscheint daher völlig unrealistisch. Angesichts
der geplanten Regelungen zu einer Tilgung von früheren Verurteilungen im Zusammenhang
mit dem Umgang mit Cannabis kommt der zusätzliche Aufwand der Staatsanwaltschaft bei
der Prüfung von Tilgungsanträgen hinzu einschließlich des Aufwandes des Kammergerichts
im Überprüfungsverfahren nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsge-
setz (EGGVG) bei abschlägigen Entscheidungen zur Tilgungsfähigkeit. Im Hinblick auf die
geplante Straferlass-Regelung werden Staatsanwaltschaft und Strafvollstreckungsgerichte
zudem eine Vielzahl von Entscheidungen betreffend Straferlass und Strafneufestsetzung zu
treffen haben. Darüber hinaus muss auch mit einem erhöhten Qualifizierungsbedarf in der
Aus- und Fortbildung gerechnet werden. Eine Entlastung der Justiz ist durch die beabsich-
tigte Neuregelung daher nicht zu erwarten. Der zusätzliche Personal- und Sachaufwand
kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht valide abgeschätzt werden.

6. Wie schätzt der Berliner Senat die Entwicklung des Schwarzmarktes ein? Welche Maßnahmen wer-
den auch nach der Legalisierung zur Unterbindung und Kontrolle des Schwarzmarktes ergriffen?

Zu 6.:
Seriöse Schätzungen zur Entwicklung des Schwarzmarktes können nicht vorgenommen
werden.
Trotz der Legalisierung von Cannabis werden zur wirksamen Eindämmung grenzüber-
schreitender Organisierter Kriminalität - in Bezug auf Cannabisschmuggel und -handel wei-
terhin Strafermittlungsverfahren mit dem Hintergrund des organisierten Cannabishandels
bei der Polizei Berlin geführt werden.

7. Plant der Berliner Senat die Einführung von Sperrgebieten für den Konsum, wie etwa in Naturschutz-
gebieten zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt, oder an öffentlichen Hotspots, wie dem Alexand-
erplatz oder Kurfürstendamm?

Zu 7.:
Siehe Antwort zu 2. bis 4.

8. Wie schätzt der Berliner Senat die Regelungen zu Schutz- und Verbotszonen um sensible Einrich-
tungen hinsichtlich der Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten ein?

Zu 8.:
Im Gesetzentwurf sind gem. § 5 Konsumcannabisgesetz (KCanG) die Konsumverbotszonen
geregelt. Die sich daraus ergebenden Kontrollen der definierten Schutz- und Verbotszonen
werden die Polizei Berlin inhaltlich und personell vor zusätzliche Herausforderungen stellen.

9. Liegen bereits Überlegungen des Berliner Senats vor, um zusätzliche Beratungsstellen zu schaffen?
Wenn ja, wie viele und wo? Inwiefern will der Berliner Senat Präventionsarbeit ausbauen und in wel-
cher Form?

Zu 9.:
In Folge der rechtlichen Änderungen ist mit einem erhöhten Informations-, Aufklärungs- und
Beratungsbedarf zu rechnen. Der aktuelle Gesetzentwurf enthält seitens des Bundes jedoch
keine Finanzierungszusagen für die Stärkung insbesondere der Suchtberatungsstellen.
Ohne diese finanzielle Unterstützung des Bundes ist ein Ausbau der Beratungsstellenstruk-
turen nicht möglich.
Auch für flächendeckende und vor allem nachhaltige Suchtprävention und Frühintervention
vor Ort fehlt eine verbindliche Aussage, wie diese Bedarfe gedeckt und finanziert werden
sollen. Insofern ist nach derzeitigem Stand ein Ausbau der Berliner Präventionsarbeit nicht
geplant. Angesichts der fehlenden finanziellen Unterstützung wird es insgesamt darum ge-
hen, bestehende Angebote hinsichtlich der veränderten Gesetzeslage zielgruppenspezi-
fisch anzupassen.

10. Ist mit vermehrter Aufklärung an Berlins Schulen zu rechnen, um auch dort schon früh Präventions-
arbeit zu leisten? Welche finanzielle und personelle Unterstützung durch den Bund sieht der aktu-
elle Gesetzesentwurf für die daraus entstehenden notwendigen Verwaltungs-, Kontroll- und Präven-
tionsaufgaben vor?

Zu 10.:
Bereits jetzt schon werden im schulischen Kontext suchtpräventive Maßnahmen mit Bezug
zu Cannabis durchgeführt. Präventionsarbeit an Schulen greift grundsätzlich aktuelle Be-
züge auf und orientiert sich an den Bedarfen. Die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der
Regelungen zum Cannabis-Konsum werden bereits aufgegriffen und z.B. in unterschiedli-
chen Veranstaltungsformaten berücksichtigt.
Der aktuelle Gesetzesentwurf weist keine finanzielle und personelle Unterstützung für den
erhöhten Berliner Verwaltungs- und Kontrollaufwand aus. Lediglich für den Auf- bzw. Aus-
bau der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, von deren Angeboten auch die
Berliner Bevölkerung zumindest im Hinblick auf Information und Aufklärung profitieren
könnte, sind im Jahr 2024 einmalig zusätzliche Ausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe
von 6 Millionen Euro eingeplant.

Berlin, den 9. November 2023

In Vertretung
Ellen Haußdörfer
Senatsverwaltung für Wissenschaft,
Gesundheit und Pflege

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 13. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2023)

zum Thema:
Handhabung von Werbeplakaten an Laternen für PKW-An- und Verkauf
und Antwort vom 28. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2023)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16715
vom 13. September 2023
über Handhabung von Werbeplakaten an Laternen für PKW-An- und Verkauf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:

Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort
bemüht und hat daher die die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahmen gebeten. Sie werden
in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Vorbemerkung des Abgeordneten:

In den letzten Monaten hängen immer häufiger Werbeplakate für den PKW-An- und Verkauf an vielen Berliner
Laternen. Daher ergeben sich folgende Fragen:

Frage 1:
Ist die Anbringung von Werbeplakaten für den PKW-An- und Verkauf an Laternen in den Berliner Bezirken genehmigt
worden (bitte einzeln nach Bezirken aufschlüsseln)?

Antwort zu 1:
Nein, die Anbringung von Werbeplakaten für den PKW-An- und Verkauf an Lichtmasten ist in
keinem Bezirk erlaubt worden und wäre in der vorliegenden Art und Weise der Plakatierung auch
nicht erlaubnisfähig.

Frage 2:
Liegen dem Berliner Senat Informationen über Werbeplakate ohne Genehmigung vor (bitte einzeln nach Bezirken
aufschlüsseln)?

Antwort zu 2:
Ja, dem Senat liegen aus allen Bezirken Informationen über nicht erlaubte Werbeplakate an
Lichtmasten vor. Statistiken über die konkrete Anzahl der Plakate wurden hierzu in den meisten
Bezirksämtern nicht geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Frage 3:
Was tun die jeweiligen Bezirksämter, um gegen die nicht genehmigten Standorte solcher Werbemaßnahmen
vorzugehen?

Antwort zu 3:
Die Bezirksämter von Berlin haben Folgendes mitgeteilt:
 

CharlottenburgWilmersdorf

„Die ersten Plakate wurden bereits im August 2022 im Bezirk festgestellt.
Es handelt sich bei genauerer Betrachtung um verschiedene Plakate, die
sich anhand der Farbe, Handynummer und Emailadresse unterscheiden
lassen, jedoch vom Gesamtbild her sehr ähnlich sind. Es werden immer
wieder neue Plakattypen festgestellt, die regelmäßig von den
Beschäftigten des Außendienstes abgenommen und sichergestellt
werden. Aufgrund der hohen Anzahl sichergestellter Plakate im letzten
Jahr (über 600 Plakate) und der in den letzten Wochen ansteigenden Zahl
neuer Plakate hat sich das Ordnungsamt dazu entschieden, die neu
festgestellten nicht genehmigten Plakate abzunehmen und gleich über die
Berliner Stadtreinigungsbetriebe zu entsorgen. Es entstehen keine
zusätzlichen Kosten für die Entsorgung, jedoch kommt es zu einem
erhöhten zeitlichen Aufwand für die Beschäftigten des Ordnungsamtes.
Regelmäßig werden die Plakate vom Außendienst bei Kontrollen selbst
festgestellt. Auch melden sich immer wieder Bürger:innen über die
Beschwerdeplattform, direkt per Mail an das Ordnungsamt oder auch
telefonisch, um über weitere Standorte in Kenntnis zu setzen. Ob ein
Gewerbe angemeldet wurde, kann nicht beantwortet werden, da die
Ermittlung der Verursacher/des Verursachers sich als sehr schwierig
erweist. Die Daten der Anschlussnutzer unter der auf den Plakaten
angegebenen Handynummer kann zwar ermittelt werden, diese sind aber
nicht in den Daten des Einwohnermeldeamtes zu finden.“

FriedrichshainKreuzberg

„Die Plakate wurden in unserem Bezirk bisher nicht gesichtet. Das
Bezirksamt würde hier die Plakatierung untersagen und zum Abhängen
auffordern. Im Falle des Verstreichens der Frist würden die Plakate im
Wege der Ersatzvornahme abgehängt werden. Wenn die
Plakatierer*innen nicht bekannt sind, werden die Plakate direkt durch
bezirkliches Personal entfernt.“

Lichtenberg

„Nicht genehmigte Werbung im öffentlichen Raum stellt eine unerlaubte
Sondernutzung als auch eine Ordnungswidrigkeit dar. Je nach Möglichkeit
versuchen die Bezirksämter die Verursachenden ausfindig zu machen, was
sich aufgrund stetig wechselnder Telefonnummern und E-Mail-Adressen
schwierig gestaltet. Auch das Landeskriminalamt unterstützt die Bezirke
bei der Ermittlung der Verursachenden, trotzdem ist der gesamte Prozess
aufwändig und schwergängig. Die Bezirksämter entfernen die unerlaubte
Werbung teilweise im Rahmen von Ersatzvornahmen. Das Straßen- und
Grünflächenamt meldet die unerlaubte Plakatierung an die IlgAußenwerbung GmbH, welche im Rahmen der Wildwerbevereinbarung
gegen solche Plakate vorgeht.“

MarzahnHellersdorf

„Meldungen über ungenehmigte Plakate werden an die Firma IlgAußenwerbung GmbH weitergeleitet und von dieser entfernt.“
Mitte „Die für die Demontage zuständige Firma wird beauftragt.“
Neukölln „Die Werbeplakate werden durch das Ordnungsamt regelmäßig
abgenommen. Um die illegale Nutzung zu unterbinden, wurde versucht,
die Urheber der Werbeplakate zu ermitteln. Anrufe und andere
Kontaktaufnahmeversuche blieben (trotz Kontaktangaben auf den
Werbeflächen) bislang leider erfolglos.“

Pankow

„Auf den Plakaten sind keine Angaben zum Verursacher angegeben, keine
Namen, keine Adressen, lediglich immer wieder andere Handy-Nummern.
Der Bezirk Pankow hat in aufwändiger Kleinarbeit 2022 versucht, die auf
den Plakaten unterschiedlich angegebenen Handy-Nummern zu
recherchieren. Es wurde eine Person ermittelt und gegen diese ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und ein Gebührenbescheid
wegen unerlaubter Sondernutzung erlassen. Die Bescheide und Verfahren
mussten wieder zurückgenommen bzw. eingestellt werden, da nicht
eindeutig zu beweisen war, dass dieser Autohändler diese Plakate auch
aufgehängt hat. Die hierfür erforderlichen Ermittlungen kann ein Straßenund Grünflächenamt nicht leisten. Hier müsste gegebenenfalls das LKA tätig werden."

Reinickendorf

„Bei der Feststellung einer unerlaubten Sondernutzung durch
Werbeplakate werden diese aus dem Straßenraum entfernt, und es wird –
sofern möglich – eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen den
Verantwortlichen erstellt.“

Spandau

„Das Straßen- und Grünflächenamt Spandau entfernt die nicht erlaubten
Plakate in Eigenleistung und im Rahmen der personellen Kapazitäten. Die
Plakate werden dann vorläufig eingelagert und später entsorgt.“

SteglitzZehlendorf

„Es wird zunächst versucht, den Verursacher zu ermitteln, um die
Entfernung der illegalen Plakatierung unter Fristsetzung zu verlangen. Ist
kein Verursacher bekannt oder wird der Aufforderung nicht
nachgekommen, entfernt das Straßen- und Grünflächenamt mittels
Beauftragung eines externen Dienstleisters die illegale Plakatierung.“

TempelhofSchöneberg

„In der Regel wird versucht, den Verursacher der illegalen Plakatierung
ausfindig zu machen und diesen zur Beseitigung der Plakatierung
aufzufordern. Zudem erfolgt die Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Bezogen auf die illegalen Plakate für
den PKW An- und Verkauf wurde vergeblich versucht, den oder die
Verursacher ausfindig zu machen. Ermittlungen zu den angegebenen
Handynummern liefen ins Leere, da nicht existente Anschlussinhaber
registriert wurden. Eine Person, die beim Anhängen der Plakate
angetroffen und angezeigt wurde, ist anschließend unbekannt verzogen.
Ein Austausch mit anderen Bezirksämtern führte ebenso nicht zu neuen
Erkenntnissen. Und auch die angefragte Unterstützung des
Landeskriminalamtes war von dort aus Kapazitätsgründen nicht möglich.
Gleichzeitig wurde die regelmäßige Entfernung der Plakate veranlasst.“

TreptowKöpenick

„Das Bezirksamt Treptow-Köpenick lässt die illegale Plakatierung in
regelmäßigen Abständen durch Auftragsfirmen entfernen. Wenn es die
personelle Situation zulässt, unterstützt der bezirkseigene Werkhof bei der
Beseitigung der Plakate. Am 13.09.2023 gab es zusätzlich eine
Pressemitteilung, in der auch die Bürgerinnen und Bürger zu
standortgenauen Hinweisen über die Plakate und Hinweise zu
mutmaßlichen den Verursachern über die Ordnungsamt-App gebeten
wurden. Zudem befindet sich das Straßen- und Grünflächenamt TreptowKöpenick in laufender Abstimmung mit den anderen Bezirken und der Polizei."

Frage 4:
Sind die Eigentümer der Plakate bekannt? Wenn ja, haben diese ein Gewerbe angemeldet?

