Baustellen, Sanierungen und Infrastruktur:

Vergessene Baustelle entfernt:
In der Altenhofer Straße 5-7 befand sich eine vergessene Baustelle und Strommasten mit herunterhängenden Kabeln. Ich habe bei der zuständigen Senatsverwaltung nachgefragt und mehrere Monate nachgehakt. Anschließend wurde der Mangel behoben und die beendete Baustelle entfernt.

Kugelbrunnen:
Nachdem ich mich bei den zuständigen Akteuren regelmäßig erkundigt habe, wird der Kugelbrunnen am Anton-Saefkow-Platz endlich saniert und sprudelt wieder.

Alte Telefonzelle wurde entfernt:
Die Telefonzelle stand zentral auf dem Platz und war schon lange nicht mehr in Betrieb. Mit der Zeit ist sie immer mehr ein Ziel von Vandalismus geworden, weshalb ich mich dafür eingesetzt habe, dass sie entfernt wird. Ich freue mich, dass mein Antrag dazu im Kommunalparlament angenommen wurde und das Gesamtbild des Platzes aufgewertet werden konnte.

Rathauspark und Grünanlage Altenhofer Straße jetzt BSR-gepflegt!:
Sauberkeit in Berlin ist mein Ziel – und wir haben wichtige Fortschritte gemacht! Ab sofort übernimmt die BSR die Pflege von zwei weiteren Parks: dem Rathauspark in Lichtenberg und der Grünanlage Altenhofer Straße 40 bis Landsberger Allee 221/223. Bereits als Bezirksverordneter habe ich mich intensiv für eine saubere Stadt eingesetzt. Auf Bezirksebene wurden mehr Mittel für Sauberkeit bereitgestellt, und im Fennpfuhlpark konnte ich gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister ein erfolgreiches Grillverbot durchsetzen. Dank unserer Bemühungen stehen nun aus den Gewinnrücklagen der BSR mehr Mittel für die Reinigung weiterer Parks zur Verfügung. Im April dieses Jahres startete eine Pilotphase mit zunächst 85 von den Bezirken ausgewählten Spielplätzen. Nach Inkrafttreten der novellierten Rechtsverordnung wird die Zahl nun um 50 erhöht – auf insgesamt 135. Die Bezirke werden somit weiter entlastet, da sie bisher für die Reinigung von Spielplätzen außerhalb größerer Parks zuständig waren. Mit dem Rathauspark und der Grünanlage Altenhofer Straße 40 bis Landsberger Allee 221/223 sind nun zwei weitere Grünflächen in meinem Wahlkreis hinzugekommen, die regelmäßig von der BSR sauber gehalten werden. Dafür ein großer Dank an die BSR. Ein weiterer Schritt in Richtung eines sauberen und lebenswerten Berlins!

Öffentliche Toilette am neugestalteten Roedeliusplatz:
Der neu gestaltete Roedeliusplatz lädt im Rahmen von Wochenmärkten und anderen Veranstaltungen zum Verweilen ein, was den Bedarf einer öffentlichen Toilette begründet. Sollte der Senat weitere Toiletten im Bezirk finanzieren, soll dieser Standort Berücksichtigung finden. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV angenommen.

Bordstein repariert!:
Wenige Tage nach Einreichung des BVV-Antrages zur Sanierung des Gehweges gegenüber dem Hauseingang Paul-Zobel-Straße 2, konnten sich die Anwohner bereits über die Beseitigung der Stolperfalle freuen. Teile des Gehweges befanden sich in einem gefährlichen Zustand und stellten eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Der desolate Gehweg war nicht nur eine Stolperfalle für Fußgänger, sondern auch eine erhebliche Gefahr für Menschen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind. Außerdem hätten parkende Autos beschädigt werden können. Die zügige Reparatur und Instandsetzung des Bordsteins sind ein wichtiges Zeichen dafür, wie schnell auf Sicherheitsmängel im öffentlichen Raum reagiert werden kann.

Instandsetzung des Ballspielplatzes an der Landsberger Allee 225/227:
Der Ballspielplatz ist in einem äußerst schlechten Zustand und dauerhaft abgeschlossen. Die Bodenplatten sind mit Moos und Laub überwuchert. Zwischen den einzelnen Platten sprießen teilweise Pflanzen. Zusätzlich wachsen am Zaun liegende Büsche und Bäume in das Spielfeld hinein, was eine Nutzung für sportliche Aktivitäten unmöglich macht. Daher soll der Ballspielplatz an der Landsberger Allee 225/227 grundlegend saniert und instand gesetzt werden. Damit einhergehend soll das davor befindliche Grünanlagenschild mit Nutzungshinweisen für Schnee und Glätte gereinigt und lesbar gemacht werden. Ein entsprechender Antrag liegt der BVV vor.

