Meine Schriftliche Anfrage zum Terminhandel beim Landesamt für Einwanderung (LEA) wurde von vielen Medien aufgegriffen und über das Thema berichtet. Aufmerksam darauf gemacht wurde ich durch Besucher meines Bürgerbüros am Fennpfuhl.

Kommerzielle Anbieter nutzen hierbei die Termin-Not beim Landesamt für Einwanderung aus, um Termine, die eigentlich kostenfrei zu Verfügung stehen, gegen hohe Preise zu verkaufen. Unter anderem auf Anfrage der Berliner Zeitung machte ich noch einmal deutlich, dass ich mich mit diesem Missbrauch nicht abfinden will.

Technisch Interessierte umgehen mit einfachen Bots die landeseigenen Systeme und schlagen aus der Not der Menschen Kapital. In Folge kommen Menschen zu mir, die wegen auslaufender Aufenthaltstitel stark unter Druck und verunsichert sind. Diese haben ohnehin schon Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache und werden zur Zahlung verleitet. Ich halte diese Praxis für hochgradig moralisch verwerflich.

Das LEA will Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch des Terminsystems zu unterbinden. Dieses schöpft noch nicht sämtliche Abwehrmöglichkeiten, die technisch umsetzbar sind, aus. Mit der im Laufe des Jahres 2024 anstehenden Umstellung des Terminbuchungsverfahrens wird durch eine Zwei-Faktor-Verifikation die Grundlage geschaffen, den Terminhandel technisch stärker als bisher zu unterbinden oder zumindest zu erschweren.

Darüber hinaus wurde mit dem Haushalt 2024 das LEA personell verstärkt. Durch die zusätzlichen Stellen können Bearbeitungsrückstände und in der Folge Bearbeitungszeiten schrittweise zurückgeführt werden. Das kommerzielle Abgreifen freigegebener Termine für zahlende Kunden wird dann ins Leere laufen.

Das Interview mit mir von der Berliner Zeitung finden Sie hier sowie den Beitrag auf Tagesschau.de hier und in Rbb24 hier.
Meine Schriftliche Anfrage zum Terminhandel beim Landesamt für Einwanderung finden Sie hier.

(Bildquelle: rbb24 vom 03. April 2024)