Antwort zu 4:
Die Bezirksämter von Berlin haben Folgendes mitgeteilt:

CharlottenburgWilmersdorf
„Siehe Antwort zu Frage 3.“

FriedrichshainKreuzberg
„Da dem Bezirksamt keine Vorgänge vorliegen, kann hierzu keine Aussage
getroffen werden.“

Lichtenberg „Die Eigentümer der Plakate sind dem Straßen- und Grünflächenamt
Lichtenberg nicht bekannt.“

MarzahnHellersdorf
„Dem Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf sind die Eigentümer der Plakate
nicht bekannt.“

Mitte „Es gibt keine direkten Hinweise zu verantwortlichen Firmen oder Personen
- nur Handynummern und E-Mail-Adressen.“

Pankow „Nein, die Eigentümer sind nicht bekannt. Auf den Plakaten werden
absichtlich keine Firmendaten angegeben. Es sind nur diverse HandyNummern und E-Mail-Adressen abgebildet, welche von potenziellen
Interessenten dann angerufen bzw. angeschrieben werden sollen. Die
Firma verschleiert ihre Herkunft, ihre Adresse, ihre Geschäftsführer etc.“

Reinickendorf „Bei der Feststellung der ersten Werbeplakate wurde im Verlauf des
laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in enger Zusammenarbeit mit
dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) versucht, die jeweiligen
Verantwortlichen zu ermitteln. Leider konnten weder die Inhaber der auf
den Werbeplakaten angegebenen Telefonnummern noch die der E-MailAdressen ermittelt werden.“

Spandau „Nein. Teil 2 der Frage kann daher nicht vom Straßen- und
Grünflächenamt beantwortet werden.“

SteglitzZehlendorf
„Die Eigentümer der Plakate der jüngsten illegalen Plakatierungsaktion
sind nicht bekannt, wenngleich ein Zusammenhang mit der
vorangegangenen Plakatierungsaktion vermutet wird. Die Ermittlung, ob
ein Gewerbe besteht, ist dadurch erschwert, dass auf den zuletzt illegal
montierten Plakaten nur eine Mobilfunknummer auf den Plakaten
ersichtlich ist.“

TempelhofSchöneberg
„Siehe Antwort zu Frage 3.“

TreptowKöpenick
„Aufgrund der sehr zurückhaltenden Angaben auf den Plakaten und der
Undurchsichtigkeit des dahinterstehenden Firmengeflechtes sind die
Eigentümer und somit eine etwaige Gewerbeanmeldung nicht bekannt.“

Frage 5:
Werden nicht genehmigte Plakate entfernt? Wenn ja, wie lang dauert die Entfernung und wie kostenintensiv ist sie?

Antwort zu 5:
Die Bezirksämter von Berlin haben Folgendes mitgeteilt:

CharlottenburgWilmersdorf
„Siehe Antwort zu Frage 3.“

FriedrichshainKreuzberg
„Der Fall ist noch nicht eingetreten.“

Lichtenberg „Die Entfernung der Plakate erfolgt zum Beispiel durch die Firma IlgAußenwerbung GmbH im Rahmen der Wildwerbevereinbarung. Dadurch
entstehen den Bezirken zunächst keine Kosten, jedoch können auch keine
Aussagen zum zeitlichen Ablauf gemacht werden.
Wenn der Bezirk im Rahmen einer Ersatzvornahme tätig wird, sind ca.
15 € für die Entfernung eines Plakates als auch 65 € für eine Anfahrt
einzurechnen (Nettopreise). Die Entfernung erfolgt in diesen Fällen
umgehend nach Auftragserteilung. Die Entfernung im Rahmen von
bezirklichen Ersatzvornahmen (Zwangsmittel) ist jedoch
verfahrensrechtlich an gewisse Schritte gebunden, welche sich aufgrund
der schwierigen Ermittlungssituation aufwändig gestaltet.“

MarzahnHellersdorf
„Nichtgenehmigte Plakate werden schnellstmöglich von der IlgAußenwerbung GmbH entfernt. Bei Gefahr im Verzug erfolgt auch eine
Entfernung der Plakate durch den Allgemeinen Ordnungsdienst des
Ordnungsamtes.“ Bis zum 14.09.2023 wurden im Bezirk MarzahnHellersdorf 742 PKW-Ankaufschilder entfernt.

Mitte „Die Demontage erfolgt durch die Firma Ilg-Außenwerbung GmbH im
Rahmen der Wildwerbevereinbarung mit dem Land Berlin.“

Pankow „Die Firma mediateam Stadtservice GmbH, welche die
Ausschließlichkeitsrechte für Werbung an Lichtmasten hat (außer
Wahlwerbung und Zirkuswerbung), entfernt diese illegalen Werbeplakate
im Rahmen ihrer eigenen Arbeiten und ohne Verpflichtung sukzessive.“

Reinickendorf „Nicht genehmigte Plakate werden bei Auffinden umgehend aus dem
öffentlichen Straßenraum entfernt. Bezüglich der entstehenden Kosten
kann an dieser Stelle keine Aussage getroffen werden, da neben der
Entsorgung an sich auch die Personalkosten zu berücksichtigen sind.“

Spandau „Vergleiche Antwort zu 3. Nach Kenntnis werden derartige Plakate
innerhalb von wenigen Stunden entfernt. Die Kosten belaufen sich
geschätzt - auf mehrere hundert Euro pro Jahr.“

SteglitzZehlendorf
„Die Entfernung der Plakate wird zeitnah veranlasst, wenn eine
Aufforderung zur Entfernung durch den Verursacher nicht möglich oder
nicht erfolgreich war. Die zuletzt illegal verbrachten Plakate im Bezirk
Steglitz-Zehlendorf für ein Kfz-Gewerbe wurden ca. 14 Tage nach
Entdecken im öffentlichen Straßenland abgenommen. Kosten sind in
Höhe von 211,89 € entstanden.“

TempelhofSchöneberg
„Illegale Plakate können, sofern nicht der Verursacher selbst zur
Entfernung herangezogen werden kann, auch über die Firma, die das
berlinweite Werberecht an den Litfaßsäulen hat, entfernt werden. Dies
erfolgt auf Grundlage eines vom Land Berlin geschlossenen Vertrages. In
Bezug auf die Werbung zum PKW-An- und Verkauf wurde dies seit
September 2022 bereits 255 Mal veranlasst. Die Entfernung erfolgt
zeitnah. Zu den Kosten kann keine Auskunft erteilt werden.“

TreptowKöpenick
„Von der Meldung/Erstfeststellung bis zur Beräumung vergehen bis zu
drei Wochen in Abhängigkeit von der Auftragslage. Bislang mussten ca.
3.000 € für Beräumungen verauslagt werden. Siehe auch Antwort zu
Frage 3.“
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat unabhängig von den
Maßnahmen der Bezirksämter eine Vereinbarung („Wildwerbevereinbarung“) mit der IlgAußenwerbung GmbH geschlossen, die diese berechtigt und verpflichtet, in einem monatlichen
Turnus wechselnd in allen zwölf Bezirken Kontrollen im Hinblick auf unerlaubte Werbung im
öffentlichen Straßenland durchzuführen und diese zu beseitigen. Einmal im Jahr hat das
Werbeunternehmen eine Sonderreinigungsaktion durchzuführen und hierbei Plakate und
Plakatträger, die unerlaubt angebracht wurden, zu beseitigen. Im Jahr 2022 wurden durch IlgAußenwerbung GmbH folgende Anzahl an unerlaubten Werbeplakaten, vor allem Auto-AnkaufWerbeplakate, entfernt:

Charlottenburg-Wilmersdorf 223
Friedrichshain-Kreuzberg 145
Lichtenberg 258
Marzahn-Hellersdorf 189
Mitte 295
Neukölln 166
Pankow 33
Reinickendorf 67
Steglitz-Zehlendorf 32
Spandau 45
Tempelhof-Schöneberg 267
Treptow-Köpenick 389
Die Entfernung der „Wildwerbung“ verursachte im Jahr 2022 einen Aufwand im niedrigen
sechsstelligen Bereich. Derzeit werden unlauter tätige Unternehmen im Rahmen der
Wildwerbevereinbarung vom beauftragten Außenwerbeunternehmen abgemahnt sowie zur
Unterlassung aufgefordert.

Frage 6:
Was können Bürgerinnen und Bürger tun, um zunächst einen Standort auf Genehmigung überprüfen und ggf.
entfernen zu lassen?

Antwort zu 6:
Plakatwerbung für den Pkw-An- und Verkauf an Lichtmasten ist nicht erlaubnisfähig. Zur Meldung
von unerlaubten Werbeanlagen wird Bürgerinnen und Bürgern das Internetportal „OrdnungsamtOnline“ oder die Nutzung der Ordnungsamt-App empfohlen.

Berlin, den 28.09.2023

In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 18. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. September 2023)

zum Thema:
Bezirkliche Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung
und Antwort vom 04. Oktober 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2023)

Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 16767
vom 18.09.2023
über Bezirkliche Anlaufstellen für Beteiligung

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und
Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage
zukommen zu lassen und hat daher die Bezirke um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in
eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend
wiedergegeben.

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Für die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden laut aktuellen Planungen vom Berliner Senat im
Haushaltstitel 53121 für 2024/2025 je 2.748.000 € eingeplant. Daher ergeben sich folgende Fragen:

Frage 1:
Welche Anlaufstellen gibt es für Bürgerbeteiligung in Berlin (bitte einzeln namentlich und nach Standort auflisten)

Antwort zu 1:
Hinweis zur Verwendung der Namens Anlaufstellen: Im Umsetzungskonzept der Leitlinien für
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen
Stadtentwicklung (Umko), dass u.a. die Grundlage für die Bildung der Anlaufstellen für
Beteiligung darstellt, wurde verankert, einen gemeinsamen Namen im Rahmen eines
durchzuführenden Markenbildungsprozesses zu entwickeln. Dieser Prozess wurde 2021 mit dem
Ergebnis einer für alle gültigen Wortbildmarke „Raum für Beteiligung“ durchgeführt. In dieser
Antwort wird deshalb i.d.R. nicht der Begriff „Anlaufstelle“, sondern „Raum für Beteiligung“
verwendet.
2023 gibt es in elf Bezirken „Bezirkliche Räume für Beteiligung (BRBs), in einem Bezirk ist er
derzeit noch im Aufbau, wird aber seine Arbeit auch im Herbst 2023 aufnehmen. Derzeit sind
zehn von ihnen auf der Website des Zentralen Raums für Beteiligung mit jeweiligen Links zu den
bezirklichen Seiten zu finden: https://www.berlin.de/raum-fuer-beteiligung/#raeume. Ihre
Mitarbeitenden kommen jeweils auf der einen Seite aus der Verwaltung und auf der anderen
Seite von einem Kooperationspartner aus der Zivilgesellschaft bzw. einem Dienstleister.
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:
Bezirk Standort

1. CharlottenburgWilmersdorf
Raum für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf, mobil unterwegs im
ganzen Bezirk, zudem feste Sprechzeiten 2x wöchentlich im Haus am
Mierendorffplatz, 10589 Berlin

2. FriedrichshainKreuzberg
In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ein s.g. Anlaufstellen-Netz, bestehend
aus dem Kiezbüro Samariterstr (Träger Stiftung SPI, Rigaer Straße 41,
10247 Berlin), dem Stadtteilbüro Friedrichshain (Träger Koop-Fhain e.V.,
Warschauer Straße 23, 10243 Berlin) und dem Stadtteilausschuss
Kreuzberg e.V. (Bergmannstr. 14, 10965 Berlin).

3. Lichtenberg Lichtenberger Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung (LAB)
c/o Stadtkümmerei GmbH
Sandra Tondl & Sophie Stark
Hubertusstr. 47 I 10365 Berlin
Tel.: 030 / 767 290 06
Mobil: 0176 / 470 862 59
Web: https://www.beteiligung-lichtenberg.de
E-Mail: buergerbeteiligung.lichtenberg [at] stadtkuemmerei.de

4. MarzahnHellersdorf
Die Entwicklung der bezirklichen Leitlinien für die Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und die Konzeption der bezirklichen
Anlaufstelle ist im Jahr 2022 erfolgt. Mit dem Beschluss des Bezirksamts
über die bezirklichen Leitlinien für die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger einschließlich der Umsetzungskonzeptionierung wurde die
Leistung der Umsetzung der bezirklichen Anlaufstelle ausgeschrieben.
Das Vergabeverfahren ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Es ist damit
zu rechnen, dass die bezirkliche Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung im
Herbst 2023 nach Abschluss des Verfahrens ihre Arbeit im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf aufnimmt.

5. Mitte Büro für Bürger/innenbeteiligung Mitte, Bezirksamt Mitte, Rathaus
Wedding, Müllerstraße 146, 13353 Berlin gemeinsam mit L.I.S.T.
GmbH, Gottschedstr. 33, 13357 Berlin

6. Neukölln Mitmach-Laden – Raum für Beteiligung
Hertzbergstr. 22, 12055 Berlin

7. Pankow Büro „Pankow beteiligt“ (Bezirkliche Anlaufstelle Pankow),
Dunckerstraße 59c, 10439 Berlin

8. Reinickendorf Büro für Bürgerbeteiligung,
Scharnweberstraße 55A, 13405 Berlin

9. Spandau Raum für Beteiligung Spandau,
Koordinierungsstelle Beteiligung

10.SteglitzZehlendorf
Raum für Beteiligung – Steglitz Zehlendorf
Potsdamer Straße 50, 14163 Berlin (ab 01.10.2023)

11. TempelhofSchöneberg
Raum für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg (RBTS),
Ringbahnstr. 10-14, 12099 Berlin

12. TreptowKöpenick
Büro für Bürger/-innenbeteiligung (Anlaufstelle)
Rathaus Treptow, Neue Krugalle 2-4, Raum 204

Frage 2:
Sind dem Berliner Senat ähnliche Stellen der Bürgerbeteiligung in anderen Bundesländern bekannt? Wenn ja,
welche?

Antwort zu 2:
Es gibt derzeit 90 Kommunen in anderen Bundesländern, die dem Modell der Berliner Räume
für Beteiligung auf Senatsebene und in den Bezirken ähnlich sind. Auch wenn die einzelnen
Strukturen und die jeweilige Ausrichtung unterschiedlich sind, besteht das Hauptziel der meisten
dieser Stellen darin, Kompetenzen zu Bürgerbeteiligung in den jeweiligen Kommunen
aufzubauen und weiter zu entwickeln bzw. sie systematisch im Alltag von Politik und Verwaltung
zu verankern. Die Stellen sind zum großen Teil Mitglied im Netzwerk der kommunalen
Partizipationsbeauftragten (NeKoPa) der Stiftung Mitarbeit, das aus ca. 100 Mitgliedern aus
ca. 90 Kommunen besteht. Weitere Infos:
 zu NeKoPa: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/kommunalebeteiligungspolitik/netzwerk-kommunale-partizipationsbeauftragte-nekopa/
 zu den Mitgliedern auf einer Karte: https://www.netzwerkbuergerbeteiligung.de/netzwerkerinnen/

Von diesen Stellen in 90 Städten werden deshalb unten nur ausgewählte Beispiele genannt. Die
verwendeten Kurzbeschreibungen stammen von den darunter genannten Websites der jeweiligen
Städte:

- Hamburg: „Hamburger Stadtwerkstatt“: Sie operiert auf drei Ebenen:

1. Als Dach für Diskussionsveranstaltungen zu gesamtstädtischen und teilräumlichen
Themen der Stadtentwicklung und des Umweltschutzes in der Verantwortung des Senats.