Barrierefreiheit im Altenhofer Dreieck:
Mobilitätseingeschränkte Fußgänger sowie Personen mit Kinderwagen haben keine Möglichkeit, die Straße sicher zum gegenüberliegenden Parkplatz zu queren. Die Wege zum Parkplatz sind durch Autos zugeparkt. Zwischen den Hausnummern Altenhoferstraße 1 bis 29 ist die Fahrbahn zudem sehr eng. Gegenläufiger Verkehr hat dort keine Möglichkeit auszuweichen, sodass ein Fahrzeug jeweils den gesamten Straßenabschnitt zurücksetzen muss. Besonders zwischen den Hausnummern 19a bis 29 sind zusätzlich auf dem Grünzug Poller errichtet, die das Auffahren verhindern. Daher sollte meiner Meinung nach jeweils auf der Seite, auf der geparkt wird, eine Sperrfläche mit Bodenmarkierungen errichtet werden und die Bordsteine abgesenkt werden. Ein entsprechender Antrag liegt der BVV vor.

Schluss mit nassen Füßen auf den Kiez-Gehweg:
Der Gehweg stellt für Anwohner und Schüler eine wichtige Verbindung zur Straßenbahnhaltestelle M6 dar und dient zudem als bedeutsame Wegeverbindung innerhalb des Kiezes. Die Überflutung des Gehweges führt dazu, dass dieser nicht genutzt werden kann. Insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist es mit herkömmlichem Schuhwerk schwierig, die überfluteten Bereiche zu passieren. Daher sollte das Bezirksamt unverzüglich Maßnahmen ergreifen um eine dauerhafte Überflutung des Gehweges in der geschützten Grünanlage Zechliner Straße/Landsberger Allee durch Regenwasser zu verhindern, damit dieser auch bei Regenwetter passierbar bleibt. Ein entsprechender Antrag liegt der BVV vor.

Taktverdichtung der Tram-Linie 27:
Angesichts der steigenden Bevölkerungszahl im Einzugsgebiet der Straßenbahnlinie 27 ist es notwendig, eine Taktverdichtung der Straßenbahnlinie 27 von 20 auf 10 Minuten zu erwirken, um überfüllte Fahrzeuge zu vermeiden. Die Taktverdichtung verbessert die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, fördert die Nutzung des ÖPNV und trägt zur Entlastung des Verkehrsnetzes bei. Hierzu habe ich einen BVV-Antrag gestellt.

Mülleimer nahe der Schule Allee der Kosmonauten:
An der Allee der Kosmonauten 20-22, am nördlichen Ende des Landschaftsparks Herzberge, entsteht ein Doppelstandort mit einer Integrierten Sekundarschule und einem Gymnasium sowie den dazugehörigen Sport- und Freiflächen. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden 1600 Schülerinnen und Schüler, die ab dem Schuljahr 2024/2025 auf dem Schulweg zwischen der neuen Schule und der Tramhaltestelle Ev. Krankenhaus KEH unterwegs sein werden, ist die zeitnahe Aufstellung von Mülleimern in diesem Bereich notwendig. Damit soll einer möglichen Verschmutzung durch unsachgemäße Müllentsorgung auf den nahegelegenen Grünflächen und im öffentlichen Raum aufgrund fehlender Mülleimer entgegengewirkt werden. Ein entsprechender Antrag liegt der BVV vor.

Nutzungskonzept für die Gebäude im Landschaftspark:
Die Stadtfarm ist wieder insolvent, die Gebäude werden nicht bewirtschaftet und werden zukünftig wahrscheinlich brach liegen. Ich möchte das dort etwas passiert! Da die Gebäude im Besitz des Bezirksamtes liegen habe ich einen BVV-Antrag gestellt, sodass die Objekte genutzt, saniert und unterhalten werden. Einer meiner Vorschläge ist, dem gegenüberliegenden AGRARBÖRSE Deutschland Ost e.V. Möglichkeiten zur Nutzung zu eröffnen.

Borsteinkante an der Alfred-Jung-Straße sanieren!
Ein aufmerksamer Bürger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Borsteinkante in einem katastrophalen Zustand ist. Und das stimmt! Ich war vor Ort, um mir einen Überblick zu verschaffen und es ist unglaublich. Die Steine liegen teilweise sogar auf der Straße. Ein Antrag von uns wurde in der BVV angenommen. Ich hoffe auf schnelle Umsetzung.

Sichtbarkeit an Einmündung und damit Schulwegsicherheit im Gensinger Viertel erhöhen:
Durch parkende Fahrzeuge ist der fließende Verkehr bisher sehr schlecht einsehbar. Dies stellt eine Gefährdung für die Fußgänger (Schülerinnen und Schüler der Adam-Ries-Schule und Senioren) dar. Nun kommt ein erweitertes Halteverbot, damit sich Sicherheit erhöht wird. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV angenommen.

