In der letzten Plenarsitzung habe ich im Namen meiner Fraktion eine Frage an den Senat gerichtet.

Ich wollte von der Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (parteilos) wissen, wie der Senat die Auswirkungen der Legalisierung auf die Justiz einschätzt. In ihrer Antwort betont die Senatorin, dass es für die Justiz nicht einfach werde, da alle Altfälle neu aufgerollt werden müssten. Allein in Berlin seien dies über 3.500 Fälle. 

Zu diesem Thema habe ich bereits im Oktober letzten Jahres eine schriftliche Anfrage gestellt. Darin heißt es, der Berliner Senat habe Bedenken wegen des erhöhten Personalaufwandes für die Länder und sehe Defizite beim Schutz gefährdeter Gruppen. Die vorgeschlagenen Regelungen könnten die Bekämpfung der organisierten Kriminalität behindern und böten keine finanzielle Unterstützung für zusätzliche Verwaltungs- und Kontrollaufgaben. Die Auswirkungen auf die Justiz seien unklar, eine Entlastung sei nicht zu erwarten. Die Polizei wird weiterhin im grenzüberschreitenden Cannabishandel ermitteln müssen. Es gibt keine finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Suchtberatungsstellen und Präventionsmaßnahmen, was eine Anpassung bestehender Programme erfordert. Für den erhöhten Verwaltungsaufwand sind mit Ausnahme des Ausbaus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung keine finanziellen Mittel vorgesehen.

Meine vollständige Schriftliche Anfrage finden Sie hier.