2. Als Dach für Informations- und Partizipationsveranstaltungen zu Themen und
Projekten in der Verantwortung der Bezirke.

3. Als Dach für Informations- und Partizipationsveranstaltungen zu Großprojekten,
Bebauungsplänen und fachspezifischen Umweltplanungen in der Verantwortung der
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
o Weitere Infos:
 https://www.hamburg.de/aufgabe/3364678/was-ist-stadtwerkstatt/
 https://www.hamburg.de/contentblob/15055880/c297b6be0794c78a8
bb105036e2f843e/data/d-drucksache-20-3939.pdf

- München: „PlanTreff - Plattform zur Stadtentwicklung“: Hier „dreht sich alles um die
Münchner Stadtentwicklung. Wir stoßen den Dialog an und bringen Transparenz in
Planungen und Projekte. (..) Er lädt alle ein, mitzudenken, mitzureden und mitzuplanen –
digital oder vor Ort.
o Weitere Infos: https://stadt.muenchen.de/infos/plantreff-stadtentwicklung.html

- Potsdam: „WerkStadt für Beteiligung“: Sie arbeitet mit dem Ziel, allen Einwohnerinnen
und Einwohnern Potsdams einen leichten Zugang zu verschiedenen Formen der aktiven
Beteiligung zu ermöglichen. Das Büro versteht sich dabei als Potsdams kommunale
Kompetenzstelle für Demokratie, Partizipation und Beteiligung, das all jene berät und
unterstützt, die selber Bürgerbeteiligung durchführen oder anstoßen möchten. Die
WerkStadt für Beteiligung verfügt über eine zweiteilige Struktur aus Verwaltung und einem
zivilgesellschaftlichen Träger (mitmachen e.V.).
o Weitere Infos: https://buergerbeteiligung.potsdam.de/content/werkstadt-fuerbeteiligung-1

- Köln: „Das kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung“: Für die Umsetzung und
Weiterentwicklung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Stadt Köln das
kooperative Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet. Es setzt sich aus einem
städtischen (Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln) und einem
stadtgesellschaftlichen Teil (Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Kölner Freiwilligen
Agentur) zusammen.
o Weitere Infos: https://meinungfuer.koeln/informationen/das-kooperative-buerofuer-oeffentlichkeitsbeteiligung

Frage 3:
Welche Angebote werden in den Anlaufstellen gemacht?

Antwort zu 3:
Die Aufgaben und Angebote der Bezirklichen Räume für Beteiligung (BRBs) und des Zentralen
Raums für Beteiligung (ZRB) sind in den „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“ (LLBB, S. 24 ff.) und
insbesondere im darauf bezogenen Umsetzungskonzepts (UmKo, S. 27 ff.) ausführlich unter
dem Stichwort „Anlaufstellen“ erläutert. Die LLBB wurden 2019 und das Umko 2021 durch den
Senat beschlossen bzw. durch das Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen.
Zusammengefasst haben die Räume für Beteiligung folgende Aufgaben:
- Lotsenfunktion: Sie informieren und beraten die eigene Verwaltung und interessierte
Bürgerinnen und Bürger zum Thema Beteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung,
- Unterstützung von Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern: insbesondere durch
Vermittlung oder Zurverfügungstellung von Räumen,
- Beratung und Weiterbildung: Sie weisen auf Weiterbildungsangebote zu Beteiligung hin
und vernetzen dazu,
- Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit: Sie kommunizieren Themen der Beteiligung intern
in die Verwaltung und extern in die Stadtöffentlichkeit der jeweiligen Bezirke und
vernetzen Beteiligungsakteure,
- in Bezug auf die Vorhabenliste: Sie unterstützen den Aufbau der Vorhabenliste und
leiten Anregungen zu Beteiligung weiter.
- Hinweis: Da die Einrichtung eines Beirats für Beteiligung in den LLBB nur für die
Senatsebene beschrieben ist, liegt dessen Einrichtung und Betreuung ausschließlich
beim ZRB und gehört somit nicht zu den Kernaufgaben der BRBs.
Eine ausführliche Darstellung der Aufgaben der Räume für Beteiligung sind in den LLBB und im
UmKo zu finden, die zum Download auf folgender Seite zur Verfügung stehen:
https://www.berlin.de/raum-fuer-beteiligung/#links. Die Bezirke wurden wegen der
einheitlichen Aufgaben nicht einzeln dazu befragt.

Frage 4:
Wie viele Veranstaltungen haben im Jahr 2022 in den Anlaufstellen stattgefunden? Um welche Art von
Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte einzeln nach Anlaufstelle aufschlüsseln)?

Antwort zu 4:
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Raum für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 01.02.2023 seine Arbeit
aufgenommen. Im Jahr 2022 gab es daher noch keine Veranstaltungen vom Raum für
Beteiligung.

2. Friedrichshain-Kreuzberg
Seit Nov. 2022 (nach Vergabe und Arbeitsaufnahme): 4 Veranstaltungen (3 Veranstaltungen zu
Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung, 1 Info- und Vernetzungs-VA).
Die Veranstaltungen fanden nicht direkt in den Anlaufstellen statt (Grund: Raumkapazitäten),
wurden aber von ihnen durchgeführt bzw. waren sie daran beteiligt.

3. Lichtenberg
Im Jahr 2022 (nach der Eröffnung Ende März) haben im Multifunktionsraum der Anlaufstelle
insgesamt ca. 75 Veranstaltungen statt. (Coronabedingt fanden erst im Laufe des Jahres
wieder Präsenzveranstaltungen statt.)
Kurze Aufschlüsselung:
durch Akteure & Politik: 21
durch Verwaltung: 37
durch Org. Bürgerschaft: 15
Fortbildungsangebote: 3

4. Marzahn-Hellersdorf
Im Jahr 2022 wurde der Bezirk durch einen Dienstleister zur Erarbeitung bezirklicher Leitlinien
für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und dem Aufbau der Anlaufstelle für
Bürgerbeteiligung unterstützt. In diesem Kontext wurden vier Veranstaltungen durchgeführt: drei
aufsuchende Beteiligungsveranstaltungen zur Entwicklung der bezirklichen Leitlinien für
Bürgerbeteiligung sowie eine Einwohnerversammlung.

5. Mitte
Büro für Bürger/innenbeteiligung Bezirk Mitte: 46 Veranstaltungen, davon:
 Workshops zur Weiterbildung von Initiativen und Organisationen: 5
 Jahrestagung mit Akteuren aus dem ganzen Bezirk Mitte: 1
 Wöchentliche Sprechstunden: 14
 Pop-Up-Sprechstunden in Nachbarschaftseinrichtungen: 6
 Lastenradtouren: 4
 Teilnahme an Veranstaltungen mit Bereitstellung eines Informationsangebots: 6
 Sitzungen des Beirats für Beteiligung: 6
 Durchführung von Beteiligungsverfahren / Unterstützung bei Veranstaltungen in: 4

6. Neukölln
Der Mitmach-Laden hat 2022 ca. 31 Veranstaltungen mit einer personellen Besetzung von 2,5
VZÄ eigenständig durchgeführt oder begleitet. Dabei handelte es sich um unterschiedliche
Arten von Veranstaltungen:
a) Beteiligungsprozesse: Es wurden 12 Beteiligungsprozesse durchgeführt oder eng
begleitet. Es handelt sich um folgende Beteiligungsprojekte: Klimaresiliente Hasenheide
(2x), Energetisches Quartierskonzept Gropiusstadt, Beteiligung zum Baumgutachten,
Umgestaltung der Spiel- und Sportflächen Lessinghöhe (2x), Verkehrsberuhigung

Reuterkiez, Engagement-Konferenz, Stadtteilkonferenzen (2x), Beteiligung
Schallgutachten Schillerkiez, Tag der offenen Tür mit Beteiligung.
b) Vor-Ort-Sprechstunden mit dem Beteiligungslastenrad: Es wurden fünf Vor-OrtSprechstunden durchgeführt.
c) Fortbildungen/ Workshops: Es wurden zwei Fortbildungen oder Workshops mit
Neuköllner/innen durchgeführt.
d) Netzwerk-Veranstaltungen: Es gab 12 Termine, an denen der Mitmach-Laden persönlich
auf Veranstaltungen war, um die Vorhaben des Bezirkes zu bewerben oder um Kontakte
zu knüpfen (vorhabenbezogen oder generell zum Thema Bürger/innenbeteiligung).

7. Pankow
Grundsätzlich berät und unterstützt das ‚Büro Pankow beteiligt‘ die Fachämter des
Bezirksamtes konzeptionell und operativ bei der Umsetzung von Beteiligungsveranstaltungen zu
Fragen der Stadtentwicklung und führt nicht primär eigene Veranstaltungen durch. Zusätzlich
informiert die Anlaufstelle auf verschiedensten lokalen Veranstaltungen über
Beteiligungsmöglichkeiten im Bezirk, organisiert Fortbildungen und Vernetzungstreffen.
Insgesamt wurden im Eröffnungsjahr bereits ca. 25 Veranstaltungen in unterschiedlichsten
Größenordnungen (von Information bis hin zu aufwendigen partizipativen Verfahren) begleitet.
Das ‚Büro Pankow beteiligt‘ hat offiziell am 01. Juli 2022 eröffnet. Vorangestellt war dem eine
achtmonatige Aufbauphase, während derer zehn eigene Veranstaltungen im Rahmen von
 Beteiligungs-AGs (4) stattgefunden haben und
 Ideenwerkstätten (2)
 Eröffnung und Tag der offenen Tür (2)
 Workshop zu Beteiligung mit Verwaltungsmitarbeitenden BA Pankow
 Eröffnung ‚Büro Pankow beteiligt‘
Das ‚Büro Pankow beteiligt‘ hat sich zudem u.a. an folgenden Veranstaltungen beteiligt (durch
Information, Konzeption, Organisation und/oder Moderation):
 Informationsveranstaltung Kiezblock Komponistenviertel
 Bürgerinformationsveranstaltung zu Sanierungsmaßnahmen am Wilhelmsruher See
 Wilhelmsmarkt
 Nachbarschaftsversammlung Mühlenkiez
 Gethsehmane-Fest
 Workshop zur Umsetzung der neuen Instrumente für Bürger/innenbeteiligung
 Büroeröffnung BENN-Weißensee
 Veranstaltung: Das geht in Pankow – wo können junge Menschen mitbestimmen?
 Dorffest Heinersdorf
 Auftaktveranstaltung BENN-Weißensee
 Kiezfest Weißensee
 Klimastraße Hagenauer Straße
 Bürger/innenwerkstatt Blankenburger Süden
 Runder Tisch Blankenburg

8. Reinickendorf
 Vorbereitung und Moderation Anwohnenden Spaziergang mit Stadträtin „Abordnung
Gehwegparken in der Burgfrauenstraße“
 Moderation Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamtes zu Bauvorhaben in Frohnau
 Teilnahme und Beratung Anwohnenden Spaziergang mit Bürgermeister und Stadträtin
„Verkehrsproblematik am Waidmanns Lüster Damm“
 Teilnahme und Beratung Anwohnenden Treffen mit Stadträtin der Initiative Hochjagdstraße
 Teilnahme mit Infostand am Tag der Städtebauförderung
 Organisation, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des 1. Runden Tisches mit
der Nachbarschaft zu Problemen an einem Spiel- und Bolzplatz, der sog. Klix Arena mit
Bezirksamt, QM, freien Trägern der Jugendhilfe, Polizei etc.
 Teilnahme am Vorbereitungstreffen und Mitorganisation des 2. Runden Tisches Klixarena
(s.o.)
 Teilnahme am Rundgang Schäfersee der Initiative „Projektgruppe Schäfersee“ und
Vernetzung mit Initiative
 Teilnahme am Runden Tisch zur Verkehrsplanung im Waldseeviertel der Gemeinde
Glienicke/Nordbahn und des Bezirks Rdf
 Teilnahme und Moderation des Anwohnenden Spaziergang im Märkisches Viertel mit der
Senior/innenvertretung Rdf und dem FB Stapl
 Teilnahme am Anwohnenden Spaziergang zum Auftakt des Werkstattverfahrens für den
Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenklinik
 Mitglied der bezirklichen Spielplatzkommission Ruf, Teilnahme
 Teilnahme und Infostand beim Lettekiezfest
 Teilnahme und Infostand beim Sommerfest Residenzstraße des Fördergebietes Lebendige
Zentren“
 Teilnahme und Infostand am Tag der offenen Tür Rathaus Reinickendorf
 Teilnahme an einer Sitzung des bezirklichen Forums Zuwanderung Ruf
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von vier Sitzungen des Jour Fixe
Beteiligung (von der Anlaufstelle ins Leben gerufene Runde, in der das Thema Beteiligung
in der Verwaltung mit allen Fachämtern, hier v.a. der Leitungsebene weiterentwickelt wird)
 Unterstützung FÄ bei Durchführung von online Veranstaltungen
 Vernetzungstreffen mit verschiedenen Stakeholdern und Akteuren in Ruf:
o Quartiersmanagement, Vor-Ort Team Förderprogramm Lebendige Zentren,
Bürgerverein Frohnau, Initiative Cité Foch, Infoveranstaltung zur Tram UTZ (Urban
Tech Republic auf TXL), PR-Abteilung Tegel Projekt, Ehrenamtsbüro Rdf,
Senior/innenvertretung Rdf, Bauherrenpreis Rdf, Berliner Kiezgipfel
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von drei Sitzungen des Mobilitätsrates (der
lt. Berliner Mobilitätsgesetz vorgeschriebene FahrRat heißt in Rdf Mobilitätsrat), sowie
dreier Sitzungen der Vorbereitungsgruppen FahrRat und FußRat
 Gesamt: 38