Schutzblinker für mehr Sicherheit:
Auf Grund eines Bürgeranliegens haben wir uns dafür eingesetzt, dass an der Kreuzung ein Schutzblinker installiert wird, um auf den querenden Fußgängerverkehr gesondert hinzuweisen. Der Antrag wurde in der BVV angenommen.

Öffentliche Toilette für den Fennpfuhlpark:
Im Rahmen unseres Aufrufs „50 Jahre Fennpfuhl“ habe ich mich für die Errichtung einer festen öffentlichen WALL-Toilette am Rande des Fennpfuhlparks eingesetzt. Der Antrag wurde in der BVV angenommen.

Fußgängerüberweg:
Die Rosenfelder Straße/Alt-Friedrichsfelde soll sicherer für Fußgänger und Radfahrer werden. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dort ein neuer Fußgängerüberweg entsteht. Außerdem soll der sehr breite Gehweg stadteinwärts bis zur Lichtenberger Brücke ab der Einmündung Rosenfelder Straße nun auch für den Radverkehr freigegeben werden. Der Antrag wurde in der BVV angenommen.

Umgestaltung des Anton-Saefkow-Platzes:
Der Anton-Saefkow-Platz ist ein schöner in die Jahre gekommener Ort. Anwohner, Gewerbetreibende, Bürgerinitiativen und Investoren sollten meiner Meinung nach ins Gespräch kommen und über den Umgang mit der Staubwüste, der Versiegelung und der Plansche diskutieren. Ein entsprechender Antrag liegt der BVV vor.

Neue Ampel benötigt:
Ich unterstütze das Vorhaben, dass an der Kreuzung Hohenschönhauser Straße/Oderbruchstraße/Maiglöckchenweg/Herbert-Tschäpe-Straße eine Bedarfsampel gebaut wird. Die Stelle wird häufig genutzt, um in die benachbarten Grünflächen in Pankow zu gelangen und dient für einige Kinder auch als Schulweg. Da die Kreuzung jedoch in einer Kurve liegt, kommt es hier regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Der Antrag wurde in der BVV bereits angenommen und wartet jetzt auf Umsetzung.

Bordsteinabsenkung benötigt!
Ich setze mich für eine zweite Bordsteinabsenkung an der Kreuzung Rosenfelder Straße / Skandinavische Straße ein. Bisher gibt es nur eine andere Absenkung, weshalb Menschen zwar barrierearm auf die Straße kommen, nicht aber auf der anderen Straßenseite auch wieder auf den Bordstein gelangen können. Ein Antrag in der BVV wurde angenommen.

Fußgängerfreundliche Ampelschaltung:
Die Ampelschaltung der Fußgängerampel Alt-Friedrichsfelde (am Zugang zur HWR) wird nun angepasst. Lange Rot- und kurze Grünphasen machen das Passieren nicht besonders fußgängerfreundlich. In der BVV wurde der Antrag ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Neuer Fußgängerüberweg vor den Hausnummern 15 und 46:
In der Simon-Bolivar-Straße fahren die Autos meist mit 50km/h entlang. In den vergangenen Jahren wurde die Simon-Bolivar-Straße jedoch immer weiter baulich erschlossen. Auch befinden sich in unmittelbarer Nähe mehrere Kitas und Schulen. Im Zuge von Bauarbeiten gab es zwischenzeitlich einen temporären Fußgängerüberweg, der gezeigt hat, dass der Verkehr allgemein beruhigter und die Querung der Straße sicherer wurde. Dies möchte ich verstätigen. Ein Antrag wurde in der BVV angenommen.

Treppengeländer Landsberger Allee/Weißenseer Weg:
Am neu gestalteten Eingang zum Fennpfuhlpark fehlt ein Treppengeländer. Darauf hat mich ein aufmerksamer Bürger hingewiesen. Ich habe mich beim Bezirksamt darauf hin dafür eingesetzt, dass dieses noch im Frühjahr nachgerüstet wird, denn gerade für ältere Menschen ist die Gehhilfe unverzichtbar.

Kiezbuslinie für das Nibelungenviertel:
Seit Jahren verfolge ich das Ziel die Kiezbuslinie über das Nibelungenviertel und die Gotlindestraße wieder einzusetzen. Doch Jahr um Jahr verzögert sich das Vorhaben. Das Bezirksamt hat damals mit der BVG vereinbart, dass mindestens vier Haltestellen barrierefrei vom Bezirk errichtet werden müssen. Diesem Anliegen ist die zuständige Stadträtin leider noch nicht nachgekommen. Umso bedauerlicher ist es, dass der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), diese notwendigen Haltestellen doch wenigstens provisorisch einzurichten, von den rot-rot-grünen Parteien abgelehnt wurde und damit nicht angenommen wurde.