9. Spandau
An folgenden Veranstaltungen hat die Anlaufstelle im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und
teilweise durch Beratung, Vernetzungsarbeit, Organisation, Durchführung, Dokumentation
und/oder Evaluation mitgearbeitet:
5 Befragungen / Gespräche auf Grundlage eines Fragebogens
1 Bürgerforum (davon 1 zu einem Vorhaben einer Senatsverwaltung)
1 Dialogverfahren
4 Diskussionsveranstaltungen
3 Ideenaufrufe
3 Infostände mit Bürgersteiggesprächen und Beteiligungsmöglichkeit vor Ort
2 Informationsveranstaltungen (davon 1 zu einem Vorhaben einer Senatsverwaltung)
1 Konferenz/Open Space
13 Online-Beteiligungen
5 Workshops
Die Anlaufstelle hat keine eigenen Räumlichkeiten zur Durchführung von Beteiligungsverfahren.
10. Steglitz-Zehlendorf
Das Ausschreibungsverfahren zum Aufbau und Betrieb der „Bezirklichen Anlaufstelle für
Bürger/innenbeteiligung“ wurde im 2. Quartal des Jahres 2023 erfolgreich abgeschlossen.
Entsprechend fanden im Jahr 2022 keine Veranstaltungen statt.
11. Tempelhof-Schöneberg
Der bezirkliche Raum für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg (RBTS) hat am 22.10.2022 seine
Arbeit aufgenommen. Der RBTS verfolgt die Strategie der Vor-Ort-Präsenz, bspw. Vorstellung
beim Präventionsrat im Schöneberger Norden. Im Büro des RBTS haben interne Meetings zur
Abstimmung und zum Aufbau des RBTS stattgefunden.
12. Treptow-Köpenick
Anlaufstelle Treptow-Köpenick Veranstaltungen 2022
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
AG Mobilität (VA 1) Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
AG Mobilität (VA 2) Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 1)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 2)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 3)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 4)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 5)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung
(VA 6)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Brückenfest Kaisersteg 2022
(VA 1)
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-
innen
öffentlich 70
Brückenfest Kaisersteg 2022
(VA 2)
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-
innen
öffentlich 50
Bündnis Wohnen Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Dörpfeldstraße Veranstaltung Beteiligungsveranstaltung Bürger/-
innen
öffentlich 90
Kiezfest LZQ (IHEK)
Baumschulenweg
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-
innen
öffentlich 40
Klimaysmposium
(Veranstaltung in AGSRO)
Beteiligungsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Kooperationsvereinbarungen
Kiezklubs und Fördervereine
(VA 1)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Kooperationsvereinbarungen
Kiezklubs und Fördervereine
(VA 2)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Mehrfachnutzung Bürgerhaus
Alt-Treptow
Beteiligungsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerk
Ateliergemeinschaften
Treptow-Köpenick
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Netzwerk
Ateliergemeinschaften
Treptow-Köpenick
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Netzwerktreffen ZAB und
Anlaufstellen (VA 1)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerktreffen ZAB und
Anlaufstellen (VA 2)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerktreffen ZAB und
Anlaufstellen (VA 3)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerktreffen ZAB und
Anlaufstellen (VA 4)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
Vernetzungstreffen/
Sprechstunde mit organisierter
Zivilgesellschaft (40x)
Beratung Akteur/-innen halböffentlich

Frage 5:
Wie viele Veranstaltungen haben im Jahr 2023 (Stand 15.09.2023) in den Anlaufstellen stattgefunden? Um welche
Art von Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte einzeln nach Anlaufstelle aufschlüsseln)?

Antwort zu 5:
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Seit dem 01.02.2023 hat der Raum für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf folgende
Veranstaltungen alleine / mit Kooperationspartner/innen umgesetzt oder daran aktiv
teilgenommen:
Beteiligungsveranstaltungen
 INSEL-Konferenz Mobilität (Themenzentrierte Einwohner/innenversammlung)
 INSEL-Rat Mobilität (losbasierter Einwohner/innen-Rat auf Stadtteilebene, zweimal
jährlich)
 Erweiterung der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße
Öffentliche Veranstaltungen
 INSEL-Kiezfest Mierendorff-INSEL, Charlottenburg
 Interkulturelles Nachbarschaftsfest, Wilmersdorf
 Aufsuchende Sprechstunde gemeinsam mit der Mobilen Stadtteilarbeit Wilmersdorf
 Mieterfest Schlangenbader Straße, Wilmersdorf
 Kiezspaziergang, Mierendorff-INSEL, Charlottenburg
 Sperrmülltag Klausenerplatz-Kiez, Charlottenburg
 Sperrmülltag Charlottenburg-Nord, Charlottenburg
 Sperrmülltag Mierendorffplatz, Charlottenburg
 Kiezrunde 35, Westend, Charlottenburg
Netzwerktreffen
 Netzwerk Nachbarschaft Wilmersdorf, Akteur/innen in Wilmersdorf-Zentrum
 Netzwerktreffen Schlange aktiv, Akteur/innen in der Großwohnsiedlung
 AG Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße, Gewerbetreibende
 INSEL-Zukunftsteam, Einwohner/innengremium

2. Friedrichshain-Kreuzberg
2023: 8 Veranstaltungen (7 Veranstaltungen zu Projekten und Prozessen der räumlichen
Stadtentwicklung, 1 Info- und Vernetzungs-VA). Die Veranstaltungen fanden nicht direkt in den
Anlaufstellen statt (Grund: Raumkapazitäten), wurden aber von ihnen durchgeführt bzw. waren
sie daran beteiligt.

3. Lichtenberg
Im Jahr 2023 haben im Multifunktionsraum der Anlaufstelle (mit Stand: 15.09.2023) insgesamt
ca. 90 Veranstaltungen statt.
Kurze Aufschlüsselung:
Durch Akteure & Politik: 22
Durch Verwaltung: 32
Durch Org. Bürgerschaft: 34
Fortbildungsangebote: 3

4. Marzahn-Hellersdorf
Die Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung ist aktuell noch in Ausschreibung. Es wurden noch keine
Veranstaltungen durchgeführt.

5. Mitte
Büro für Bürger/innenbeteiligung Bezirk Mitte: 24 Veranstaltungen, davon:
 Workshops zur Weiterbildung von Initiativen und Organisationen: 2
 Monatliche Sprechstunden: 3
 Pop-Up Sprechstunden in Nachbarschaftseinrichtungen: 2
 Lastenradtouren: 3
 Teilnahme an Veranstaltungen mit Bereitstellung eines Informationsangebots: 5
 Sitzungen des Beirats für Beteiligung: 4
 Durchführung von Beteiligungsverfahren / Unterstützung bei Veranstaltungen: 5

6. Neukölln
Bis zum 15.09.2023 wurden ca. 29 Veranstaltungen eigenständig durchgeführt oder begleitet.
Dabei handelt es sich um unterschiedliche Arten von Veranstaltungen:
a) Beteiligungsprozesse: Es wurden 12 Beteiligungsprozesse durchgeführt oder eng
begleitet. Es handelt sich um folgende Beteiligungsprojekte: Serenadenhof-Beteiligung
(2x), Umbau Jugendclub Lessinghöhe, Stadtteilkonferenzen (3x), Verkehrsberuhigung
Reuterkiez, Verkehrsberuhigung Richardkiez, Klimaresiliente Hasenheide, BBR Grünzug,
Partizipationsworkshop NEZ, Parkraumbewirtschaftung.
b) Vor-Ort-Sprechstunden mit dem Beteiligungslastenrad: Es wurden fünf Vor-OrtSprechstunden durchgeführt.
c) Fortbildungen/ Workshops: Es wurden fünf Fortbildungen oder Workshops mit
Neuköllner/innen durchgeführt.
d) Netzwerk-Veranstaltungen: Es gab acht Termine, an denen der Mitmach-Laden
persönlich auf Veranstaltungen war, um die Vorhaben des Bezirkes zu bewerben oder
um Kontakte zu knüpfen (vorhabenbezogen oder generell zum Thema
Bürger/innenbeteiligung).

7. Pankow
Grundsätzlich berät und unterstützt das ‚Büro Pankow beteiligt‘ die Fachämter des
Bezirksamtes konzeptionell und operativ bei der Umsetzung von Beteiligungsveranstaltungen zu
Fragen der Stadtentwicklung und führt nicht primär eigene Veranstaltungen durch. Zusätzlich
informiert die Anlaufstelle auf verschiedensten lokalen Veranstaltungen über
Beteiligungsmöglichkeiten im Bezirk, organisiert Fortbildungen und Vernetzungstreffen.
Insgesamt wurden in 2023 (Stichtag 15.9.2023) bislang ca. 20 Veranstaltungen in
unterschiedlichsten Größenordnungen (von Information bis hin zu aufwendigen partizipativen
Verfahren) begleitet bzw. selbst umgesetzt.
Konkret hat sich das Büro Pankow in 2023 u.a. an folgenden Veranstaltungen beteiligt (durch
Information, Konzeption, Organisation und/oder Moderation):
 Vorbeteiligung zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes online und aufsuchend vor Ort
 Workshop mit dem Integrationsbeirat
 Beteiligungsveranstaltung zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes
 Teilnahme an der Eröffnung zum Stadtteilladen im Langhanskiez
 Teilnahme Runder Tisch Blankenburg
 Teilnahme Planungsraumkonferenz Buch und Karow
 Teilnahme am Nachbarschaftstreffen BENN Buch
 Teilnahme Sozialkulturmarkt Weißensee
 Teilnahme Aktionstag am Solonplatz zur Eröffnung des Kiezblocks Komonistenviertel
 Teilnahme an Infoveranstaltung zum Kiezblock Arnimplatz
 Teilnahme an der Informationsveranstaltung zur Klimastraße Hagenauer Straße
 Teilnahme Auftaktveranstaltung zum Park am Weißen See
 Unterstützung einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Umgestaltung eines
Spielplatzes in Heinersdorf
 Organisation und Durchführung des Aktionstags Kinderfreundliche Kommune Pankow
 Vor-Ort-Befragung zur Kursentwicklung in Karow und Buch
 zwei Beteiligungsveranstaltungen zur Kursentwicklung der VHS-Pankow
 Teilnahme Beteiligungsveranstaltung Blankensteinpark
 Leitbildworkshop zum Klimaschutzkonzept Pankow
Für das laufende Jahr 2023 sind aktuell mindestens fünf weitere Veranstaltungen sowie eine
Workshopreihe terminiert:
 Informationsveranstaltung Gewerbegebiet Niederschönhausen
 Forum Kooperatives Stadtmachen Pankow
 Workshop in Buch zum Thema zukünftige Beteiligungsformate an der
Angebotsentwicklung der VHS
 Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Gertrud-Classen-Platzes
 Informationsveranstaltung zur Umgestaltung der Gustave-Eiffel-Schule
 Teilnahme an der Beteiligungsveranstaltung zum Klimaschutzkonzept
 mehrere Workshops für Verwaltung und Zivilgesellschaft

8. Reinickendorf
 Begleitung eines Bürgerspaziergangs zum Umbau des Edelhofdammes des FB Stapl
 Teilnahme an einer Online-Werkstatt und zwei öffentlichen Werkstätten zur
Machbarkeitsstudie Verkehrskonzept Heinsestraße in Hermsdorf des FB Stapl
 Teilnahme und Unterstützung bei der Durchführung des Nachbarschaftsdialog Klixarena (s.
2022)
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle beim Nachbarschaftsforum BENN Wittenau-Süd
 Teilnahme am Tag für Menschen mit und ohne Behinderungen im Märkischen Viertel
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle beim Nachbarschaftstreffen des BENN
Märkisches Viertel,
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle als TOP bei der Seniorenvertretung Rdf
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle als TOP beim Mädchen- und Frauenbeirat Rdf
 Teilnahme und Vorstellung der Anlaufstelle als TOP beim Behindertenbeirat Rdf
 Teilnahme an Eröffnungsveranstaltung BENN Tegel-Süd
 Teilnahme Einweihung Fitnessplatz Roedernallee
 Teilnahme an zwei Spielplatzkommissionen Rdf (s.2022)
 Unterstützung FB Straßenneubau und Projektsteuerer zu Beteiligung Umbau
Ollenhauerstraße
 Unterstützung FB Spielplatzbau zu Beteiligung Spielplatzneubau Borsigdamm 4
 Unterstützung FÄ und Beauftragten bei der Bewerbung von Beteiligungsformaten
(Machbarkeitsstudie Heinsestraße)
 Vernetzungstreffen mit Stakeholdern / Akteuren in Rdf
o Quartiersmanagement, Vor-Ort Team Förderprogramm Lebendige Zentren,
Bürgerverein Frohnau, BENN Märkisches Viertel, Team BENN Tegel-Süd, Team
BENN Wittenau-Süd, BVV Büro Rdf)
 Teilnahme an zwei Sitzungen des bezirklichen Forums Zuwanderung Rdf
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von zwei Sitzungen des Jour Fixe
Beteiligung (s. 2022)
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung zweier Sitzungen des Mobilitätsrates
(s.2022)
 Konzeption, Aufsetzung, Betreuung und Zusammenfassung eines Beteiligungsmoduls digital
auf mein.Berlin.de und analog per Fragebogen, E-Mail, persönlich zum Thema
„Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit in Rdf“
 Gesamt: 33
In den nächsten vier Wochen sind aktuell bereits folgende Veranstaltungen terminiert:
 Teilnahme Spielplatzkommission (19.09.)
 Teilnahme Einweihung Spielplatz Waldstraße (22.09.)
 Teilnahme und Co-Organisation Bürger/innenveranstaltung von LevelUp im Märkischen
Viertel (22.09.)
 Teilnahme mit Infostand am Tag des offenen Rathauses Rdf (23.09.),
 Teilnahme und Beratung beim Stammtisch Bürgerinitiative Waidmannslust (25.09.)
 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von einer Sitzung des Jour Fixe Beteiligung
26.09. (s. 2022)
 Teilnahme an der Interkulturelle Woche Rdf mit drei Veranstaltungen (26.09. – 28.09.23)
 Organisation, Durchführung und Nachbereitung Beteiligungsveranstaltung für den
Spielplatzneubau Borsigdamm des SGA Rdf (17.10.)
 Gesamt: 10

9. Spandau
An folgenden Veranstaltungen hat die Anlaufstelle im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und
teilweise durch Beratung, Vernetzungsarbeit, Organisation, Durchführung, Dokumentation
und/oder Evaluation mitgearbeitet:
2 Diskussionsveranstaltungen
3 Ideenaufrufe
1 Infostand mit Gesprächen und Beteiligungsmöglichkeit vor Ort
3 Informationsveranstaltungen (davon 1 zu einem Vorhaben einer Senatsverwaltung)
1 Konferenz/Open Space
3 Online-Beteiligungen
2 Workshops
Die Anlaufstelle hat keine eigenen Räumlichkeiten zur Durchführung von Beteiligungsverfahren.

10. Steglitz-Zehlendorf
Der Aufbau einer physischen Anlaufstelle für Bürger/innenbeteiligung wird im 4. Quartal des
Jahres 2023 realisiert, entsprechend gab es keine Veranstaltungen innerhalb der Anlaufstelle.
Die Anlaufstelle hat jedoch bei zwei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen im Bezirk aktiv
mitgewirkt.

11. Tempelhof-Schöneberg
Bis zum Stichtag hat der Raum für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg (RBTS) in fünf
festgelegten dezentralen Einrichtungen im Bezirk 61 offenen Sprechzeiten für Bürger/innen
durchgeführt. Der RBTS hat eine große Auftaktveranstaltung für Bürger/innen, Verwaltung und
Politik durchgeführt. Der RBTS hat an 22 Veranstaltungen (u.a. Straßenfeste, Gremien)
teilgenommen.

12. Treptow-Köpenick
Anlaufstelle Treptow-Köpenick Veranstaltungen 2023
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
AG Mobilität (VA 3) Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
AG Mobilität (VA 4) Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
AG Schulwegsicherheit Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen
u. Verwaltung
halböffentlich
AG Sozialraumorientierung (VA 7)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung (VA 8)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
AG Sozialraumorientierung (VA 9)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Brückenfest Kaisersteg
2023
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-innen öffentlich 110
Bürger/-innenfest
Griechische Allee
Beteiligungsveranstaltung Bürger/-innen öffentlich 90
Freiraumkonzept
Vorplatz Bhf.
Schöneweide (VA 1)
Beratung Akteur/-innen halböffentlich
Freiraumkonzept
Vorplatz Bhf.
Schöneweide (VA 2)
Beratung Akteur/-innen halböffentlich
Freiraumkonzept
Vorplatz Bahnhof
Schöneweide (VA 3)
Beratung Bürger/-innen öffentlich 120
Fußwegsicherheit
Bölschestraße (VA 1)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Fußwegsicherheit
Bölschestraße (VA 2)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Grüner Anger
Plänterwald (VA 1)
Beratung Bürger/-innen öffentlich 60
Grüner Anger
Plänterwald (VA 2)
Beratung Bürger/-innen öffentlich 90
Grüner Anger
Plänterwald (VA 3)
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Jahresauftakt Rathaus
Treptow (JAM)
Beratung Bürger/-innen öffentlich 210
Kick Off
Freiraumkonzept
Baumschulenweg
Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Kiezkassen Workshop Beteiligungsveranstaltung Bürger/-innen öffentlich 50
Netzwerktreffen ZAB
und Anlaufstellen (VA 5)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Titel Veranstaltungsart Verwaltung/
Bürger
Halböffentlich
/ öffentlich
Bürger/-innenkontaktzahlen
Netzwerktreffen ZAB
und Anlaufstellen (VA 6)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
Netzwerktreffen ZAB
und Anlaufstellen (VA 7)
Informationsveranstaltung Verwaltung nicht öffentlich
ÖffentlichkeitsarbeitKiezkassen (VA 1)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
ÖffentlichkeitsarbeitKiezkassen (VA 2)
Beteiligungsveranstaltung Akteur/-innen halböffentlich
Spielplatzkommission Beteiligungsveranstaltung Verwaltung u.
Politik
nicht öffentlich
Spielplatzkommission Beratung Verwaltung nicht öffentlich
Vernetzungstreffen/
Sprechstunde mit
organisierter
Zivilgesellschaft (25x)
Beratung Akteur/-innen halböffentlich

Frage 6:
Wie viele Bürgerkontakte fanden im Jahr 2022 statt (bitte einzeln nach Anlaufstelle aufschlüsseln)?

Antwort zu 6:
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Raum für Beteiligung Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 01.02.2023 seine Arbeit
aufgenommen. Im Jahr 2022 gab es daher noch keine Kontakte zu Bürger/innen.

2. Friedrichshain-Kreuzberg
Seit Nov. 2022 (nach Vergabe und Arbeitsaufnahme): ca. 650 Kontakte (ca. 130 Kontakte pro
Woche).

3. Lichtenberg
Zu beachten ist, dass aufgrund der Pandemie viele Bürger/innenkontakte telefonisch und/ oder
per E-Mail stattfanden.
Telefonisch: 50
Per E-Mail: 30
Vor Ort-Veranstaltung oder in der Sprechstunde: 150
Mein.berlin.de: Zugriffe N.N. (Senat)

4. Marzahn-Hellersdorf
Die bezirkliche Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung war 2022 noch in der Erarbeitung und
Konzeptionierung. Neben den genannten Veranstaltungen fanden keine Bürgerkontakte statt.

5. Mitte
Vom Büro für Bürger/innenbeteiligung Bezirk Mitte fanden im Jahr 2022 insgesamt 676
Bürgerkontakt statt, davon:
 Bei Workshops zur Weiterbildung von Initiativen/Organisationen: 23
 Bei der Jahrestagung mit Akteuren aus dem ganzen Bezirk Mitte: 40
 Bei wöchentlichen Sprechstunden: 4
 Bei Pop-Up-Sprechstunden in Nachbarschaftseinrichtungen: 65
 Bei Lastenradtouren: 88
 Bei Teilnahme an Veranstaltungen mit Bereitstellung eines Informationsangebots: 105
 Bei den Sitzungen des Beirats für Beteiligung: 48
 Bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren/Unterstützung bei Veranstaltungen:
240
 Bürger*innen, die auf Anfrage beraten wurden und individuelle Gesprächstermine: 30
 Kontakte, die durch aktivierende Befragung erreicht wurden: 33

6. Neukölln
Der Mitmach-Laden ist der zentrale Ansprechpartner für die Neuköllner/innen, wenn sie Fragen
oder Anmerkungen für vorhabenbezogene Planungen, Prozesse oder Projekte des Bezirks
haben. Darüber hinaus ist er die zentrale Anlaufstelle in Bezug auf das Thema
Bürger/innenbeteiligung im Bezirk. Die Bürgerkontakte können sich demnach auf Vorhaben
oder auf Beteiligungsprojekte des Bezirksamtes beziehen. Im Jahr 2022 wurden keine genauen
Daten hierzu erfasst. Der Mitmach-Laden ist für die Neuköllner/innen sowohl telefonisch, per
Mail als auch persönlich erreichbar. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Formate
aufgezeigt, in denen Bürger/innenkontakte stattfanden.
a) Beteiligungsprozesse
b) Vor-Ort-Sprechstunden
c) Fortbildungen/ Workshops
d) Netzwerk-Veranstaltungen
e) Sonstiges (Mail, Telefonate, schriftlich, Newsletter)
Im Rahmen dieser Formate fanden schätzungsweise 590 Bürger/innenkontakte statt.

7. Pankow
Im Eröffnungsjahr 2022 fanden (soweit quantifizierbar) ca. 1.395 Bürgerkontakte statt:
 Gespräche mit diversen Initiativen und Vereinen (aufsuchende Beteiligung im Rahmen
des Aufbauprozesses): 13 Termine, ca. 30 Personen
 Gespräche im Rahmen von Netzwerkaufbau mit BENN-Teams, Mobiler Stadteilarbeit,
auf Stadteilfesten mit eigenem Stand, Kiezversammlungen etc.: ca. 11 Termine mit ca.
100 Bürgerkontakten
 direkte Kontakte im Rahmen von Gesprächen bei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen:
ca. 100
 Sprechstunde: 15 Termine
 Über 1000 auf Instagram, Twitter und Facebook
 Ca. 50 Kontakte mit konkreten Anfragen zu Vorhaben in Pankow und
Beteiligungsmöglichkeiten in bzw. an Anlaufstelle (persönlich, Email, Telefon)
 Eröffnung/Tag der offenen Tür: ca. 100

8. Reinickendorf
 Ca. 40 Kontakte/Anfragen zu konkreten Vorhaben in Rdf in bzw. an Anlaufstelle
(persönlich, Email, Telefon)
 Ca. 200 konkrete Gespräche über die Anlaufstelle und Beteiligung in Rdf auf
Veranstaltungen
 Über 500 über Facebook, über 1000 über Instagram, knapp 2000 über Twitter
 2. Hälfte 2022 - 3000 Aufrufe Webseite

9. Spandau
Bürgerkontakte fanden im Rahmen von min. 7 Veranstaltungen statt.
Min. 9 Anfragen erreichten die Anlaufstelle per E-Mail.
Die Anzahl von Bürgerkontakten mit der Anlaufstelle wurde bislang nicht statistisch erfasst.
Telefonische Anrufe, die keine schriftliche Dokumentation benötigten, sind daher nicht zählbar.

10. Steglitz-Zehlendorf
Im Jahr 2022 gab es keine Bürger*innenkontakte, da das Ausschreibungsverfahren erst im 2.
Quartal 2023 erfolgreich abgeschlossen wurde.

11. Tempelhof-Schöneberg
In 2022 fanden ca. 80 Bürger/innenkontakte statt.

12. Treptow-Köpenick
Anlaufstelle Treptow-Köpenick Bürger/-innenkontakte 2022
Kontaktart Anzahl
Vor Ort in der Anlaufstelle 40
per Telefon 120
per Mail 90
Veranstaltungskontakte 250
über Online-Formate (Jotform etc.) 1160
über mein.berlin 180

Frage 7:
Wie viele Bürgerkontakte fanden im Jahr 2023 (Stand 15.09.2023) statt (bitte einzeln nach Anlaufstelle
aufschlüsseln)?

Antwort zu 7:
Nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Sprechzeitenkontakte (Telefon, E-Mail, Präsenz, mobil): 35
Kontakte auf Festen und Veranstaltungen: ca. 550

2. Friedrichshain-Kreuzberg
2023: ca. 4740 Kontakte (ca. 140 Kontakte pro Woche)

3. Lichtenberg
Antwort zu 7:
Telefonisch: 100
Per E-Mail: 60
Vor Ort-Veranstaltung oder in der Sprechstunde: 300
Mein.berlin.de: Zugriffe N.N. (Senat)

4. Marzahn-Hellersdorf
Die bezirkliche Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung ist aktuell noch in Ausschreibung. Es fanden
noch keine Bürgerkontakte statt.

5. Mitte
Vom Büro für Bürger/innenbeteiligung Bezirk Mitte fanden im Jahr 2023 bis zum 15.09.2023
insgesamt 550 Bürgerkontakte statt, davon:
 Bei Workshops zur Weiterbildung von Initiativen und Organisationen: 22
 Bei den Pop-Up-Sprechstunden: 26
 Bei den Lastenradtouren: 121
 Bei Teilnahme an Veranstaltungen mit Bereitstellung eines Informationsangebots: 151
 Bei Sitzungen des Beirats für Beteiligung: 39
 Bei Durchführung von Beteiligungsverfahren/Unterstützung bei Veranstaltungen: 180
 Bürger*innen, die auf Anfrage beraten wurden und individuelle Gesprächstermine: 11

6. Neukölln
Der Mitmach-Laden ist der zentrale Ansprechpartner für die Neuköllner/innen, wenn sie Fragen
oder Anmerkungen für vorhabenbezogene Planungen, Prozesse oder Projekte des Bezirks
haben. Darüber hinaus ist er die zentrale Anlaufstelle in Bezug auf das Thema
Bürger/innenbeteiligung im Bezirk. Die Bürgerkontakte können sich demnach auf Vorhaben
oder auf Beteiligungsprojekte des Bezirksamtes beziehen. Im Jahr 2023 wurden keine genauen
Daten hierzu erfasst. Der Mitmach-Laden ist für die Neuköllner/innen sowohl telefonisch, per
Mail als auch persönlich erreichbar. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Formate
aufgezeigt, in denen Bürger/innenkontakte stattfanden.
a) Beteiligungsprozesse
b) Vor-Ort-Sprechstunden
c) Fortbildungen/ Workshops
d) Netzwerk-Veranstaltungen
e) Sonstiges (Mail, Telefonate, schriftlich, Newsletter)
Im Rahmen dieser Formate fanden schätzungsweise 460 Bürger/innenkontakte bis zum
15.09.23 statt.

7. Pankow
Im Jahr 2023 fanden (soweit quantifizierbar, bis Stichtag 15.09.) ca. 2.035 Bürgerkontakte
statt:
 Gespräche zur Vernetzung in diversen Kontexten: 170 Bürgerkontakte
 direkte Kontakte im Rahmen von Gesprächen bei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen:
ca. 125
 Sprechstunde: 22
 über 1600 auf Instagram, Twitter und Facebook, mein.berlin.de und der Website
 73 Abonnements des Newsletters von Pankow beteiligt
 Ca. 45 Kontakte mit konkreten Anfragen zu Vorhaben in Pankow und
Beteiligungsmöglichkeiten in bzw. an Anlaufstelle (persönlich, Email, Telefon)
Im Zuge der für 2023 bereits terminierten Veranstaltungen ist von mindestens weiteren 500
Kontakten auszugehen.

8. Reinickendorf
 Ca. 50 Kontakte/Anfragen zu konkreten Vorhaben in Rdf in bzw. an Anlaufstelle
(persönlich, Email, Telefon)
 Ca. 170 konkrete Gespräche über die Anlaufstelle und Beteiligung in Rdf auf
Veranstaltungen (Stand 15.09.23)
 Knapp 3000 über Facebook, 1300 über Instagram, 1000 über Twitter jeweils bis
31.08.23)
 Über 5000 Aufrufe der Webseite (bis 31.08.23)
 115 Newsletter Abonnenten

9. Spandau
Bürgerkontakte fanden im Rahmen von min. 9 Veranstaltungen statt.
Min. 10 Anfragen erreichten die Anlaufstelle per E-Mail und über nebenan.de.
Die Anzahl von Bürgerkontakten mit der Anlaufstelle wurde bislang nicht statistisch erfasst.
Telefonische Anrufe, die keine schriftliche Dokumentation benötigten, sind daher nicht zählbar.

10. Steglitz-Zehlendorf
Seit Vertragsunterzeichnung, zu Beginn des 3. Quartals 2023, gab es ca. 70 Kontakte zu
Bürgerinnen und Bürgern.

11. Tempelhof-Schöneberg
In 2023 fanden ca. 800 Bürger/innenkontakte statt.

12. Treptow-Köpenick
Anlaufstelle Treptow-Köpenick Bürger/-innenkontakte 2023
Kontaktart Anzahl
Vor Ort in der Anlaufstelle 25
per Telefon 480
per Mail 1300
Veranstaltungskontakte 750
über Online-Formate (Jotform etc.) 3100
über mein.berlin 780
Sonstiges (Briefverkehr) 13000

Frage 8:
Wie bewertet der Berliner Senat die Arbeit der bezirklichen Anlaufstellen insbesondere hinsichtlich Angebotsvielfalt,
der Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft sowie der zustande gekommenen Bürgerkontakte?

Antwort zu 8:
Die Bezirklichen Räume für Beteiligung leisten eine wertvolle Arbeit im Sinne der oben
genannten Aufgaben und sind eine wichtige Schnitt- und Kommunikationsstelle zu Themen der
Stadtentwicklung und Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger, für die organisierte
Zivilgesellschaft sowie in und zwischen den Bezirksämtern bzw. der Landesebene. Sie
- stärken die Demokratie,
- erleichtern den Dialog und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten,
- machen Beteiligung für bedeutende Vorhaben zur Regel und moderieren Konflikte,
- sichern gute Qualität und einen systematischen Ablauf von Beteiligungsverfahren,
- machen Planungen und bauliche Vorhaben transparenter,
- verankern Beteiligung langfristig,
- halten dazu an, genügend Ressourcen für Beteiligung einzuplanen.