Soziales und Kultur:

Haustiere machen Seniorenheime nicht zum Zoo!
Auf einen Bürokratie-Irrsinn wies mich das Seniorenheim hin: Bei einer standardmäßigen Kontrolle des Veterinäramtes wurde mitgeteilt, das "gewerbsmäßige Zurschaustellen von Tieren ist ein Zoo" und deshalb benötigt man einen angestellten Pfleger. Unsinn finde ich. 30 Jahre waren die Kanarienvögel und Handvoll Fische im Aufenthaltsraum der Wohnstätte untergebracht und haben die Gemüter der Bewohner erfreut. Ganz nebenbei: Tiere fördern die geistige und körperliche Gesundheit der Bewohner, strukturieren den Tagesablauf und wirken der Einsamkeit entgegen. Mit meinem Antrag soll dieser Schwachsinn überdacht werden. Lasst den Alten ihre Tierchen! Zur weiteren Behandlung liegt dieser nun in der Bezirksverordnetenversammlung.

Ein Wochenmarkt für den neugestalteten Roedeliusplatz:
Der neu gestaltete Roedeliusplatz sollte mit Leben gefüllt werden und mit einem Wochenmarkt und kulturellen Angeboten attraktiver gestaltet werden. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV angenommen.

Sicherheit:

Alternativer Standort für Glascontainer:
Ein Bürger wies mich auf die Gefahrensituation an der Alfred-Jung-Straße / Ecke Storkower Straße hin. Die dort befindlichen Glascontainer verschlechtern die Sicht im Kreuzungsbereich für ein- und ausfahrende Fahrzeuge. Meiner Meinung nach sollten die Glascontainer zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an einen günstig gelegenen Standort versetzt werden. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV beschlossen.

Defekte Ampel repariert:
Die Ampel bei der Meraner Straße / Ecke Rhinstraße wurde umgefahren und stand schief. Ich habe die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kontaktiert und um Behebung des Schadens gebeten. Die Ampel wurde daraufhin repariert und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt.

Mülleimer an Hohenschönhauser Straße aufstellen:
Häufig landet Müll auf Grünflächen und Parkplätzen. So auch bei meinem Bürgerbüro an der Hohenschönhauser Straße Ecke Weißenseer Weg. Zwischen den Umsteigepunkten der nahegelegenen Straßenbahnhaltestelle Hohenschönhauserstraße wird Müll unachtsam weggeschmissen. Durch den beschlossenen BVV-Antrag zum Aufstellen eines Mülleimers in diesem Bereich löst sich das Problem hoffentlich.

Beschilderung für die Verbraucherzentrale:
Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Standort beim S-Bahnhof Lichtenberg eröffnet und befindet sich im "Liese" ("Lichtenberger Riese") an der Frankfurter Allee 218 im ersten Stock. Die allgemeine Rechtsberatung umfasst hier die unterschiedlichen Themen des Verbraucheralltags, von der klassischen Gewährleistung über Reisethemen und Telekommunikationsprobleme bis zu Haustürgeschäften und Online-Handel. Die Beratungen zu Energierecht und bei Energieschulden ergänzen das Angebot. Um die Sichtbarkeit und Wahrnehmung des neuen Standorts der Verbraucherzentrale in der „LIESE“ am Bahnhof Lichtenbergs zu erhöhen, hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, dass ein Wegeleitsystem und eine Beschilderung ergänzt bzw. angepasst werden.

Förderung:

Geld für Quartierspark:
100.000€ wurden vom Bezirk bereitgestellt, um die neue Grünfläche im Rosenfelder Ring aufzuwerten.
Neue Parkbänke: Die Parkbänke in der zentralen öffentlichen Grünanlage am Anton-Saefkow-Platz 13/14 wurden auf unseren Antrag hin saniert  und in Stand gesetztmehr.

Verkehr:

Wirtschaftsgebiet Herzberge:
Die Reinhardsbrunner Straße im Wirtschaftsgebiet Herzberge war für den Wirtschafts- und Privatverkehr nicht befahrbar. In einem BVV Antrag wurde die Durchwegung beschlossen um eine bessere Anbindung des Wirtschaftsgebietes sicherzustellen.

Einbahnstraße im Fennpfuhl für den gegenläufigen Radverkehr freigeben:
Unnötige Umwege für alle Verkehrsteilnehmer sollen möglichst vermieden werden, so auch für die Radfahrer zwischen dem Weißenseer Weg 17 und der Landsberger Allee 226A. Streng genommen dürfen Radfahrer laut Straßenverkehrsordnung nicht in Einbahnstraßen fahren. In ruhigen Anliegerstraßen ist es jedoch üblich, dass Einbahnstraßen bei guter Sicht in beide Richtungen befahren werden. Daher sollte der Radverkehr in dieser Straße freigegeben. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV beschlossen.