Frage 9:
Gibt es noch weitere Mittel, die für den Unterhalt der Anlaufstellen mit Ausnahme des genannten Kapitels verwendet
werden können? Wie beliefen sich diese im Jahr 2022 und 2023 (Stand 15.09.2023)?

Antwort zu 9:
nein

Frage 10:
Ist mit Veränderungen hinsichtlich Qualität und Quantität der Leistung der bezirklichen Anlaufstellen aufgrund des
geminderten Haushaltsansatzes (im Vergleich zu 2023) zu rechnen? Wie bewertet dies der Senat?

Antwort zu 10:
Die Ansatzreduzierungen für 2023 orientieren sich an den tatsächlichen Ausgaben der Jahre
2021 bzw. 2022, als noch nicht in allen Bezirken Räume für Beteiligung aufgebaut bzw. in
23
Funktion waren. Die Diskussion über eine Ansatzerhöhung liegt beim Abgeordnetenhaus bzw. in
dessen entsprechenden Ausschüssen auf Grundlage des Haushaltsentwurfs.
Zusätzlich dazu nachstehend die Stellungnahmen der Bezirke:

1. Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Raum für Beteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat in der öffentlichen und
verwaltungsinternen Diskussion den Begriff der Beteiligung gesetzt. Chancen und Grenzen der
Teilhabe sind kommuniziert und die praktische Umsetzung hat begonnen. Die Anfragen sowohl
aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft nehmen zu. Eine Verringerung der bisher
verfügbaren Mittel gefährdet diesen Aufbauprozess. Beteiligung muss geübt werden, begleitet
und unterstützt werden. Es entsteht bei Mittelkürzungen eine Diskrepanz zwischen Bedarf und
finanziellen/personellen Ressourcen. Dies bedeutet weniger konkrete Beteiligungsprozesse,
weniger Beratung der Fachämter und weniger Kontakte zu Bürger/innen. Die Entwicklung einer
starken und demokratiefesten Stadtgesellschaft wird damit gebremst.

2. Friedrichshain-Kreuzberg
Durch die Ansatzkürzung wäre eine vollumfängliche Arbeit der Anlaufstelle LLBB nicht mehr
möglich – sowohl als Unterstützung für den amtsinternen Umsetzungsprozess der Leitlinien für
Bürger*innen-Beteiligung als auch für die weitere Ermöglichung und Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Beteiligung bei Projekten und Prozessen der räumlichen
Stadtentwicklung. Ebenso ist das erfolgreich etablierte kooperative Modul der bezirklichen
StadtWERKSTATT gefährdet, als Methode und realer Verhandlungsraum im Bezirk, der für
kooperative Prozesse der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zwischen Akteur*innen der
Verwaltung und der organisierten Zivilgesellschaft genutzt wird.
Wenn das Bestreben, die Bürger*innen an der notwendigen Umgestaltung der Stadt und der
Stadtentwicklung zu beteiligen, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern mit Leben erfüllt
werden soll, sind personelle Kapazitäten und Orte der Beteiligung und Verhandlung notwendig.
Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag im Sinne der Neuen Leipzig-Charta zu deren
Leitideen der aktiven Beteiligung und Koproduktion in der Stadtentwicklung bekannt (S. 53). Zu
den Schlüsselprinzipien guter urbaner Governance der Neuen Leipzig-Charta gehören
daneben Gemeinwohlorientierung, der integrierte Ansatz, Mehrebenenkooperation und
adäquate ortsbezogene Ansätze.
Um diesen vom Koalitionsvertrag getragenen Ansprüchen gerecht zu werden, ist eine weitere
Ausfinanzierung der dafür notwendigen Strukturen in den Bezirken geboten und angemessen.

3. Lichtenberg
In der aktuell laufenden Haushaltsplanung des Landes Berlin ist eine Kürzung auf 53% der
bisherigen Fördersumme vorgesehen, die einen Weiterbetrieb der bisherigen Strukturen in der
jetzigen Form nicht ermöglichen. Die LAB (Lichtenberger Anlaufstelle Beteiligung) wird bei der
Finanzierung in der Arbeitsumsetzung erheblich eingeschränkt. Auswirkungen werden mit
Personalkürzung auf die Bereitstellung der oben genannten LAB-Aufgaben wie auch derBereitstellung von Serviceleistungen für mein.berlin.de und die eingeschränkte Nutzung/Verfügbarkeit für den Raum für Beteiligung der LAB sowie möglicher Schließung zu erwarten sein.

4. Marzahn-Hellersdorf
Das Konzept zur Umsetzung der bezirklichen Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung basiert auf dem
Ansatz im Haushaltsjahr 2023. Im Falle eines geminderten Haushaltsansatzes ist mit
erheblicher Minderung der Leistung hinsichtlich Qualität und Quantität zu rechnen, zum einen
bezieht sich dies auf die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Personalstunden der
bezirklichen Anlaufstelle und der damit einhergehenden Reduzierung von Leistungen, zum
anderen bezieht sich dies auf die Möglichkeit der Anmietung von Räumlichkeiten als physischer
Anlaufort für Bürgerinnen und Bürger.

5. Mitte
Aus Sicht des Bezirksamtes Mitte stünden weniger Kapazitäten bereit, um beispielsweise
Bürger*innen zu informieren, diesbezügliche Kontakte müssten eingeschränkt werden und
Veranstaltungen könnten nur noch in einem geringeren Maße durchgeführt werden.

6. Neukölln
Aus Sicht des Bezirksamtes Neukölln werden erhebliche Einschränkungen in der Qualität und
Quantität bei der bezirklichen Beteiligungsarbeit im Falle einer Senkung der Mittelzuweisung
erwartet. Der Mitmach-Laden hat in seiner bisherigen Funktion zahlreiche Kommunikationen mit
einzelnen Neuköllner/innen oder mit bezirklichen Netzwerken eigenständig übernommen. Er hat
bisher einen wichtigen Beitrag geleistet, Planungsvorhaben und Ergebnisse von
Beteiligungsprozessen zielgruppengerecht zu kommunizieren und zu verbreiteten. Zudem baut
der Mitmach-Laden als Verbindungsstück zwischen der Verwaltung und den Neuköllner/innen
Hürden ab und motiviert Neuköllner/innen, die über geringe soziale Ressourcen verfügen,
teilzuhaben. In ihrer bisherigen Arbeit seit Ende 2020 haben sie wichtige Kontakte in die
Neuköllner Stadtgesellschaft aufgebaut und verstetigt.
Mit der beabsichtigten Senkung der Mittelzuweisung und den damit einhergehenden
verminderten Personalressourcen beim Mitmach-Laden kann ein großer Teil
Kommunikationsarbeit nicht mehr erbracht werden. Das Bezirksamt wird diese wegfallenden
Ressourcen aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht kompensieren können.
Es werden keine Beteiligungsprojekte eigenständig (in Auftrag der Fachämter) durchgeführt
werden. Die Arbeit wird sich auf die Pflege und Aktualisierung der Vorhabenliste konzentrieren
und ggfs. auf Anfragen zu dieser beschränken. Die Kontaktwege werden sich ebenfalls auf
hauptsächlich telefonische und schriftliche Anfragen beschränken müssen.

7. Pankow
Die bezirkliche Anlaufstelle leistet einen wesentlichen Beitrag zur Demokratieförderung im
Bezirk Pankow. Die geplanten Kürzungen auf fast die Hälfte der Mittel würden die Leistungen
ganz erheblich beeinträchtigen. Die Aufgabe der Anlaufstelle, als leicht zugängliche
Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger/innen zu agieren und kontinuierlich für beide zur
Verfügung zu stehen, erfordert ein Mindestmaß an Personalstärke und verfügbarer Arbeitszeit.
Dies ist durch den Mittelansatz 2023 von 250.000 € gegeben; daraus lassen sich zwei VzÄ und
ein Vor-Ort-Büro (inklusive Sachmittel) finanzieren. Mit der Halbierung der Mittel können diese
Aufgaben nicht mehr umgesetzt werden, die Einsparungen würden insbesondere den
Personaleinsatz betreffen, da die Fixkosten für das Büro nicht beliebig abzusenken sind.
In der Folge müssten - nur anderthalb Jahre nach Eröffnung und umfangreicher Netzwerkarbeit
- die Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern und die Vernetzungen mit zivilgesellschaftlichen
Initiativen und Vereinen wieder deutlich eingeschränkt werden. Gleiches gilt für die
Unterstützung der Verwaltung bei der Konzeption von Ausschreibungen und guten
Beteiligungsverfahren, der Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der operativen Umsetzung von
Veranstaltungen (z.B. durch organisatorische Unterstützung und Moderationsleistungen). Eine
Mittelkürzung würde deshalb das Vertrauen der Zivilgesellschaft in das Versprechen von Politik
und Verwaltung, Bürger/innenbeteiligung besser umzusetzen, empfindlich stören.

8. Reinickendorf
Zunächst ist festzustellen, dass in der Anfrage unzulässig erklärt wird, dass für die Finanzierung
der Anlaufstellen in den Bezirken Mittel i.H.v. 2.748.000,00 € je Haushaltsjahr vorgesehen sind.
Dem ist nicht so. Vielmehr sollen laut Haushaltsplanentwurf diese Mittel auch für die
Bebauungsplanbeteiligung (750.000,- €) und für die zentrale Anlaufstelle des Landes Berlin
verwendet werden (400.000,- €) – vergl. Epl 12 Seite 40. Für den Betrieb der Anlaufstellen in
den Bezirken sind lediglich Mittel i.H.v. 1.598.000,- € vorgesehen.
Die geplanten Kürzungen um fast die Hälfte der Mittel, würden unweigerlich die Leistungen der
bezirklichen Anlaufstelle Reinickendorf erheblich beeinträchtigen.
Die Unterstützung der Verwaltung bei der Konzeption und Umsetzung von notwendigen
Beteiligungsverfahren könnte nicht mehr ausreichend gewährleistet werden. Dies würde zu
erheblicher Mehrarbeit bei ohnehin überlasteten Ämtern führen. Die für eine gute
Zusammenarbeit mit den Fachämtern zwingend erforderliche Verlässlichkeit und zügige
Zuarbeit könnte so nicht mehr aufrechterhalten werden.
Der durch die Kürzungen erzwungene verringerte Personaleinsatz würde die Kontakte zu den
Bürgerinnen und Bürgern und die Vernetzungen mit Initiativen, Bürgerorganisationen und
Vereinen erheblich einschränken. Die Aufgabe, leicht zugängliche Anlaufstelle für deren Fragen
und Anforderungen zu sein und Verwaltungshandeln unkompliziert zu erklären und Akzeptanz
für Verwaltungshandeln zu schaffen, könnte so nicht mehr aufrechterhalten werden. Auch die
Möglichkeit, für Menschen leichte Zugänge zur Verwaltung zu schaffen, würde erheblich
beeinträchtigt.
Die Aufgabe der Anlaufstelle, Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern
zu sein und kontinuierlich für beide zur Verfügung zu stehen, erfordert ein Mindestmaß an
Personalstärke und verfügbarer Arbeitszeit. Dieses Mindestmaß ist durch den Mittelansatz 2023
von 250.000 € gegeben; daraus lassen sich 2 Personalstellen und ein Vor-Ort-Büro
finanzieren. Die ungefähre Halbierung führt dazu, dass nicht mehr ausreichend Zeit und
Arbeitskraft für die Zusammenarbeit mit sowohl Bevölkerung als auch Verwaltung zur Verfügung
steht.
Bürgerbeteiligung auf bezirklicher Ebene, bei Fragen, die die Menschen direkt angehen, schafft
Vertrauen in Politik und Verwaltung. Dies geschieht aber nur, wenn Menschen diese
Beteiligungsmöglichkeiten leicht wahrnehmen können und wenn sie vor Ort unkompliziert
Ansprechpersonen finden. Mit bezirklichen Anlaufstellen hat Berlin diese Möglichkeit
geschaffen. Die vorgesehene Kürzung würde diese Chance wieder zerstören. Angesichts von
Demokratiemüdigkeit und des Anwachsens des Rechtspopulismus eine falsche Entscheidung.

9. Spandau
Der geminderte Haushaltsansatz würde sich in Spandau auf einen Ausbau der bisherigen
Leistung (Weiterbildungsangebot, externe Räumlichkeiten) auswirken.

10. Steglitz-Zehlendorf
Für die sich im Aufbau befindliche Anlaufstelle würde eine Kürzung der Mittel, gegenüber dem
Jahr 2023, Auswirkungen auf den Personalschlüssel und die daraus resultierende
Angebotsvielfalt und Sprechzeiten bedeuten. Angelaufene Maßnahmen und Projekte müssten
zurückgefahren werden, damit würde sowohl die Qualität als auch Quantität der Beratungen
und Beteiligungen leiden.

11. Tempelhof-Schöneberg
Ja, es sind einschneidende Veränderungen hinsichtlich Qualität und Quantität der Leistung des
bezirklichen Raums für Beteiligung in Tempelhof-Schöneberg aufgrund des geminderten
Haushaltsansatzes zu erwarten. Bislang stand dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2023
ein Budget von 250.000€ zur Verfügung. Laut aktueller Haushaltplanung 2024/25 reduziert
sich der Betrag auf 133.000€. Eine derartige Mittelkürzung schränkt die Ausführung der
Mindestaufgaben zur Umsetzung der Bezirklichen Leitlinien für Bürger/innenbeteiligung stark
ein. Aufgebaute Strukturen können mit dem geminderten Betrag nicht etabliert oder gar
fortgesetzt werden.

12. Treptow-Köpenick
Die vorgesehene Mittelkürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an der sich der jahrelange Prozess
zur Umsetzung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Etablierung
der bezirklichen Anlaufstellen in einem weit fortgeschrittenen Stadium befindet.
Die (externe) Anlaufstelle ist in Treptow-Köpenick das Herzstück für die Umsetzung der Leitlinien
für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung. Sie ist eine
qualifizierte Stelle, um Vorhaben von hoher fachlicher und inhaltlicher Komplexität
niedrigschwellig und zielgruppengerecht zu kommunizieren bzw. die Fachämter in diesem
Sinne zu beraten und zu qualifizieren. Sie stärkt mit ihrer Arbeit das Demokratieverständnis, den
Dialog und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten auf bezirklicher Ebene. Dies ist
angesichts der Herausforderungen einer wachsenden Stadt eine riesengroße Aufgabe, die
zuallererst lokal, also in den Bezirken geleistet wird.
Mit den Anlaufstellen wurden dafür leistungsfähige Strukturen geschaffen, Vertrauen und
Netzwerke aufgebaut und nicht zuletzt hohe Erwartungen in bessere Beteiligungsverfahren
geweckt. Eine Mittelkürzung würde das Vertrauen der Zivilgesellschaft in das Versprechen von
Politik und Verwaltung, Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger besser umzusetzen, empfindlich
stören. Der Bezirk wäre gezwungen abzuwägen, wann und wo Beteiligungen künftig noch
umgesetzt werden kann.
In Treptow-Köpenick kann die interne Stelle für die Koordination der Bürgerbeteiligung derzeit
noch nicht besetzt werden, da sich die BAK noch im Bewertungsverfahren befindet. Eigene,
zusätzliche Budgets stehen der internen Anlaufstelle auf Grund der prekären Haushaltslage
nicht oder nur sehr begrenzt zur Verfügung.
Die Ausstattung beschränkt sich auf personelle Mittel für die künftige Koordinierungsstelle.

Berlin, den 04.10.2023

In Vertretung
Machulik
................................
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 11. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2023)

zum Thema:
Bebauungspläne der HOWOGE am Rosenfelder Ring und Mangelsituation an
sozialer Infrastruktur sowie Frei- und Grünflächen
und Antwort vom 28. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2023)

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19 / 16 695
vom 11. September 2023
über Bebauungspläne der HOWOGE am Rosenfelder Ring und Mangelsituation an sozialer
Infrastruktur sowie Frei- und Grünflächen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und
Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage
zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Lichtenberg und die HOWOGE um eine
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt
wurde. Sie werden nachfolgend in den Antworten berücksichtigt.

Frage 1:
Die HOWOGE hat in einer Anwohnerinformation an die Anwohnerinnen und Anwohner des Grundstücks Rosenfelder
Ring nördlich der Hausnummern 78-84 im August 2023 informiert, dass ein zweiter Bauantrag für ein
Neubauvorhaben nördlich der Hausnummern 78-84 eingereicht wurde. Dieser plant einen weiteren Bauabschnitt
entlang der Bahnanlage. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Frage 2:
Seit wann weiß der Senat bzw. das zuständige Bezirksamt von den veränderten Bauvorhaben der HOWOGE?

Antwort zu 1 und 2:
Ein Bauvorbescheid – für die Errichtung eines zweiten Baukörpers mit acht Geschossen, einer
Tiefgarage und 78 Wohneinheiten – wurde seitens der HOWOGE am 22. Juni 2022 im
Bezirksamt Lichtenberg eingereicht und am 10. November 2022 negativ beschieden.
Im Rahmen des zeitnah eingeleiteten Widerspruchsverfahrens half die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen( SenStadt) nach eingehender Prüfung am 03. März 2023
dem Widerspruch ab.

Frage 3:
Ist dem Senat oder Bezirksamt bekannt, dass der städtebauliche Rahmenplan der Gebiete Rosenfelder Ring /
Gensinger Viertel vom Dezember 2022 (Drucksache-Nr. DS/0725/IX, Bezirksverordnetenversammlung
Lichtenberg) beschreibt, dass das betreffende Gebiet zunehmend in den letzten Jahren verdichtet wurde. Die oben
genannte Fläche der HOWOGE sei aus gutachterlicher Sicht für eine Wohnbebauung ungeeignet, da unter anderem
eine Mangelsituation an sozialer Infrastruktur sowie Frei- und Grünflächen besteht. Inwiefern sind diese
Informationen vom Senat oder zuständigen Bezirksamt berücksichtigt worden?

Antwort zu 3:
Der Rahmenplan benennt die hier gegenständliche Fläche der HOWOGE auf Seite 16 unter der
Überschrift „Wohnbaupotenziale“. Das bestehende Planungsrecht ermöglicht die Realisierung
des ersten (errichteten), wie auch des zweiten (geplanten) Gebäudes.

Frage 4:
Welche Maßnahmen und Lösungen werden erarbeitet und ergriffen, um
a. die Situation des ruhenden Verkehrs zu verbessern?
b. den fließenden Verkehr zu erleichtern und zu optimieren?
c. ein ausreichendes Angebot an Kitaplätzen sicherzustellen beziehungsweise dieses zu erhöhen?
d. ein ausreichendes Angebot an Schulplätzen sicherzustellen beziehungsweise dieses zu erhöhen?
e. das Angebot von Frei- und Grünflächen zu erhöhen?
f. das Angebot an Spielplätzen zu erhöhen?
g. die ärztliche Versorgung sicherzustellen und zu erhöhen?

Antwort zu 4 a-g:
Eine Bauvoranfrage respektive eine Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch( BauGB) ist zu
erteilen, wenn diese den Vorgaben des § 34 BauGB entsprechen. Die hier benannten
Themenstellungen (bspw. Maßnahmen zugunsten einer verbesserten Verkehrssituation) sind bei
der planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben folglich nicht Gegenstand des
Prüfkanons.

Frage 5:
Inwiefern hat das zuständige Bezirksamt oder der Senat in seiner besonderen Funktion als Teil des Aufsichtsrats
Einfluss genommen, um die angepasste Verdoppelung der Bebauung herbeizuführen oder abzuwenden?
a. Gab es hierzu Gespräche mit der HOWOGE?
b. Wenn ja, wann?
c. Welche Position vertrat die Senatsverwaltung?
d. Zu welchen Ergebnissen führten die Gespräche?
e. Hat der Senat versucht, die Änderung oder Erweiterung des ursprünglichen Bauvorhabens zu verhindern?
f. Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 5 a-f:
Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums und der bisherigen Mietenentwicklung
wurden unterschiedliche Instrumente und Maßnahmen ergriffen, die langfristig zu einer
Verbesserung und Stabilisierung des Wohnungsmarktes beitragen. Die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften bilden bei der Errichtung von neuem bezahlbaren Wohnraum eine
wichtige Rolle.
Unter dieser Maßgabe prüfen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zügig
realisierbare Nachverdichtungsprojekte. Die Bezirksämter und die SenStadt führen regelmäßig
Gespräche mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Mit dem Verweis auf die
Antwort 4 a-g verfolgt das Land Berlin hier - zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes
- das Ziel, zügig das bestehende Baurecht in diversen Projektentwicklungen umzusetzen.

Berlin, den 28.09.2023

In Vertretung
Slotty
................................
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 08. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. September 2023)

zum Thema:
Lichtenberger Kinderarmutskonferenz
und Antwort vom 20. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Sep. 2023)

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16676
vom 8. September 2023
über Lichtenberger Kinderarmutskonferenz
________________________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft zum überwiegenden Teil Sachverhalte, die der Senat nicht
aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine
sachgerechte Antwort bemüht und hat daher den Bezirk Lichtenberg um Stellungnahme
gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung maßgeblich eingeflossen ist.

Vorbemerkung des Abgeordneten:
Am 13. September findet die 3. Lichtenberger Kinderarmutskonferenz statt. In der Vergangenheit wurde aus
dieser Konferenz und den Eindrücken aus der AG Armut heraus u.a. das Konzept der
Schulgesundheitsfachkräfte entwickelt. Daher ergeben sich folgende Fragen:

1. Nach welchen Kriterien hat das zuständige Bezirksamt eingeladen? Wer wird eingeladen (bitte
einzeln aufzählen)?

Zu 1.: Für die Einladungen zur 3. Lichtenberger Kinderarmutskonferenz wurden
verschiedene Verteiler des Bezirksamtes angeschrieben sowie Fachpublikum.
Die Einladungen wurden über eine beauftragte Agentur versandt.

Eingeladen wurden:
 Bezirksamt Lichtenberg
 Universitäten/ Hochschulen/ Lehrstühle
 Arbeitnehmer und Betriebsräte (AUB e. V.)
 außerbezirkliche Einrichtungen
 Bürgermeisterbereich Lichtenberg
 BVV Ausschüsse
 Fachbeirat
 Familienanlauf
 Jugendfreizeiteinrichtungen
 Jugendhilfeträger
 Kinderärztinnen und Kinderärzte Lichtenberg
 Kinderbeteiligung
 Krankenhäuser/ Institute/ Ärzte
 Krankenversicherungen
 Netzwerke/ Beratungsstellen/ Stiftungen/ Träger
 Leitungen der Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination im öffentlichen
Gesundheitsdienst (QPK)
 Senatsverwaltung
 sonstige Einrichtungen/ Unternehmen
 Sprecher AK- AG 78 SGB VIII - Thematische und regionale Arbeitsgemeinschaft
nach 78 SGB VIII
 Stadtteilkoordinatorinnen und Stadtteilkoordinatoren
 Universitäten/ Hochschulen
 Vereine/ Verbände
 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 2. Lichtenberger Kinderarmutskonferenz
(LKAK)
Außerdem wurde die Konferenz auf der Website der Kinderarmutsprävention Lichtenberg
beworben.

2. Wann wurde die Einladung ausgesprochen?

Zu 2.: Der erste Einladungslauf (mit Anmeldemöglichkeit) wurde am 30.06.2023
versendet, eine Erinnerung per Mail folgte am 03.08.2023.

3. Auf welcher Grundlage wurde das Programm entworfen und wie kam es dazu, dass in einem ersten
Programmentwurf gegen 11:00 Uhr der TOP „Gesundheitsfachkräfte“ Berücksichtigung fand, nun aber von
der Tagesordnung verschwunden ist?

Zu 3.: Das Programm der Konferenz wurde im Rahmen einer VorbereitungsArbeitsgruppe gemeinsam abgestimmt.
Entgegen der vorangegangenen Konferenzen wurde entschieden, die Arbeitsgruppen
(AG)-Berichte etwas in den Hintergrund zu setzen und stattdessen Workshop-Themen
nach der Mittagspause in den Vordergrund zu rücken. Die AG-Themen werden, ob mit
oder ohne namentliche Aufzählung, im Block „AG-Berichte“ dargestellt, so auch das
Thema der Schulgesundheitsfachkräfte.

4. Warum sind die Lichtenberger Schulen, die vom Projekt der Schulgesundheitsfachkräfte profitieren, nicht
eingeladen?

Zu 4.: Die Lichtenberger Schulen wurden über die zuständige Schulaufsicht eingeladen.
Eine Anmeldung konnte über die Website erfolgen.

5. Aus welchen Gründen sind die Schulgesundheitsfachkräfte nicht eingeladen, um über ihre Erfahrungen zu
berichten?

Zu 5.: Die Schulgesundheitsfachkräfte sind eingeladen und werden aktiv Bericht erstatten
im Rahmen der AG-Berichte.

6. Inwiefern wird es eine andere Veranstaltung geben, in der die Erfahrungen der
Schulgesundheitsfachkräfte und der betroffenen Schulen vom Bezirksamt aufgenommen werden?

Zu 6.: Zu Einladung und Berichterstattung wird auf die Beantwortung der Fragen 4. und 5.
verwiesen.

In 2024 ist darüber hinaus geplant, einen Austausch zwischen Schulen,
Schulgesundheitsfachkräften und Bezirksamt vorzunehmen.

Berlin, den 20. September 2023

In Vertretung
Falko Liecke
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 10. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2023)

zum Thema:
Waschbären in Berlin
und Antwort vom 20. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2023)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16094
vom 10. Juli 2023
über Waschbären in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Grundsätzlich gelten weiterhin die Aussagen der Beantwortungen der Schriftlichen Anfragen Nr.
19/12113 vom 09. Juni 2022 und Nr. 19/13637 vom 04. Oktober 2022.

Frage 1:
Wie viele Waschbären leben in Berlin schätzungsweise?

Antwort zu 1:
In Berlin, wie auch bundesweit, gibt es kein Monitoringprogramm, über das direkt die
Populationsgröße von Waschbären ermittelt werden kann. Für eine grobe Schätzung werden
derzeit lediglich die jährlichen Jagdstrecken zugrunde gelegt. Diese deuten auf ein
exponentielles Wachstum seit Mitte der 1990er-Jahre. Das Bundesamt für Naturschutz ging 2018
von einem Waschbärenbestand von mindestens 1,4 Millionen Tieren bundesweit aus. In Berlin
wird der Bestand von Fachleuten auf ca. 1.000 Tiere geschätzt.

Frage 2:
Ist dem Berliner Senat eine Veränderung in der Waschbären Population in Berlin in den letzten fünf Jahren bekannt?
Wie hat sich die Waschbären Population verändert?

Antwort zu 2:
Dem Senat liegen keine konkreten Zahlen zur Veränderung der Waschbärenpopulation vor.

Frage 3:
Welche Gründe vermutet der Berliner Senat für die Veränderung der Population?

Antwort zu 3:

Dem Senat liegen keine Kenntnisse vor, inwiefern sich die Population verändert (vgl. Antwort zu

1.). Grundsätzlich bekannt ist allerdings, dass die Waschbärendichte in Städten um ein
Vielfaches höher als in ländlichen Bereichen ist. Grund dafür ist das reiche Nahrungsangebot
und die Vielzahl an Unterschlupfmöglichkeiten in Verbindung mit der Sozialverträglichkeit der
Tiere untereinander.

Frage 4:
Welchen Auswirkungen durch Waschbären auf Flora und Fauna wurden verzeichnet? Welche sind zu erwarten?

Antwort zu 4:
Dem Senat liegen keine Untersuchungen vor, wonach Auswirkungen auf Flora und Fauna
ausschließlich auf Waschbären zurückzuführen sind.
Durch das Erbeuten von Amphibien kann der Waschbär lokal die Situation für Amphibien negativ
verstärken. Verantwortlich für den dramatischen Rückgang der Amphibienpopulationen ist er
allerdings nicht. Dieser ist auf die folgenden Faktoren zurück zu führen. Trockenfallen oder
frühzeitiges Trockenfallen von Fortpflanzungsgewässern, Entfernung breiter Röhrichtstreifen oder
Fehlen anderer Wasservegetation in den verbliebenen Fortpflanzungsgewässern, Zerstörung von
Landlebensräumen und Winterquartieren durch Baumaßnahmen, unzureichende Zäunung an
Straßen zum Schutz der an- und abwandernden Amphibienpopulationen sowie ungeeignete
Pflegemaßnahmen von Amphibien-Lebensräumen.

Frage 5:
Inwiefern ergreift der Berliner Senat Mittel zum Schutz von Waschbären? Werden Mittel zur Eindämmung der
Waschbären ergriffen?

Antwort zu 5:
Zur Eindämmung der Waschbären bzw. damit sich der Bestand an Waschbären wieder reduziert,
ist es nötig, den Wildtieren die zahlreichen Nahrungsquellen in der Stadt zu entziehen und das
Angebot an Schlafplatzmöglichkeiten und an Wurfhöhlen zu verringern. (vgl. Antwort zu 3.) Dafür
hat der Senat in den Jahren 2021 und 2022 eine Waschbär-vor-Ort-Beratung angeboten, die
ab August 2023 fortgesetzt wird. Weitere Maßnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit sind der
Internetseite https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/naturschutz/artenschutz/invasivearten/ zu entnehmen. Weiterhin ist geplant, den Fokus darauf zu legen, die Menschen der Stadt
davon zu überzeugen, Waschbären nicht zu füttern.

Frage 6:
Liegen dem Berliner Senat Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern vor?

Antwort zu 6:
Den Senat erreichen Beschwerden oder Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie
sonstigen Betroffenen zu Waschbären. Für die Wildtierberatung ist im Land Berlin der NABU
Berlin vom Senat beauftragt worden.

Frage 7:
In welchen Gebieten Berlins kommen die meisten Waschbären vor?

Antwort zu 7:
Da es für Waschbären kein Monitoringprogramm gibt (s. Antwort zu 1.), ist dem Senat auch nicht
bekannt, wo die meisten Waschbären vorkommen. Die Daten zu Totfunden, Orten der Beratung
und von Jagdstrecken ergeben ein sehr unterschiedliches Verteilungsmuster.

Frage 8:
Ist dem Berliner Senat bekannt, ob es Waschbären im Landschaftspark Herzberge gibt?

Antwort zu 8:
Waschbären kommen grundsätzlich berlinweit vor. Dem Senat ist bekannt, dass auch in dem
Bereich Landschaftspark Herzberge von zahlreichen Waschbären auszugehen ist. Konkrete
Vorgänge liegen ihm derzeit allerdings nicht vor.

Berlin, den 20.07.2023

In Vertretung
Britta Behrendt
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 10. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2023)

zum Thema:
Umgang des Landes Berlin mit häuslicher Gewalt und zur Fortführung des
Projekts „Servicestelle für Betroffene von Straftaten“
und Antwort vom 27. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2023)

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –
 

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16093
vom 10. Juli 2023
über Umgang des Landes Berlin mit häuslicher Gewalt und zur Fortführung des Projekts
„Servicestelle für Betroffene von Straftaten“
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Gibt es Pläne zur Fortführung und Weiterentwicklung des Pilotprojekts „Servicestelle für Betroffene von
Straftaten“ der Polizeidirektion 2 (West), das seit August 2021 bis planmäßig Anfang 2023 durchgeführt wurde?
Wenn ja, welche Pläne liegen derzeit vor? Wenn nein, warum nicht?

Zu 1.: Ja. Geplant ist eine Ausweitung des Projektes auf das ganze Land Berlin. In einem
mehrstufigen Ausrollprozess sollen alle weiteren Direktionen, die Sachbearbeitungsebenen,
das LKA sowie die Internet-Wache der Polizei Berlin bis Ende 2027 hinzugezogen werden.
Dieses Vorhaben ist in der Projektgruppe proaktiv, in welcher die zuständigen fachlichen
Vertretungen von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (SenJustV), der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport), der Polizei Berlin und der
Landesopferbeauftragten vertreten sind, abgestimmt worden. Bereits bewährte vorhandene
Strukturen werden dabei nicht ersetzt, sondern ergänzt.

2. Welche Ergebnisse liegen aus der Evaluation des Projekts „Servicestelle für Betroffene von Straftaten“ vor?
Wie bewerten die zuständigen Stellen diese Ergebnisse?

Zu 2.: Die Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojektes an der Direktion 2 (Dir 2) der Polizei
Berlin durch die Camino gGmbH beziehen sich in erster Linie auf den Zugang zum
proaktiven Verfahren, welcher bei der Polizei im Rahmen der Anzeigenaufnahme erfolgt, die
Vermittlung in das Berliner Hilfesystem durch die Servicestelle sowie die Unterstützung
Betroffener durch die Berliner Hilfeeinrichtungen.
Das wichtigste Ergebnis der Evaluation ist, dass das proaktive Verfahren bei der Dir 2
implementiert werden konnte und somit in Berlin gut angelaufen ist.
Die Evaluation zeigt weiterhin auf, dass das Netzwerk proaktiv, in welchem sich derzeit 22
Berliner Hilfe- und Beratungseinrichtungen befinden, funktioniert und gemeinsam Routinen
zur Umsetzung nach vereinbarten Qualitätsstandards geschaffen wurden.
Ein wichtiger Punkt der Projektumsetzung stellt die Ansprache der Betroffenen durch die
einzelnen Polizeidienstkräfte dar, die ein Verständnis des proaktiven Ansatzes und eine
bestimmte Haltung gegenüber den Betroffenen von Straftaten voraussetzt.
Darüber hinaus wird empfohlen, das Projekt zeitnah auf das gesamte Stadtgebiet und alle
Einheiten der Polizei Berlin auszuweiten und das Projekt an sich, als auch das
dahinterstehende Netzwerk in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.
Aus fachlicher Sicht ist das Projekt schon jetzt als Erfolg zu bewerten. Allein durch die Dir 2
wurden seit Projektbeginn über 2.000 Betroffene erreicht, die voraussichtlich ohne proaktiv
nicht durch das Hilfesystem erreicht worden wären.

3. Sind die Ergebnisse des Projekts auf ganz Berlin hochgerechnet worden, um zum Beispiel Vermittlungs- und
Unterstützungsbedarfe zu ermitteln? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?

Zu 3.: Eine einfache Hochrechnung würde bedeuten, die 2.251 Betroffenen der Direktion 2
auf fünf Direktionen hochzurechnen. Damit würden 11.255 Geschädigte durch proaktiv
erreicht werden, was bereits eine beachtliche Summe ist. Eine realistische Hochrechnung der
Ergebnisse auf ganz Berlin gestaltet sich jedoch schwierig, da die einzelnen Direktionen eine
unterschiedlich hohe Bevölkerungsdichte und -struktur umfassen und zudem die
Deliktsbelastung ungleich ist. Darüber hinaus wurde das Pilotprojekt während der CoronaPandemie eingeführt, was sich herausfordernd bei der Umsetzung der Schulungsangebote
herausstellte, was sich wiederum negativ auf die Vermittlungszahlen auswirkte. Mit dem
Ausrollprozess und dem Einbezug weiterer Ebenen der Polizei ist ein kontinuierlicher Anstieg
der Zahlen zu erwarten, der die oben aufgeführte einfache Hochrechnung übertreffen wird.

4. Wie werden Fachberatungsstellen und Frauenhäuser in Berlin durch öffentliche Mittel und Zuwendungen
gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Höhe, Art der Zuwendung und Mittelgeber für das Jahr 2021, 2022 und
2023)?

Zu 4.: Fachberatungsstellen und Frauenhäuser in Berlin werden mittels Zuwendungen /
Fehlbedarfsfinanzierung durch das Land Berlin gemäß §§ 23, 44 Berliner
Landeshaushaltsordnung gefördert.
Die Höhe der Mittel für die Jahre 2021, 2022 und 2023 sind im Haushaltsplan von Berlin für
die Haushaltsjahre 2022/2023, Band 9, Einzelplan 09, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege
und Gleichstellung im Kapitel 0950 Titel 68406 wie folgt etatisiert:

B - Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen / Frauenhäuser / Beratungsstellen /
Zufluchtswohnungen:
Ansatz 2021: 12.576.817 €
Ansatz 2022: 16.868.480 €
Ansatz 2023: 17.832.500 €

5. Wie wird das Thema häusliche Gewalt und Frauenhäuser in den Stadtteilzentren begleitet?

Zu 5.: Im Bereich der Gemeinwesenarbeit der gesamtstädtisch agierenden Stadtteilzentren
wird das Thema Umgang mit häuslicher Gewalt jeweils sozialraumorientiert als
Querschnittsthema berücksichtigt. Bestehen Bedarfe, z. B. durch konkrete Rückmeldungen
aus der Nachbarschaft u.a. durch aktivierende Befragungen, werden die Hilfe suchenden
Menschen von den Mitarbeitenden auf die bestehenden Hilfestrukturen verwiesen. Hierbei
steht eine einfühlsame und unterstützende Verweis- und Sozialberatung im Vordergrund.
In besonderen Fällen ist es möglich in regelmäßigen Austauschrunden der Stadtteilzentren
zur Stadtteilarbeit, die Erfahrungen anderer Projektträger abzufragen, ggf. bei Bedarf auch
gesonderte Fortbildungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden über den Fachverband
der Nachbarschaftsarbeit zu platzieren.
Mit dem Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" in der Trägerschaft zweier
Nachbarschaftshäuser (Stadtteil Kreuzberg / Nachbarschaftshaus Urbanstraße, Stadtteil
Neukölln-Nord / Nachbarschaftsheim Neukölln) wird seit März 2023 modellhaft erprobt,
inwieweit es möglich ist, Menschen aus der Nachbarschaft zu ermutigen, hinzuschauen,
hinzuhören, zu fragen und sich einzumischen, wenn es zu Partnergewalt kommt.
Das Projekt wird im Rahmen der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative durch die
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und
Antidiskriminierung und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als
sogenanntes gebietsübergreifendes Gemeinschaftsprojektprojekt jeweils zu 50 % gefördert.
Die Umsetzung soll zukünftig Expertise und Strahlkraft für einen stadtweiten Ansatz entfalten.
Hierzu werden die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Landeskommission Berlin gegen
Gewalt) und die bezirklichen Präventionsräte eingebunden, damit eine dauerhafte
Fortführung und Ausweitung möglich ist.
Informationen zu den beiden Projekten in den Stadtteilzentren sind zu finden unter:
https://www.nbh-neukoelln.de/9249-2/
https://nhu-ev.org/stop/
Zum Hintergrund von StoP (bundesweit) wird auf den nachfolgenden Link verwiesen:
https://stop-partnergewalt.org/

6. Wie bewertet der Berliner Senat die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen? Welche
Maßnahmen wären aus Sicht des Berliner Senats erforderlich?

Zu 6.: Das Berliner Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Kinder ist gut ausgebaut und
stellt mit den Schutzplätzen in Frauenhäusern Zweite-Stufe-Wohnungen,
Zufluchtswohnungen, Frauen-Schutz-Wohnungen, den spezialisierten Fachberatungs- und
Interventionsstellen sowie der BIG-Hotline umfängliche Hilfe- und Unterstützungsangebote
zur Verfügung.
Im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) wird
aktuell ein Berliner Landesaktionsplan erarbeitet, welcher die bereits vorhandenen
Maßnahmen und Strukturen zur Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen im Lichte der
Istanbul Konvention analysiert und zu allen Handlungsfeldern Bedarfe darstellen und
Maßnahmen benennen wird, die zur vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention in
Berlin notwendig sein werden.
Die konkreten spezifischen Maßnahmen werden mit der Verabschiedung des Berliner
Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul Konvention voraussichtlich im September /
Oktober 2023 veröffentlicht.
Auf Grundlage der Verpflichtungen der Istanbul Konvention zur notwendigen Anzahl der zur
Verfügung zu stellenden leicht zugänglichen, niedrigschwelligen Schutzplätze kann bereits
konstatiert werden, dass die Notwendigkeit besteht, die Anzahl der Schutzplätze in
Frauenhäusern für die Akutaufnahme von Betroffenen weiter zu erhöhen, so dass für die
steigende Anzahl von häuslicher Gewalt betroffener Frauen und für ihre Kinder freie AkutSchutzplätze zur Verfügung stehen. Auch besteht die Notwendigkeit, spezifische Angebote
für besonders vulnerable Gruppen wie beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Frauen mit
vielen Kindern bzw. mit männlichen Jugendlichen, Frauen mit Suchtproblematiken oder
Frauen mit psychischen Beeinträchtigungen auszubauen. Analog bedarf es des Ausbaus der
spezialisierten Fachberatungs- und Interventionsstellen sowie des qualitativen Ausbaus der
Angebote insgesamt.

Berlin, den 27. Juli 2023

In Vertretung
Max L a n d e r o
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung,
Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

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Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)
vom 28. Juni 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juni 2023)

zum Thema:
Aufwertung des Bahnhofes Friedrichsfelde Ost
und Antwort vom 19. Juli 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2023)

Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Dennis Haustein (CDU)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/16018
vom 28. Juni 2023
über Aufwertung des Bahnhofes Friedrichsfelde Ost

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort
bemüht und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB) um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der
Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

Frage 1:
Welche Vorhaben zu weiteren Umbauarbeiten liegen dem Berliner Senat am und um den Bahnhof Friedrichsfelde
Ost vor (bitte einzeln auflisten)?

Antwort zu 1:
Der Senat hat in Bezug auf Umbauarbeiten am und um den S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost keine
eigenen Erkenntnisse und hat sich daher diesbezüglich an den Bezirk Lichtenberg von Berlin und
die DB gewandt.
Der Bezirk Lichtenberg von Berlin hat Fehlanzeige gemeldet.
Die DB hat mitgeteilt, dass an der Station Friedrichsfelde Ost die Grunderneuerung der 50 HzAnlage vorgesehen ist.

Frage 2:
Gibt es Pläne zur Erneuerung der beschädigten Anzeigetafel auf dem Gleis stadteinwärts?

Antwort zu 2:
Die DB teilt hierzu mit:
„Der beschädigte Zuginformationsmonitor (ZIM) ist der Deutschen Bahn bekannt. Entsprechend
wurde eine Reparatur des ZIMs bereits veranlasst, um die Anzeigetafel unseren Reisenden
zeitnah wieder zur Verfügung zu stellen.“

Frage 3:
Aufgrund welcher Maßnahme steht das Gerüst auf dem Gleis und bis wann ist mit dem Entfernen des Gerüstes zu
rechnen?

Antwort zu 3:

Die DB teilt hierzu mit:
„Während der Erneuerung der Straßenbrücke über dem Bahnsteig musste für die
Bahnsteigbeleuchtung eine Ersatzhalterung installiert werden. Das angesprochene Gerüst ist
folglich kein Baugerüst, sondern die Halterung für die Beleuchtung. Mit der geplanten
Grunderneuerung der 50 Hz-Anlage wird das Gerüst an diesem Bahnhof wieder abgebaut. Eine
Zeitschiene zur Umsetzung dieser Maßnahme liegt aktuell noch nicht vor.“

Frage 4:
Wie viele Überwachungskameras gibt es im Bereich des Bahnhofes Friedrichsfelde Ost?

Antwort zu 4:

Die DB teilt hierzu mit:
„Es gibt an der Station Friedrichsfelde Ost sechs Kameras, die sich im Verantwortungsbereich
der Bundespolizei befinden.“

Frage 5:
Wie schätzt der Berliner Senat die allgemeine Sicherheit im und um den Bahnhof ein?

Antwort zu 5: